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17-Millionen-Euro-Neubau

Neuer Hochsicherheitsgerichtssaal in München

München - Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim eröffnet.

Um Platzprobleme etwa bei besonders großen Terrorprozessen zu lösen, hat München in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim einen neuen Hochsicherheitsgerichtssaal. Nach Angaben des Justizministeriums war der neue Saal nötig, weil die Zahl der Strafprozesse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität immer weiter zunimmt.

Angeklagte, die in dem Gefängnis untergebracht sind, können nun direkt durch einen Tunnel in den unterirdischen Saal geleitet werden. Aufwendige Transporte mit Polizeikonvoi durch die Stadt zum Strafjustizzentrum entfallen. Die Eingänge sind mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet, die Decken explosionssicher, aufwendige medientechnische Anlagen wie Videokonferenzanlagen und mobile Kameras sorgen für eine gute Kommunikation im Saal.

„Die bayerische Justiz erhält heute einen hochmodernen Gerichtssaal, der speziell auf die Bedürfnisse von Staatsschutzverfahren und vergleichbaren Prozessen mit hohen Sicherheitsanforderungen ausgerichtet ist“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback am Montag bei der symbolischen Schlüsselübergabe. Bayern leiste damit auch einen wichtigen Beitrag für den Bund. Im Freistaat ist der Hochsicherheitsgerichtssaal einzigartig, bundesweit gibt es nur einen vergleichbaren Saal in Düsseldorf.

Maximal 250 Menschen haben in dem 270 Quadratmeter großen Saal Platz, der von hellem Holz und Tageslicht dominiert ist, das durch die vergitterten Dachfenster dringt. Eine Trennwand ermöglicht die Aufteilung in zwei kleinere Säle. Inklusive einer neuen Turnhalle für die JVA kostete das Projekt rund 17 Millionen Euro, die Bauzeit betrug zweieinhalb Jahre.

Der Hochsicherheitssaal ist für den ersten Prozess gerüstet: Zunächst werde das laufende Verfahren gegen zehn türkische Linksextremisten dorthin verlegt, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts. Das Verfahren werde voraussichtlich noch ein bis zwei Jahre dauern. Bislang hatte es im selben Saal stattgefunden wie der NSU-Prozess.

Doch eigentlich sei dort ein zweites großes Verfahren in derselben Zeit nicht möglich, sagte die Sprecherin. Aus diesem Grund werde auch der NSU-Prozess nicht umziehen, obwohl die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Stadelheimer Gefängnis untergebracht ist. Zudem sei der jetzige NSU-Gerichtssaal für den Prozess extra umgebaut worden.

dpa

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