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Deutschland hat über Jahre zu wenig gegen die Nitratbelastung im Grundwasser unternommen.

Beim Ausbringen von Gülle

Nitratbelastung im Grundwasser: Verschäfte Regeln in Bayern 

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Deutschland hat über Jahre zu wenig gegen die Nitratbelastung im Grundwasser unternommen, urteilt der Europäische Gerichtshof. In Bayern gelten verschärfte Regeln beim Ausbringen von Gülle – über manche Auflagen wird allerdings noch diskutiert.

München/Luxemburg – Jetzt hat es die Bundesregierung also schwarz auf weiß: Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Demnach hat Deutschland über Jahre zu wenig gegen die Nitratbelastung im Grundwasser getan. Als Hauptgrund für die Überschreitung der Grenzwerte im Grundwasser gilt das großflächige Ausbringen von Gülle und Dünger in der Landwirtschaft. Umweltschützer, aber auch Wasserwerke, die das verunreinigte Wasser aufbereiten müssen, werten das Urteil als Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik und fordern Konsequenzen.

Allerdings bezieht sich das Urteil der Luxemburger Richter auf die Vergangenheit. Die Klage nimmt Bezug auf einen Stichtag im Jahr 2014. Seitdem hat die Bundesregierung nach zähem Ringen die neue Düngeverordnung auf den Weg gebracht. Darin sind etwa Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten oder größere Abstände zu Gewässern festgelegt. Für den Bauernverband ist das Gesetz ein Bürokratie-Monster, Umweltschützern geht es wiederum nicht weit genug.

Welche Folgen das Urteil hat, ist noch unklar. Die Kommission könnte Strafzahlungen erstreiten, wenn sich die Lage nicht bessert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte, das neue Düngerecht ermögliche den Landwirten „ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften“. Ihr Ministerium werde mit Brüssel „kurzfristig in einen Dialog treten“. Das SPD-geführte Umweltministerium teilte dagegen mit, das Urteil führe „einen grundsätzlichen Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft“ vor Augen. „Wir brauchen weniger Intensivtierhaltung und mancherorts einen anderen Umgang mit Gülle.“ Ob sich die neue Düngeverordnung positiv auswirkt, dürfte erst in einigen Jahren klar sein. Messdaten gebe es noch nicht und werde es wohl auch im nächsten Jahr noch nicht geben, sagte der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jochen Flasbarth. 2020 steht die nächste offizielle Überprüfung an.

Die Umsetzung der Düngeverordnung ist noch nicht abgeschlossen. So sollen die einzelnen Bundesländer in Landesverordnungen zusätzliche Auflagen für ihre Bauern festlegen. Dafür können sie aus einem Katalog von 14 Maßnahmen drei auswählen. In Bayern läuft derzeit die Anhörung der Verbände dazu. Diese Auflagen, unter denen zum Beispiel eine Pflicht für das Anlegen eines Güllelagers oder eine maximale Gülle-Einarbeitungszeit auf dem Acker von einer Stunde zu finden sind, sollen in Bayern nur in sogenannten „Roten Gebieten“ gelten, in denen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten wurde. Diese Gebiete erstrecken sich vor allem über Franken und einen Streifen von Straubing bis Augsburg. Oberbayern ist nur im Norden und dort vor allem im Kreis Pfaffenhofen betroffen.

Der Bayerische Bauernverband fordert eine „vernünftige und praxisgerechte Umsetzung“ – und geht davon aus, dass damit die Anforderungen der EU erfüllt werden. Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) betonte nach dem Urteil: „Die neue Düngeverordnung trägt den Forderungen Brüssels bereits Rechnung. Damit unsere Landwirte möglichst rasch Planungssicherheit haben, muss der Bund jetzt schnellstmöglich eine entsprechende Anerkennung durch die Europäische Kommission erreichen.“ Aus dem bayerischen Umweltministerium heißt es, Bayern sei in Bezug auf die Grund- und Rohwasserbelastung deutlich besser aufgestellt als der bundesdeutsche Schnitt. Dennoch wolle man bis 2021 1,2 Milliarden Euro in den Gewässerschutz investieren.

Kritik kommt aus der Opposition. Harry Scheuenstuhl (SPD) bemängelt, die Staatsregierung habe jahrelang nichts gegen die steigenden Werte unternommen. „Sofern es die Staatsregierung wirklich ernst meint, könnte sie auch mehr als drei Maßnahmen verbindlich vorschreiben.“

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