Haushaltsrahmen

Noch mehr grün – da sehen Bauern rot

München - Der Haushaltsrahmen für die EU-Agrarpolitik ab 2014 steht fest. Während sich die Bauern gegen Kürzungen und höhere Auflagen wehren, drängen Naturschützer auf „noch mehr grün“. Was kommt auf Bayerns Landwirte zu?

Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihrem Gipfelbeschluss am 7./8. Februar den Finanzrahmen für den EU-Haushalt ab 2014 gesteckt. Zwischen EU-Parlament, der Kommission und dem Agrarministerrat werden nun die Details des Agrarhaushalts beraten. „Ende Juni werden wir den Abschluss der Agrarreform beschließen“, ist sich Georg Häusler, Kabinettschef des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, sicher. Er machte gestern in München klar, dass sich die Kommission nicht auf eine Aufweichung der Grundlinien einlassen werde. So haben die Staatschefs beschlossen, dass künftig 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte an zusätzliche Umweltauflagen geknüpft werden – das sogenannte Greening. „Mit uns wird es keine Grünfärberei geben“, warnte Häusler vor einem Weichspülen. „Wir sind nicht bereit, eine Mogelpackung hinzunehmen“, sagte er.

In Deutschland werde vor allem die geplante Herausnahme von sieben Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen je Betrieb für ökologische Zwecke kontrovers diskutiert. Häusler wies aber energisch zurück, dass es sich um eine Stilllegung handele – auf diesen Flächen dürfe angebaut werden. Welche Art von Ackerbau – das müsse allerdings noch geklärt werden. Die Kommission schlage auch vor, Ökobetriebe auszunehmen beziehungsweise anzuerkennen, wenn Höfe bereits zusätzliche Umweltleistungen etwa im Rahmen des bayerischen Kulturumweltprogramms (Kulap) vertraglich abgeschlossen hätten. „Wir sind durchaus gesprächsbereit.“ Allerdings machte er klar: Eine Reduzierung der Vorrangflächen von 7 auf 3,5 Prozent sei mit der Kommission nicht zu machen.

Der Bund Naturschutz in Bayern, der inzwischen ein „Agrarbündnis Bayern“ eingegangen ist mit Kirchengruppen, der Landesvereinigung für den Ökologischen Landbau, dem Bund Deutscher Milchviehhalter und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl), zeigt sich überzeugt von Ciolos’ Plänen. Lutz Ribbe, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel, bringt es auf die knappe Formel: „Wir brauchen künftig eine noch bessere Begründung für die Milliardenbeträge, die in die Landwirtschaft fließen.“ Und das sind nach Überzeugung vom Bund Naturschutz die gesellschaftlichen Leistungen – sprich: Pflege der Kulturlandschaft, saubere Luft.

Der Naturschützer ärgert sich über eine – wie er sagt – ungerechte Verteilung der Gelder. 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe bekomme weniger als 5000 Euro an Direktzahlungen. 1,7 Prozent der Betriebe - „nämlich Großbetriebe“ – erhielten 30 Prozent der Zahlungen und jeweils über 100 000 Euro. Europa müsse sich entscheiden, wo es hingehen soll: „Sollen es die bäuerlichen Familienbetriebe sein oder das Farmingkonzept wie in den USA?“ In Niedersachsen gebe es bereits Milchviehbetriebe mit 3600 Kühen. Die Naturschützer wollen auch noch mehr landwirtschaftliche Fläche zur ökologischen Vorrangfläche umwidmen. Ribbe träumt von 10 Prozent – und dass generell Gewässerrandstreifen darunter fallen.

Matthias Borst vom Bayerischen Bauernverband warnt vor derartigen Einschränkungen: „Unsere Bauern brauchen die Flächen zum Bewirtschaften. Da ist kein Spielraum.“ Die Landwirte hoffen, dass die Agrarministerin Ilse Aigner noch zusätzliche Gelder für die sogenannte Zweite Säule – die Förderung von Umwelt und ländlicher Entwicklung – herausholen kann. Denn bislang liegen die Kürzungen für Bayerns Bauern bei fünf bis 10 Prozent. „Das ist schon sehr schmerzlich.“ Es gehe schließlich um die Menschen auf den Höfen, die von ihrer Arbeit leben müssten.

Claudia Möllers

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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