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Nichtraucher werden ausgegrenzt, finden die Initiatoren des Volksbegehrens. Auch wenn es nicht überall so diskriminierend abläuft wie in diesem Lokal in Memmingen.

Volksbegehren startet

Neuer Anlauf der Nichtraucher

München/Passau – Das Bemühen um den Schutz der Nichtraucher geht in eine neue Runde. Am Donnerstag startet das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ mit namhaften Unterstützern.

Die Initiatoren des Volksbegehrens kommen aus der ÖDP. Sebastian Frankenberger ist Stadtrat der ÖDP in Passau, Fremdenführer von Beruf und eingeschworener Abstinenzler. „Noch nie“ habe er auch nur eine Zigarette geraucht und einen Tropfen Alkohol getrunken, schwört Frankenberger. Von Passau aus organisiert der 28-Jährige jetzt die Kampagne für das Volksbegehren. Ziel ist es, den erst im August aufgeweichten Nichtraucherschutz radikal zu verschärfen und die Gastronomie egal welcher Größe zwingend rauchfrei zu machen.

Chronologie des Rauchverbotes

Chronologie des Rauchverbots in Bayern

Ab Donnerstag können sich Unterstützer zwei Wochen lang in Listen eintragen, die zu den üblichen Öffnungszeiten in den Rathäusern ausliegen. Die Hürde ist gewaltig: Zehn Prozent der Wahlberechtigten – rund 950 000 Personen – müssen sich eintragen. Gelingt das, kommt es zum bayernweiten Schwur: Ein Volksentscheid könnte im Frühjahr 2010 stattfinden, sofern der Landtag nicht von sich aus das Gesetz ändert.

Frankenberger wäre eigentlich mit dem ersten strengen bayerischen Nichtraucherschutzgesetz, das die CSU-/FDP-Landtagsmehrheit dann gekippt hatte, ganz glücklich. Einziger Unterschied: „Schlupflöcher“ sind in dem von den Volksbegehren-Aktivisten nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf nicht mehr gestattet. Gaststätten dürften sich nicht mehr wie vor zwei Jahren zu tausenden als „Raucherclubs“ deklarieren und damit den Nichtraucherschutz umgehen, findet Frankenberger.

Erst recht ist dem Nichtraucher die jetzige Regelung ein Graus: Die Disco-Vorschrift – in einem Nebenraum dürfen über 18-Jährige rauchen, aber nicht tanzen – sei realitätsfern. Und dass in „getränkegeprägten“ Gaststätten bis zu 75 Quadratmetern Größe der Nichtraucherschutz aufgehoben ist, findet Frankenberger gleichfalls unmöglich. Schon die Vollzugsregel über das, was „getränkegeprägt“ heißt, sei mehrere Seiten lang. Ob jetzt diese Vorschriften wirklich vor Ort zu einem bürokratischen Wirrwarr geführt haben, ist allerdings umstritten.

Am Landratsamt Erding zum Beispiel heißt es, „mit dem Vollzugshinweisen kann man gut arbeiten“. Es gebe „keine großartigen Probleme“ – wobei sehr wohl abends Kontrollen in Gaststätten und Discos stattfänden.

Hausärzteverband unterstützt Volksbegehren

Dem Großteil der Unterstützer geht es ohnehin ums Prinzip: „Als Arzt sehe ich mich in der Pflicht, vor den Gefahren des Rauchens zu warnen“, erklärt etwa Axel Munte, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Bayerische Hausärzteverband hat Plakate an sämtliche 7800 Hausarzt-Praxen verschickt. Man sei „unglücklich mit dem neuen Gesetz“, sagt Vorstandsmitglied Dr. Petra Reis-Berkowicz. Ausdrücklich fordert der Hausärzteverband seine Mitglieder auf, mit Patienten das Gespräch zu suchen und sie zum Eintragen zu ermuntern.Ähnlich der bayerische Apothekenverband.

Rauchverbote in aller Welt

Rauchverbote in Deutschland und der Welt

Schwerer tut sich der Bayerische Landessportverband, der das Volksbegehren ebensowenig unterstützt wie die Dachverbände der Krankenkassen. Der Vize-Fraktionschef der CSU im Landtag, Alexander König, gibt dem Volksbegehren „keine Chance“. Das neue Gesetz ernte „ein hohes Maß an Zufriedenheit“. Bei CSU und FDP sind nur einzelne Abweichler von der Parteilinie erkennbar, der Münchner Landtagsabgeordnete und Arzt Thomas Zimmermann etwa („natürlich unterschreibe ich“) oder der Abgeordnete Otto Bertermann (FDP). Dafür sind aber die SPD und vor allem die Grünen – „noch nie“ hätten Grüne und ÖDP so gut zusammengearbeitet, sagt Frankenberger. In Nürnberg will sich OB Ulrich Maly (SPD) am Donnerstag demonstrativ eintragen, auch der Schwabacher Matthias Thürauf (CSU) ist für „echten“ Nichtraucherschutz.

Der Münchner OB Christian Ude (SPD) hält sich aus der Debatte raus. Es sei „kein städtisches Thema“. „Zehn bis 15 Prozent“ Eintragungsquoten müssten in den Großstädten erreicht werden, kalkuliert Frankenberger. „Auf dem Land sind die Leute schwerer zu erreichen.“ Er weiß: „Es wird sehr knapp.“

Dirk Walter

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