+
Beate Zschäpe und ihr Anwalt.

Kommt nochmal Bewegung rein?

NPD-Parlamentarier soll im NSU-Prozess vernommen werden

München - David Petereit war Herausgeber einer rechten Szenezeitschrift, die im Jahr 2002 einen „Dank an den NSU“ abdruckte. Nun will ihn das OLG vernehmen.

Das Oberlandesgericht München hat am Dienstag Vorbereitungen getroffen, um den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit im NSU-Prozess zu vernehmen. Es ging um die Frage, inwieweit die Durchsuchung von Wohnung und Parlamentsbüro des Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern rechtlich zulässig war. Das Gericht verlas mehrere Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Durchsuchung am Ende angeordnet hatte. Der BGH war zu dem Ergebnis gekommen, sie sei zulässig und verhältnismäßig.

Petereit war Herausgeber einer rechten Szenezeitschrift, die im Jahr 2002 einen „Dank an den NSU“ abdruckte. Kurz vorher sollen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einen „Spendenbrief“ des NSU an mehrere Adressaten verschickt und Geldscheine beigelegt haben. Einer dieser Adressaten soll Petereits Zeitschrift mit dem Titel „Weißer Wolf“ gewesen sein.

Petereit: Weiß nichts von der Spende

Petereit bestritt, von einer Spende zu wissen. Allerdings wurde ein Exemplar des Spendenbriefes bei ihm gefunden. Die abgedruckte Danksagung gilt als einziger belegbarer Hinweis auf den NSU und den Begriff „Nationalsozialistischer Untergrund“ vor dem Auffliegen des Trios im November 2011.

Mundlos und Böhnhardt lebten zu dieser Zeit mit Beate Zschäpe im Untergrund. Sie sollen zehn Menschen aus überwiegend rassistischen Gründen ermordet haben. Zschäpe ist als einzige Überlebende des NSU wegen Mittäterschaft angeklagt.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Brand in Eichtstätt: Rauchmelder rettet Rentnerpaar das Leben
das Dachgeschoss eines Einfamilienhauses in Eichstätt brannte am Samstag lichterloh. Die Bewohner konnten sich noch ins Freie retten.
Brand in Eichtstätt: Rauchmelder rettet Rentnerpaar das Leben
Mann (30) rast unter Drogen der Polizei davon - und wendet mitten auf der A3
Eine Verfolgungsjagd mit der Polizei hat sich ein 30-Jähriger auf der A3 nahe der österreichischen Grenze geliefert. Der Mann wählte am Ende selbst den Notruf.
Mann (30) rast unter Drogen der Polizei davon - und wendet mitten auf der A3
Wahrscheinlich betrunken: Fahranfänger überfährt Bub in Tempo-30-Zone
Eine Tragödie hat sich in der Nacht im Landkreis Bamberg abgespielt: Ein 18-Jähriger überfährt einen 14-jährigen Buben in einer Tempo-30-Zone - mutmaßlich betrunken und …
Wahrscheinlich betrunken: Fahranfänger überfährt Bub in Tempo-30-Zone
Vermisste Tramperin Sophia  L.: Verdächtiger wollte wohl Beweise verbrennen
Seit mehr als einer Woche wird die 28-jährige Sophia L. vermisst. Einem spanischen Medienbericht zufolge wurde jetzt ihre Leiche an einer Tankstelle gefunden. Polizei …
Vermisste Tramperin Sophia  L.: Verdächtiger wollte wohl Beweise verbrennen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.