Dacian Ciolos

Neuer EU-Kommissar: Bauern drohen Millionen-Verluste

München/Brüssel - Die CSU fürchtet durch die Besetzung der designierten EU-Kommissare Millionenverluste für Bayerns Bauern.

In der Europäischen Union gebe es Bestrebungen, die Agrarzahlungen – davon eine Milliarde Euro an den Freistaat – drastisch zurückzufahren, warnte der EU-Abgeordnete Manfred Weber. „Diese Drohkulisse kommt auf uns zu“, sagte er.

Weber rechnet fest damit, dass der als Agrarkommissar vorgesehene Rumäne Dacian Ciolos bis 2014 die Zahlungen an west- und osteuropäische Staaten angleichen will – zu Lasten der West-Länder. Intern seien für die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik in den nächsten Jahren bereits drastische Kürzungen der Flächenprämien und Direktzahlungen vorgeschlagen worden. Manche Überlegungen „bedeuten für Bayern in einigen Regionen das Ende der Landwirtschaft“, sagte Weber. Auch bei der Regionalförderung drohten Einschnitte.

Der Fraktionsvize der Konservativen erwartet, dass seine Abgeordneten bei den anstehenden Anhörungen der Kommissare ihre Position klarmachen. Pläne, einzelne Kommissare kategorisch abzulehnen, gebe es bisher aber nicht. „Wir gehen da ohne Kampfpläne rein.“

„Wir müssen wachsam sein“, mahnt auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Man müsse abwarten, wie sich Ciolos bei der Befragung positioniere. „Ich weiß, dass es in Brüssel sehr viele Politiker gibt und Regierungen, die bei der Agrarpolitik einen Kahlschlag durchführen wollen.“ Insgesamt herrsche aber in Europa ein breiter Konsens, dass man die Landwirtschaft brauche und die Bauern hier nicht zu Weltmarktpreisen produzieren könnten. Deswegen müssten die Brüsseler Agrargelder erhalten bleiben. „Ich sehe noch nicht direkt schwarz für die Zukunft, aber wir müssen gewappnet sein, uns zu wehren.“

cd/cm

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