Volksbegehren auf der Kippe: 90.000 Unterschriften fehlen

Passau - Das bayerische Nichtraucherschutz-Volksbegehren steht auf der Kippe. Nach Angaben der Initiatoren haben sich bisher rund 850 000 Menschen bei ihren Gemeinden für das Volksbegehren registrieren lassen.

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Volksbegehren: Noch 170.000 Unterschriften fehlen

Nichtraucher haben ein Drittel der Unterschriften

“Wir brauchen noch über 90 000 Unterschriften“, erklärte Organisator Sebastian Frankenberger am Dienstag in Passau. Die Bürger können bis diesen Mittwoch für eine völlig rauchfreie Gastronomie unterzeichnen. Sollten sich bis dahin zehn Prozent aller Wahlberechtigten an dem Volksbegehren beteiligen, käme es voraussichtlich im kommenden Jahr zum Volksentscheid an den Urnen, sofern der Landtag nicht zuvor die Initiative aufgreift und ein strengeres Gesetz erlässt.

Die aktuellen Zahlen beruhen auf den Rückmeldungen von etwa 1500 Kommunen im Freistaat, die die Zahl der registrierten Bürger bis Montagabend mitgeteilt haben. Demnach hatten sich zwei Tage vor Ende der Eintragungsfrist knapp neun Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Das größte Interesse am Nichtraucherschutz gibt es demnach in Mittelfranken und der Stadt Nürnberg, wo sich schon 12,7 beziehungsweise 11,5 Prozent eingetragen haben. Auch in Oberbayern gibt es mit 10,3 Prozent eine überdurchschnittlich starke Beteiligung, die Landeshauptstadt München hinkt mit 8,9 Prozent jedoch etwas hinterher. Am geringsten ist die Beteiligung im Bezirk Schwaben, wo nur 7,7 Prozent der Bürger in die Rathäuser gingen.

Frankenberger will am Ende der Eintragungsfrist noch einmal möglichst viele Menschen erreichen. Die Unterstützer sollten Freunde und Bekannte mit SMS oder E-Mails zum Mitmachen bewegen, sagte er. “Viele Kommunen haben am Mittwoch bis 20.00 Uhr abends geöffnet.“

Auch Mediziner forderten einen Schlussspurt beim Volksbegehren. “Es geht um ein Stück Gesundheit, das so leicht zu haben wäre“, erklärten die Ärzte des Münchner Universitätsklinikums in einer Mitteilung. “Passiv-Rauchen ist nicht nur belästigend, sondern erhöht nachweislich das Risiko, an Lungenkrebs zu sterben“, betonte Prof. Dennis Nowak, der Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin des Klinikums. Für die Uni-Mediziner ist klar: “Rauchen ist kein attraktiver Bestandteil der bayerischen Wirtshauskultur.“

Das Volksbegehren wurde zunächst von der ÖDP initiiert. Später schlossen sich die SPD, die Grünen und etliche Verbände der Initiative an. Das Volksbegehren will ein komplettes Rauchverbot in allen Wirtshäusern und Kneipen sowie Volksfestzelten. Ausnahmen wie die einstigen Raucherclubs oder die jetztigen Raucher-Nebenräume soll es künftig nicht mehr geben. 

dpa

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