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Franz Schindler, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

NSU-Aufarbeitung

Streit um Bayerns Verfassungsschutz

München - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags landet auf den letzten Wahlkampf-Metern. SPD und Grüne fordern Einschnitte in den Verfassungsschutz. Die CSU lehnt ab. Der Ausschuss endet im Dissens – und lässt Fragen offen.

Ein Jahr lang hatten Vertreter aller Fraktionen die NSU-Mordserie untersucht – wie in anderen Bundesländern und im Bundestag auch, zudem parallel zum NSU-Prozess. Sensationell Neues war nicht zu erwarten. Der im Juni durch einen Zeugen aufgebrachte Verdacht, Bayerns Behörden hätten schon 2007 von der Existenz der Neonazi-Vereinigung NSU erfahren, wurde im Ausschuss weder erhärtet noch entkräftet. Das versucht nun die Justiz zu klären: Gegen den Kriminalhauptkommissar laufen Vorermittlungen wegen einer möglichen Falschaussage.

Eine Kernfrage ist also ungelöst, dennoch endet der Ausschuss zwangsweise, weil im Herbst neu gewählt wird. Vorsitzender Franz Schindler (der Posten stand turnusgemäß der SPD zu) befürwortet, nach der Wahl wieder einen U-Ausschuss einzusetzen. Die offene Frage nach 2007 „schreit nach einer Fortsetzung“, sagte Schindler.

Heute will der Ausschuss seinen Abschlussbericht beraten. Dass der Vorsitzende schon vorher öffentlich abweichende Voten vorlegt, ist ungewöhnlich. Das habe „nichts mit Wahlkampf zu tun“, versicherte Schindler. Susanna Tausendfreund (Grüne), mit der er das Votum vorstellte, fügte an: „Es muss auch möglich sein, zugespitzter die Kritik zu äußern.“

SPD und Grüne – die Freien Wähler wurden nicht dazu gebeten und empfinden den Ablauf als unwürdig – kritisieren vor allem den Verfassungsschutz. Auf das Anwerben von V-Leuten solle verzichtet werden, nur verdeckte Ermittler (also eingeschleuste Beamte) sollten zum Einsatz kommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz mit seinen 450 Planstellen dürfe „in der bisherigen Form nicht weiterbestehen“, verlangte Schindler. Um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Cyber-Kriminalität solle sich die Polizei kümmern. Ausschuss-Vize Otmar Bernhard (CSU) warnte davor, den Verfassungsschutz zu stark zu beschneiden. Auch seien V-Leute „bei aller Problematik ein unverzichtbares Instrument“.

Konsens ist, dass der Verfassungsschutz zu wenig über die Szene wusste, dass Analysen fehlten und der Informationsaustausch mit der Polizei hakte. Das wollen Regierung und Opposition in einem gemeinsamen Teil des Abschlussberichts (mit 450 Seiten weit dicker als die Dissens-Passagen) bekunden. Der Ausschuss um die als besonnen und verbindlich geltenden Chefs Schindler und Bernhard hatte über weite Strecken ohne Streit gearbeitet. Heftiger gestritten wird im Mollath-Untersuchungsausschuss, der heute seine Berichte vorlegen will.

Christian Deutschländer

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