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Neue Umsatzsteuer für öffentliche Einrichtungen: Müssen Kitas und Schulen bald „Kuchensteuer“ zahlen?

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Von: Magdalena von Zumbusch

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Russischer Zupfkuchen.
Könnte bei Kuchenverkauf in der Schule bald eine Umsatzsteuer erhoben werden? © Panthermedia/IMAGO

„Marktrelevante privatrechtliche Leistungen“ der öffentlichen Hand werden ab 2023 besteuert - sind Schul- und Kita-Kuchenverkäufe bald steuerpflichtig?

München - Seit 2017 gilt das Umsatzsteuergesetz an sich schon, das marktwirtschaftliches Handeln der öffentlichen Hand strenger besteuert. Da die meisten Kitas und Schulen in öffentlicher Hand liegen, könnten auch die harmlosen Nebenverdienste von den auf Schulfeiern beliebten Kuchenverkäufen unter die neue Regelung fallen. Wird der Kuchen auf Sommerfesten und Weihnachtsbasaren bald teurer?

Neues Umsatzsteuergesetz ab 2023 zwingend für alle: Kuchenverkäufe von Schulen betroffen?

Die neue Regelung ist so neu gar nicht, wie in den Gesetzesmaterialien des Bundestags nachlesbar ist: Das schon 2015 geänderte und 2017 in Kraft getretene § 2b UStG besagt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen. Erst am 2023 gilt Gesetz nun aber zwingend für alle, bislang gibt es Übergangs- und Ausnahmeregeln. Laut der Bestimmung weisen die öffentlich geführten Einrichtungen Unternehmereigenschaften nach § 2 Abs. 1 UStG auf, wenn sie selbstständig eine „nachhaltige Tätigkeit“ zur Erzielung von Einnahmen ausüben.

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Für die Frage, ob Kuchenverkäufe auf Schul- und Kita-Feiern in Zukunft zu versteuern sind und nicht mehr „ungekürzt“ der jeweiligen Schule oder Kita zukommen dürfen, sind also zwei Fragen zu klären: Sind die Umsätze wirklich von der Schule oder Kita gemacht worden (oder vielmehr von einem Elternbeirat, Förderverein oder einer „Schülerfirma“)? Und wenn ja, ist die Schule oder Kita wirklich so am Markt tätig, dass es mit einem privaten Unternehmen vergleichbar ist?

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Umsatzsteuer auf Kuchenverkäufe: Handelt überhaupt die Schule oder Kita selbst?

Im Fall des Elternbeirats ist dabei anders als oft angenommen „steuerlich“ die jeweilige Kita oder Schule zuständig: Er gilt als unselbstständiger Teil der Einrichtung. Bei Kuchenverkäufen durch den Elternbeirat wäre also die Schule zuständig. Anders ist das bei Fördervereinen und dem selteneren Fall von Schülern betriebener Firmen: Beide gelten als eigene Unternehmer und müssen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie auf dem Markt auftreten und (etwa durch Kuchenverkäufe an einem auf einem Schulgelände betriebenen Café) bestimmte Einnahmegrenzen überschreiten. In dem Fall muss aber nicht die jeweilige Schule oder Kita zahlen.

Umsatzsteuer auf Kuchenverkäufe: Ist der Kuchenverkauf ähnlich „professionell“ wie bei Privatunternehmen?

Entscheidend ist nun weiter, ob das Auftreten am Markt so „professionell“ wie das eines Privatunternehmens ist und ob die Einnahmegrenzen des Umsatzsteuergesetzes nicht überschritten werden. Für das wirtschaftliche Auftreten eines Unternehmens spricht insbesondere wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre ausgeübt wird, wenn sie umfassend ausgeübt wird (also wie viele Tage im Jahr/ wieviele Stunden pro Tag), wenn ein eigenes Geschäftslokal betrieben wird und vor allem ganz wichtig: Wenn sich die Tätigkeit nicht nur auf Mitglieder der Einrichtung beschränkt, wie das Finanzamt Hof auf seiner Info-Seite erklärt. Wenn sich ein Angebot nur an Mitglieder der Einrichtung wendet, ist ein Auftreten am Markt schon deshalb nicht anzunehmen.

Bei den Kuchenverkäufen auf Kita- und Schulfesten werden zwar regelmäßig auch Eltern und andere Besucher angesprochen mit dem Angebot, die nicht „Mitglieder“ der Schule oder Kita sind. Es kommt dann auf die weiteren Kriterien an, also ob der Verkauf insgesamt in ähnlichem Umfang aufgezogen ist wie bei einem Privatunternehmen. Das wird wohl nur in Ausnahmefällen so gesehen werden können, etwa wenn Kuchenverkäufe von einem dauerhaften Schulcafé betrieben werden oder wenn ein Adventsstand auf einem Weihnachtsmarkt betrieben wird von dem Elternbeirat einer Schule oder Kita oder ähnliche Ausnahmefälle erfüllt sind. Vereinzelte Kuchenverkäufe auf Feiern der Schule oder Kita, die sich an Mitglieder und deren Umfeld richten, bleiben von der Steuererhöhung also verschont.

Auch einige beliebte Hobbies fallen übrigens unter das Umsatzsteuergesetz.

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