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Das Schloss Neuschwanstein in Hohenschwangau steht im Mittelpunkt eines Marken-Streits zwischen der bayerischen Schlösserverwaltung und dem Bundesverband der Souvenirhändler.

Neuschwanstein: Marken-Streit ums Märchenschloss

München - Von der Kerze bis zur Fußmatte – die Bayerische Schlösserverwaltung will die Werbung mit ihrem Vorzeigeschloss „Neuschwanstein“ genau kontrollieren. Doch dagegen gibt es erbitterten Widerstand.

Neben Jodlern, Alpen, dem Föhn und dem Oktoberfest gehört Schloss Neuschwanstein, das Märchenschloss, längst zum bajuwarischen Inventar. 1,3 Millionen Gäste aus aller Welt zieht das Vorzeigeschloss mit der Bilderbuchkulisse jährlich in seinen Bann. Was aber kaum jemand weiß, hinter der märchenhaften Fassade tobt ein erbitterter Streit. Es geht um Markenrechte, Lizenzen und Souvenirverkäufe.

Hintergrund: 2005 hatte die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, Verwalter des Prunkbaus, den Namen „Neuschwanstein“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke eintragen lassen. Für knapp 100 Waren und Dienstleistungen ließ man den Begriff schützen – Hotels und Restaurants befinden sich dabei genauso auf der Liste wie Senf, Getränke, Stickereien oder Sanitärprodukte. Im Klartext: Wer künftig für diese Produkte mit dem Begriff „Neuschwanstein“ werben möchte, muss diese bei der Schlösserverwaltung vorlegen und Lizenzgebühren entrichten. Das gilt auch für viele Souvenirartikel – „eine Frechheit“, meint Werner Nostheide, Chef des Bundesverbands Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise (BSGE). Er fordert die Löschung der Marke.

Ziel: Den Ruf des Märchenschlosses vor Missbrauch schützen

„,Neuschwanstein‘ ist ein nationales Denkmal und kein Produkt und keine Marke“, erklärt Nostheide. „Es gehört allen. Ich kann nicht verstehen, warum die Schlösserverwaltung es nun für sich alleine haben möchte.“ Ein Grund könnte der finanzielle Aspekt sein. Schließlich würde der Verkauf von Lizenzen ordentlich Geld einbringen. „Die Dummen wären die Händler“, so Nostheide. „Die verdienen ohnehin nicht viel. Wenn sie jetzt auch noch zusätzliche Abgaben leisten müssen... Das geht nicht.“

„Ungeheuerlich“, findet der Verbandschef auch die Vorstellung, künftig jeden einzelnen Artikel von der Schlösserverwaltung absegnen lassen zu müssen, bevor er auf den Markt kommt. „Dann bestimmen die, was man machen darf und was nicht. Das wäre Zensur.“ Und der wolle sich die Branche nicht unterwerfen.

Bei Schlösserverwaltung will man davon aber nichts wissen. „Es geht weder ums Geld, noch möchten wir uns als Ober-Geschmacksrichter aufspielen“, stellt Jochen Holdmann klar. Man wolle lediglich den Ruf des Märchenschlosses vor Missbrauch schützen, so der Leiter der Zentralabteilung der Schlösserverwaltung. Schließlich hätte man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. So boten im Jahr 2001 Unternehmer auf der Internetseite www.neuschwanstein.de Informationen zur Region an – gegen teuere Gebühren. Wie ein Gericht später feststellte, handelte es sich dabei um „Rufausbeutung“, es sprach den Seiten-Namen der Schlösserverwaltung zu. Um genau derlei Dingen vorzubeugen, habe man den Begriff ins Markenregister eintragen lassen, so Holdmann.

Beschluss ist nicht rechtskräftig

Mitakteur bei dem damit ausgelösten Rechtsstreit war das Deutsche Patent- und Markenamt in München. Auf Antrag des BSGE ließ dieses alle Rechte der Schlösserverwaltung an der Bezeichnung löschen. Begründung: Was den Ausdruck „Neuschwanstein“ betrifft, sei die Schlösserverwaltung mit seiner Regulierungswut zu weit gegangen. Sie dürfe das Wort nicht für sich allein in Anspruch nehmen. „Neuschwanstein“ sei eine „sprachübliche Bezeichnung“, damit sei der Begriff ungeeignet, Waren und Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen, in diesem Fall der Schlösserverwaltung, zuzuordnen – was im Markenrecht Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist.

Allerdings war der Beschluss nicht rechtskräftig und die Schlösserverwaltung legte ihrerseits Beschwerde ein. Der Fall wanderte nun vor das Bundespatentgericht. Dort kam es im November dieses Jahres erneut zu einer mündlichen Verhandlung, bei der beide Seiten ihre Standpunkte darlegten. Das Ergebnis soll in den kommenden Wochen verkündet werden.

Von Thomas Fritzmeier

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