Forderung an Bundesregierung

Flüchtlingsintegration droht zu scheitern

Bayerische Gemeinden befürchten, dass die Integration von Flüchtlingen wegen fehlender sozialer Wohnungen scheitern könnte. Sie fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Nürnberg - Ohne eine stärkere Wohnungsbauförderung droht nach Einschätzung der bayerischen Gemeinden die Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu scheitern. Das Thema gehöre daher bei der künftigen Bundesregierung ganz oben auf die Agenda, forderte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, zum Auftakt der Fachmesse Kommunale am Mittwoch in Nürnberg. Brandl rechnet allein bis zum Jahresende mit rund 70 000 wohnungssuchenden Flüchtlingen. „Wenn wir an diesem Thema nicht aktiv dran bleiben, wird das auch für die CSU bei der Landtagswahl im nächsten Jahr zu einem großen Problem“, warnte Brandl.

Konkret sprach sich der Chef des kommunalen Dachverbandes für eine stärkere steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus. Verbesserte Abschreibungsmodelle würden auch wieder institutionelle Anleger, wie Versicherungen, dazu bewegen, sich beim sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Auf Basis der bestehenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sei der Bau preislich gebundener Wohnungen für Anleger nicht ausreichend rentabel. Außerdem müsse der Bundesgesetzgeber die Bauplanungsverfahren vereinfachen, damit in schnellerer Zeit mehr Wohnungen entstehen könnten.

Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung

Von der bayerischen Staatsregierung forderte Brandl eine stärkere finanzielle Förderung für Kommunen, die etwa wegen der in den vergangenen beiden Jahren dort entstandenen dezentralen Flüchtlingsunterkünfte besonders belastet seien. Ihnen müsse bei der Integration der bei ihnen untergebrachten Flüchtlinge mit finanziellen Sonderzuweisungen geholfen werden.

Bei der im Zweijahres-Rhythmus stattfindenden Fachmesse Kommunale präsentieren bis Donnerstag 356 Aussteller Produkte für Stadt- und Gemeindeverwaltungen - vom versenkbaren Straßenpoller über Abfallentsorgungssysteme bis zu IT-Systemen für Rathäuser. Bei Forumsveranstaltungen beklagten Fachleute, dass viele deutsche Kommunen für den Weg ins digitale Zeitalter nicht ausreichend gerüstet seien. Das sei aber dringend erforderlich, wenn die unter starkem Kostendruck stehenden Kommunen in Zukunft die immer zahlreicheren und komplexeren Herausforderungen bewältigen wollen.

dpa

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