„Freedom Day“: Söder kanzelt Ampel-Vorhaben ab - und sieht Wegfall einer Corona-Regel als No-Go
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet einige Kritikpunkte an den Entscheidungen der neuen Ampel-Koalition. Vor allem das Thema Corona treibt den bayerischen Landeschef um.
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gehört mit der CSU* seit den Wahlen im vergangenen September zur Opposition im Deutschen Bundestag. Eine schwierige Aufgabe für den führungsgewohnten Politiker, in dessen Bundesland im kommenden Jahr zudem Landtagswahlen anstehen. Dass er mit vielen Entscheidungen der Ampel-Regierung nichts anfangen kann, ließ Söder bereits in früheren Gesprächen durchblicken. In einem Interview mit bild.de kritisiert Söder nun zwei Dinge besonders stark und stellt Forderungen an die Koalition rund um den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Markus Söder im Interview: Scharfe Kritik an der Ampel-Regierung
Zwar unterstützt der bayerische Landeschef die Linie der Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die aufgrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine übereilt ihr Land verlassen. „Wir müssen mit großem Herzen helfen und gleichzeitig mit klarem Kopf organisieren“, so Söder. Jedoch sei dies vor allem Aufgabe des Bundes. Söder kritisierte, der Bund würde zu viel „dem Zufall überlassen“ und forderte eine bessere Organisation bei Aufnahme und Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Vor allem bei der Finanzierung müsse der Bund die Länder und Kommunen unterstützen, fordert der Ministerpräsident.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Bundesregierung beim Flüchtlingsthema schlecht organisiert
Söder merkt an, dass das Bundesinnenministerium überfordert wirke. Der Bund schaue lediglich zu, wie Länder und Kommunen sich vor Ort selbst organisierten, was zu einer Überlastung der Städte und einer unfairen Aufgabenverteilung führe. Deshalb, so Söder, halte er eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei den Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen für angebracht, in deren Mittelpunkt die Themen Migration und Integration stehen müssten.
Wegfall der Corona-Maßnahmen: Söder mit heftigen Worten - „Ist nicht mehr logisch“
Die Corona-Politik sollte dabei jedoch auch nicht vollständig außer Acht gelassen werden, so Söder. Die Entscheidung, am 20. März fast alle tiefgreifenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fallen zu lassen, hält der 55-Jährige für falsch. Aufgrund der weiter ansteigenden Inzidenz* in Deutschland sei dies nicht klug und entspreche nicht der Realität. „Offenkundig wollte die FDP unbedingt ihren Freedom Day durchsetzen“, so Söder.
Dass die Regierung das neue Gesetz ohne Rücksprache mit den Bundesländern durchsetzen will, kritisiert er aufs Schärfste. Offenbar, so Söder, sei das gute Miteinander, das sich bei den Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Lage mit Angela Merkel bewährt hätte, von der Ampel-Koalition nicht mehr gewünscht. Er selbst, so Söder, sehe in dem Entwurf jedoch Lücken und Schwächen.
Ende der Corona-Maßnahmen in Bayern: Streit in Landesregierung könnte noch spannend werden
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Dass die Regierung alle Maßnahmen abschaffe, obwohl Experten weitere Wellen der Corona-Pandemie voraussagen, sei nicht logisch. Vor allem der Wegfall der Maskenpflicht ist für Söder ein No-Go. Es gefährde vor allem in den Schulen die Unterrichtsversorgung. Neuen Mutationen stehe man im kommenden Herbst schutzlos gegenüber. Die Diskussion um die Maskenpflicht hatte im bayerischen Landtag schon vermehrt für Zündstoff gesorgt. Die Freien Wähler begrüßten die Entscheidung und Vize-Ministerpräsident Huber Aiwanger sagt erfreut „Endlich keine Maske mehr an Schulen“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) konterte diese Aussage mit der Anmerkung, dass Aiwanger offenbar wenig von Infektionsschutz verstehe. „Das ist nicht weiter schlimm, weil er dafür als Wirtschaftsminister nicht zuständig ist“, so Holetschek. kah *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA