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Biedere Idylle: Die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beim Camping-Urlaub. Das BKA hat jetzt neue Urlaubsbilder veröffentlicht, um im Raum Zwickau weitere Zeugen zu finden.

NSU: Wo hat Bayern versagt?

München - Es hat etwas gedauert – jetzt wird es aber auch in Bayern einen Untersuchungsausschuss zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geben. Die wichtigsten Fragen dürften allerdings schon in Berlin geklärt werden.

Man kann nicht behaupten, die Fahnder hätten zu wenig Aufwand betrieben: Auf der Suche nach den so genannten „Döner-Mördern“ richtete die bayerische Polizei in Nürnberg sogar einen eigenen Dönerimbiss ein. Der frühere Nürnberger Oberstaatsanwalt Walter Kimmel berichtete gestern, ein halbes Jahr lang habe ein V-Mann in dem Laden Essen verkauft. Die Fahnder erhofften sich dadurch Einblicke in die organisierte Kriminalität. Steckte etwa die türkische Mafia hinter den Verbrechen?

BKA veröffentlicht Bilder: So machten die NSU-Terroristen Urlaub

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Es sind Episoden wie diese, die jetzt ans Tageslicht kommen. In Berlin befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit den jahrelangen Ermittlungen der Behörden. Geklärt werden soll die Frage, warum die Fahnder so lange nicht vorankamen. Waren die Behörden auf dem rechten Auge blind? Wurden Hinweise übersehen? Arbeiteten die verschiedenen staatlichen Stellen ausreichend zusammen? Ähnliche Ausschüsse gibt es auch in den Länderparlamenten von Sachsen und Thüringen.

Nun wird sich auch in Bayern ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungen und ihren Pannen beschäftigen. Die SPD-Fraktion will einen entsprechenden Antrag stellen, dem 38 der 187 Parlamentarier zustimmen müssen. Obwohl die SPD allein über genügend Sitze verfügt, wird in allen anderen Fraktionen Zustimmung signalisiert. Hinter vorgehaltener Hand wundert man sich zwar, warum die SPD so lange für ihren Vorstoß gebraucht habe. Aber die meisten halten es wie Bernhard Pohl, Fraktionsvize der Freien Wähler: „Alles, was der Aufklärung dient, ist positiv.“ Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich aufgeschlossen. In seiner Ankündigung, man werde den bayerischen Mandatsträgern die gleichen Unterlagen zur Verfügung stellen, die man auch im Bundestags-Untersuchungsausschuss vorlege, schwingt aber mit, dass er sich vom vierten Ausschuss nicht wirklich neue Erkenntnisse erwartet.

Das sieht SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher anders. „Es geht um die Frage, warum die Verbrechen so lange nicht aufgeklärt werden konnten“, sagt Rinderspacher. Da gebe es sehr wohl noch einige „spezifisch bayerische Fragen“ zu beleuchten, beispielsweise ob auch die Behörden im Freistaat besser hätten kooperieren können. Der ehemalige Leiter der bayerischen Sonderkommission „Bosporus“, Wolfgang Geier, hatte vor dem Berliner Ausschuss kritisiert, dass es fast acht Monate gedauert habe, bis der Verfassungsschutz der Polizei Auskunft über bayerische Rechtsextremisten gegeben habe.

„Wir haben eine klassische Zuständigkeit“, rechtfertigt Rinderspacher eine gesonderte Untersuchung im Maximilianeum: Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Sonderkommission waren in Bayern angesiedelt, fünf der zehn Morde wurden in Bayern verübt. Parteipolitisch werde man sich zurücknehmen. „Wir wollen da nichts skandalisieren. Es ist Seriosität, Sensibilität, Besonnenheit angesagt.“ Den Vorsitz des Ausschusses, der sich noch vor der Sommerpause konstituieren soll, wird der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schindler, übernehmen.

Wie schwierig es ist, die Ermittlungen noch einmal aufzudröseln, müssen derzeit die Abgeordneten in Berlin erleben: Zeitweilig waren mehr als 150 Beamte in fünf Bundesländern und beim Bundeskriminalamt mit dem Fall beschäftigt. Und nicht selten bekamen die Fahnder offenbar auch falsche Tipps: Der „Zeit“ zufolge soll Soko-Chef Geier im Ausschuss angedeutet haben, dass türkische Behörden drei der Opfer tatsächlich Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterstellten – einem wegen Drogen, einem wegen Glücksspiels und einem wegen Kontakts zur kurdischen PKK. Dies könnte auch erklären, warum die Ermittler schließlich die Hinweise von Profilern fallen ließen, die die Täter im rechtsradikalen Milieu verorteten. Immerhin: Der Verfassungsschutz sandte den Fahndern nach langem Bitten schließlich eine Liste mit 682 Rechtsextremistien aus dem Großraum Nürnberg. Das Problem war nur: Die Täter lebten in Sachsen.

Mike Schier

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