Neonazistische Terrorzelle: Beate Zschäpe (von links), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

NSU-Untersuchung sorgt für Ärger im Landtag

München – Das dürfte der Staatsregierung nicht besonders gefallen. SPD, Grüne und Freie Wähler preschten am Donnerstag in Sachen NSU-Untersuchungssausschuss vor.

Gemeinsam – und ohne CSU und FDP – stellten sie im Landtag in München einen Katalog mit insgesamt 180 Fragen zu den fünf Morden der Zwickauer Nazi-Terrorgruppe in Bayern vor. Die Opposition hofft, dass der Ausschuss am 4. Juli offiziell gebildet wird. An diesem Tag könnte der Landtag frühestmöglich über eine Einsetzung abstimmen.

Der Untersuchungsausschuss in München wurde parteienübergreifend für notwendig befunden, da die Hälfte der insgesamt zehn Morde im Freistaat begangen wurden. „Wir können das nicht den Ausschüssen in Berlin, Thüringen oder Sachsen überlassen“, sagt Franz Schindler, SPD-Rechtsexperte und designiertes Ausschussmitglied.

Der nun vorgestellte Fragenkatalog soll die bayerischen Aspekte der jahrelangen Mordserie beleuchten. Etwa die mögliche Defizite in der Zusammenarbeit bayerischer und thüringischer Behörden. „Auch in der Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei in Bayern hat es geknirscht“, sagt Schindler. Eine der großen Fragen wird sein, „wie man so lange einer falschen Spur hinterherlaufen konnte“. Dazu will man noch vor der Sommerpause die Protokolle und Akten der anderen Ausschüsse anfordern.

Ziel sei nicht, „Köpfe rollen zu lassen“, sagt Schindler, sondern Aufklärung über die Ermittlungsarbeit. Schindler zufolge sei es möglich, neben damaligen Ermittlern auch politische Verantwortliche in den Ausschuss zu zitieren. Das könnte neben dem ehemaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein auch der derzeitige Innenminister Joachim Herrmann sein. Herrmann sicherte dabei volle Kooperation zu: „Wir werden alle Fragen beantworten.“ Beckstein hatte dem Untersuchungsausschuss in Berlin Ende Mai erklärt, dass er schon im Jahr 2000 ein ausländerfeindliches Motiv für möglich gehalten habe. Ermittlungen in diese Richtung hätten aber nichts ergeben.

Der Vorstoß der Opposition sorgt für Verstimmung bei CSU und FDP. „Wir sind tief enttäuscht, dass es SPD, Grünen und Freien Wählern mehr um die eigene Profilierung als um ein Miteinander geht“, teilt der designierte Ausschussvorsitzende der CSU, Otmar Bernhardt, mit. Die FDP schimpft das Vorgehen ebenfalls „parteipolitisches Profilierungsgehabe“. Die Opposition spricht hingegen von einem üblichen Verfahren und bietet der CSU und FDP an, ihre Fragen einzubringen.

Patrick Wehner

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