+
Ein geplantes Treffen der NPD in einer Landshuter Schule hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestoppt.

NPD darf sich nicht in Schule treffen

Landshut - Im Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasium wird es kein NPD-Treffen geben: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die geplante rechtsextremistische Veranstaltung gestoppt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein von der rechtsextremistischen NPD geplantes Treffen in einer Landshuter Schule gestoppt. Das Gericht entschied nach Mitteilung vom Mittwoch, dass die Stadt die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für einen Landeskongress der Jugendorganisation der NPD zur Verfügung stellen muss.

Damit bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Dezember. Dagegen hatte die NPD Beschwerde eingelegt. Gegen die VGH-Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

Nach Ansicht der VGH-Richter kann sich die NPD nicht darauf berufen, dass die Schulmensa bereits von anderen politischen Parteien genutzt wurde. Zwar habe die Stadtverwaltung vor kurzem der Grünen Jugend Bayern die Räume überlassen. Dann aber habe der zuständige Stadtrat in einem Beschluss klargestellt, dass schulische Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung stünden. Dies gelte ausdrücklich für jegliche politische Gruppierung.

Die NPD wollte die Mensa am Samstag, 7. Januar, für einen sogenannten Jugendkongress mieten und hatte als Ersatztermine auch alle folgenden Samstage bis Ende April 2012 beansprucht. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte den NPD-Antrag vor zwei Wochen mit deutlichen Worten ab: “Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei.“ Hiervon könne bei der Grünen Jugend nicht die Rede sein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mann stellt sich vier Jahre nach Gewaltverbrechen
Vor vier Jahren fand die Polizei eine ermordete Frau. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Nun hat ein Mann das Verbrechen überraschend gestanden.
Mann stellt sich vier Jahre nach Gewaltverbrechen
Mann greift Einsatzkräfte an und randaliert im Rettungswagen
Ein 27-Jähriger ist auf Sanitäter losgegangen, die ihm helfen wollten. Im Rettungswagen randalierte der Mann und beschädigte einiges.
Mann greift Einsatzkräfte an und randaliert im Rettungswagen
Modellbahn, Briefmarke & Co: Deutsche Hobbys in der Alterskrise
Wo früher die neue Märklin durchs Zimmer fuhr, stehen heute Computer und Spielekonsolen. Die einst typisch deutschen Hobbys wie Modellbahn und Briefmarkensammeln stecken …
Modellbahn, Briefmarke & Co: Deutsche Hobbys in der Alterskrise
Knapp den Jackpot verpasst: Darum kann sich ein Bayer trotzdem freuen
Knapp daneben lag ein Lottospieler aus Bayern beim Eurojackpot. Den Gewinn von 90 Millionen Euro hat er zwar verpasst, trotzdem kann er sich freuen.
Knapp den Jackpot verpasst: Darum kann sich ein Bayer trotzdem freuen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion