1. Startseite
  2. Bayern

Neues Transit- und Abschiebezentrum am Flughafen: Humanere Bedingungen - trotzdem Kritik vom Flüchtlingsrat

Erstellt:

Von: Katrin Woitsch

Kommentare

Ein Bett und ein Tisch stehen in einer Zelle der Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München.
Eine Zelle in der neuen Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München. © Katrin Woitsch

17 Millionen Euro hat der Freistaat in die neue Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München investiert. Im Abschiebebereich gibt es Platz für 20 Personen. Aktuell ist dort allerdings nur ein Mann untergebracht.

Auf den ersten Blick könnten die Schlafzimmer und Gemeinschaftsräume auch zu einer Jugendherberge gehören. Frische Handtücher sind auf den knallblauen Bettlaken bereitgelegt, auf den Tischchen liegen Zahnbürste, Zahnpasta neben rotem Plastik-Geschirr. Für die Menschen, die hier übernachten werden, wird sich der Aufenthalt allerdings weniger wie ein Kurzurlaub anfühlen – eher wie ein Gefängnisaufenthalt. Sie sind nicht freiwillig hier, sondern weil sie nach abgelehntem Asylantrag abgeschoben werden sollen.

Eingesperrt sind sie nicht in den Zimmern. Sie bekommen Transponder, mit denen sie die Türen öffnen können. Aber den Abschiebebereich dürfen sie erst wieder verlassen, um mit einem Flugzeug in ihr Heimatland zurückzufliegen. Aktuell ist in der neuen Einrichtung am Flughafen München nur ein Mann aus Gambia untergebracht. Aber schon bald könnten mehr der insgesamt 20 Betten belegt sein. Die Einreisezahlen steigen wieder, berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern. 2020 waren sie Pandemie-bedingt deutlich zurückgegangen, vergangenes Jahr hatten sie bereits wieder das Niveau von 2019 erreicht.

Wer als politisch Verfolgter Schutz suche, bekomme in Bayern Hilfe und Solidarität, betonte Herrmann. Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land aber wieder verlassen. 8871 Personen haben das 2021 freiwillig getan. Knapp 2000 wurden abgeschoben. Davon seien 57 Prozent strafrechtlich in Erscheinung getreten. Abschiebehaft sei die Ultima Ratio, betonte Herrmann. Viele Ausreisepflichtige würden vor ihrer Abschiebung untertauchen.

Im Gemeinschaftsraum des neuen Transitbereichs am Flughafen steht ein Kicker. Es gibt auch Spiele und Bücher
Ein Gemeinschaftsraum im Transit-Bereich. © Katrin Woitsch

Bayern stellt bundesweit ein Drittel der 301 Abschiebehaftplätze bereit. Der Freistaat hat für Grundstück und Gebäude 17 Millionen Euro investiert. Anfang November wurde das neue Zentrum an das Landesamt für Asyl und Rückführungen übergeben und ersetzt das bisherige Abschiebehaft-Provisorium am Flughafen. Angegliedert ist nun auch ein Transitbereich mit 29 Plätzen. Hier werden Asylsuchende untergebracht, die per Flugzeug einreisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft vor Ort das Asylverfahren. Wenn sich die Betroffenen nicht ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsland stammen, fliegen sie von dort aus direkt wieder zurück. Das dauert meist zwei Tage. Die durchschnittliche Verweildauer in Abschiebehaft liege bei 16 Tagen, berichtet Axel Ströhlein, der Präsident des Landesamts für Asyl und Rückführungen.

Er und Herrmann betonen bei dem Rundgang durch die Einrichtung, dass bei der Ausstattung die schwierige Situation der Menschen berücksichtigt worden sei. Es gibt überall WLAN, Gemeinschaftsräume mit Spielen, Büchern, sogar einem Kicker und einen Fitnessraum. In Planung sei auch ein Videodolmetsch-System. Ein sozialpädagogischer Dienst ist für die Betreuung vor Ort. Auch der Münchner Flüchtlingsrat hat ein Büro für Beratungsgespräche bekommen – anders als in vielen Anker-Einrichtungen.

Die Unterbringung ist humaner. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein Gefängnis handelt.

Chris Oppl vom Münchner Flüchtlingsrat

Das sei eine Verbesserung zu dem Provisorium, sagt Chris Oppl vom Flüchtlingsrat. Die Unterbringung sei humaner. Beispielsweise dürften die Menschen ihr Handy behalten. „Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein Gefängnis handelt.“ Sorgen bereitet ihm auch, dass Bayern seine Abschiebeplätze gerade vervierfacht. „Nach den Plänen der neuen Bundesregierung müsste die Zahl der Abschiebungen eigentlich zurückgehen.“

Der Mann aus Gambia wird heute abgeschoben. Bei ihm handelt es sich laut Oppl um keinen Straftäter. Er hatte einen Ausbildungsplatz in Aussicht und war gut integriert. Abgeschoben wird er, weil Gambia als sicheres Herkunftsland gilt.

Auch interessant

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion