„Ausgangssperre ist Einschränkung der Freiheit“

Corona: Aiwanger attackiert Merkels Notbremse - zum Teil „fachfremd“ und „schizophren“

  • Franziska Konrad
    vonFranziska Konrad
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Die Corona-Notbremse geht den Freien Wählern zu weit. Eine Verfassungsbeschwerde hat die Partei am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Kritisiert wurde vor allem die Ausgangssperre.

Update vom 22. April, 16.33 Uhr: CSU und Freie Wähler sind sich in der Pandemie-Bekämpfung längst nicht immer einig. Nun spitzt sich der Streit in der bayerischen Koalition zu. Die Freien Wähler (FW) stellten am Donnerstag in Berlin die erste von zwei geplanten Verfassungsbeschwerden gegen die neue Bundes-Notbremse vor (siehe vorherige Updates). Damit wolle man insbesondere die neue bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 kippen, sagte der FW-Bundesvorsitzende und bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.

Von der CSU kam scharfer Widerspruch. „Es ist unverständlich, dass Hubert Aiwanger in dieser kritischen Phase die Notwendigkeit der Ausgangsbeschränkungen anzweifelt“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Ausgangsbeschränkungen seien ein wichtiges und wissenschaftlich anerkanntes Instrument bei der Pandemiebekämpfung. Herrmann warf Aiwanger ein offenkundiges Wahlkampfmanöver vor.

Aiwanger sagte in Berlin, man wolle die „Freiheitsrechte“ der Bürger verteidigen. Mit eine ersten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Freien Wähler zunächst gegen die nächtliche Ausgangssperre, mit einer zweiten wollen sie die neue Notbremsen-Regel für den Handel kippen.

Herrmann verwies darauf, dass die Freien Wähler die in Bayern seit langem geltende Ausgangsbeschränkung ab einer Inzidenz von 100 immer mitgetragen hätten. Er betonte: „Die politische Motivation für die Verfassungsklage ist daher offenkundig. Das Virus lässt sich von einem solchen Wahlkampfmanöver wahrscheinlich nicht beeindrucken.“

Corona: Aiwanger attackiert Merkels Notbremse - zum Teil „fachfremd“ und „schizophren“

Update vom 22. April, 14.31 Uhr: Im Interview mit „Welt live“ hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erneut zur Corona-Notbremse geäußert. Bei einer Pressekonferenz wurde die geplante Verfassungsbeschwerde der Freien Wähler zur Notbremse vorgestellt (siehe vorheriges Update). „Diese Pauschalität des Bundesgesetzes wird der Lage nicht gerecht,“ so seine Meinung. „Dieses Gesetz dürfte gar nicht verabschiedet werden.“

„Die Ausgangssperre wird in dieser ausdifferenzierten Form der Lage nicht gerecht. Es ist ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte.“ Ausgangsbeschränkungen gemessen an einer Inzidenz unabhängig von möglichen Clustern vor Ort gingen „an der Sache vorbei. Das kann nicht richtig sein“. Der Bund habe in vielen Punkten „grandios versagt,“ findet Aiwanger. Der Eindruck, „Berlin könne es besser“, wäre eine „Entmachtung der eigenen Seele“. Bayerns Wirtschaftsminister wirft dem Bund vor, „fachfremd“ und weit weg von den Bürgern „vor Ort“ zu entscheiden. Manche Regeln der Corona-Notbremse seien „schizophren“.

Corona: Aiwanger kritisiert Merkels Notbremse scharf als „übergriffig“ - und hofft auf Steinmeiers Weigern

Update vom 22. April, 13 Uhr: Die Pressekonferenz in der die geplante Verfassungsbeschwerde der Freien Wähler zur Notbremse vorgestellt wurde, ist beendet. Hubert Aiwanger und sein Parteikollege Joachim Streit haben darin erneut ihre deutliche Ablehnung zum bundesweiten Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck gebracht. Unterstützt wurden sie von Anwalt Niko Härting.

Corona-Notbremse in Bayern: Aiwanger stellt auf Pressekonferenz klar - „Vorgehen ist demokratieschädlich“

Man wolle damit die „Freiheitsrechte“ der Bürger verteidigen, stellt der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger zu Beginn klar. Er argumentierte: Der Bund habe weder die Kompetenzen noch die Mittel, um derart nach unten „durchregieren“ zu können, ohne dass regionale Besonderheiten einfließen könnten. „Der Bund wird übergriffig mit einer Politik, die nicht sinnhaft ist.“ Er sprach von einem großen Fehler, der verfassungsrechtlich unzulässig sei. „Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist demokratieschädlich, weil es andere Institutionen, Länder und Kommunen aushebelt.“

Es gehe nicht darum, Corona zu leugnen oder den Gesundheitsschutz zu verschlechtern, so der Wirtschaftsminister - im Gegenteil: Landesregierungen und Landräte könnten den Kampf gegen Corona viel zielgenauer und damit effektiver führen. Aiwanger: „Ich bin bass erstaunt, mit welcher Bereitwilligkeit die Länder ihre Kompetenzen nach Berlin abgeben.“

Corona-Notbremse: Freie Wähler wollen Klage einreichen - „Ausgangssperre Einschränkung persönlicher Freiheit“

Zustimmung bekam er von Streit. Dass durch die bundesweite Notbremse alle Länder über einen Kamm geschert würden, führe Streit zufolge dazu, „dass erstens keine Wirksamkeit stattfindet und zweitens die Menschen die Akzeptanz der Maßnahmen vollkommen verlieren.“ Anwalt Härting ergänzte: „Die Ausgangssperre ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit.“ Diese stehe im Grundgesetz auf derselben Stufe wie der Schutz von Leben und Gesundheit. „Daher ist diese Freiheitsbeschränkung durch das Gesetz nicht zulässig.“

Mit einer zweiten Verfassungsbeschwerde wollen die Feien Wähler auch die geplante Notbremsen-Regel für den Handel zu Fall bringen, wie Aiwanger bereits ankündigte. Zuvor aber setzt die Partei auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Ihm haben sie ihre erste Verfassungsbeschwerde nach eigenen Angaben bereits zukommen lassen - in der Hoffnung, dass dieser die Gesetzesänderung nicht unterschreibt. Erst dann soll die Klage notfalls in Karlsruhe eingereicht werden.

Update vom 22. April, 11. 56 Uhr: Gleich beginnt in Berlin die Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Hier wird der die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde seiner Partei der Öffentlichkeit vorstellen.

München - Wie geht es mit der Corona*-Pandemie in Bayern weiter? In diesem Punkt steht am heutigen Donnerstag, 22. April, eine wichtige Entscheidung bevor: Der Bundesrat wird über das erweiterte Infektionsschutzgesetz - die Corona*-Notbremse - entscheiden.

Corona in Bayern: Freie Wähler stellen Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz vor

Den Freien Wählern geht dieses Gesetz jedoch eindeutig zu weit. „Diese pauschalen Eingriffe in Freiheitsrechte und Wirtschaft sind zu undifferenziert. Es geht auch weniger radikal“, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Partei. Aus diesem Grund tritt die Bundesvereinigung der Freien Wähler heute bei einer Pressekonferenz mit der bereits angekündigten Verfassungsbeschwerde an die Öffentlichkeit.

„Das geplante Infektionsschutzgesetz ist zu pauschal, undifferenziert und radikal. Es geht auch niederschwelliger, mit mehr Kompetenz bei Ländern und Kommunen, so wie momentan“, wird Aiwanger in einer Pressemitteilung zitiert. Alles was der Bund jetzt beschließe, können auch Länder und Kommunen beschließen - wenn es vor Ort sinnvoll sei, argumentiert der Wirtschaftsminister weiter.

Corona-Notbremse in Bayern: Kritik von Aiwanger - „Infektionsschutzgesetz zu pauschal und radikal“

Aiwanger fordert: „Wir müssen diese Übergriffigkeit des Bundes auf Bürgerrechte und Wirtschaft juristisch abwenden. Die Kluft zwischen Regierung und Bürger würde ansonsten noch größer, auch zum Schaden der Demokratie.“

Auf dem Podium in Berlin sitzen neben dem Wirtschaftsminister auch Dr. Joachim Streit, Chef der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Prof. Niko Härting, Härting Rechtsanwälte Berlin. Beginn der Pressekonferenz ist um 12 Uhr. Die wichtigsten Informationen dazu lesen Sie hier bei uns.

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