„Erstmal vor der eigenen Haustür kehren“: Bundestagsabgeordnete kritisiert Holetscheks „Anti-Cannabis-Feldzug“
Gesundheitsminister Holetschek stellt sich vehement gegen eine Cannabis-Legalisierung. Eine bayerische Bundestagsabgeordnete richtete sich nun mit deutlichen Worten an den CSU-Politiker.
Lauf – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellt sich vehement gegen eine mögliche Cannabis-Legalisierung und forderte auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Legalisierung zu stoppen. Bei der Uni Erlangen stellte er nun einen Antrag zur Überprüfung. Die Laufer Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke (FDP) findet dafür nur Unverständnis.
Cannabis-Legalisierung: Holetschek gibt Gutachten in Auftrag
Wie das bayerische Gesundheitsministerium Mitte Dezember mitteilte, beauftragte Holetschek ein Rechtsgutachten zum Thema Cannabis-Legalisierung bei der Universität Erlangen. „Trotz großer Gesundheits-Risiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest“, erklärte der CSU-Politiker diesen Schritt. „Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären. Mein Ziel ist es, die Debatte zu versachlichen.“
Der CSU-Politiker ist überzeugt: „Cannabis-Konsum birgt Gefahren für die körperliche, geistige und psychische Gesundheit“ und dürfe nicht als „sogenanntes Genussmittel verharmlost [werden].“ Holetschek forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach daher auf, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen und stattdessen mehr auf Prävention und Aufklärungsarbeit zu setzen.
„Vor der eigenen Haustüre kehren“ – Lütke kritisiert Holetschek scharf
Auf Twitter kritisierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke das Vorgehen Holetschek heftig: „Unfassbar!“, schreibt Lütke. „Klaus Holetschek versucht wirklich alles, um die Legalisierung von Cannabis zu verhindern.“ Stattdessen riet sie dem CSU-Politiker: „Erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren: In Bayern gibt es die meisten Drogentoten bundesweit.“ Die Politikerin ist überzeugt: „Die Prohibition ist gescheitert!“
Eine Statistik des BKA aus dem Jahr 2021 zeigt: Mit 255 drogenbedingten Toten ist Bayern zwar nicht das Bundesland mit den meisten Drogentoten, liegt aber auf Platz zwei, hinter Nordrhein-Westfalen (693 Tote). Lütke ist Sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Leiterin einer Pflegeeinrichtung für Senioren im Nürnberger Land.
Kurz darauf schoss die FDPlerin mit einem weiteren Tweet nach: „Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek
will mit seinem Anti-Cannabis-Feldzug die deutsche Bevölkerung vor dem Niedergang durch die Legalisierung bewahren. Da frage ich mich manchmal: Wer bewahrt uns eigentlich vor Klaus Holetschek?“, schrieb Lütke.
„Endlich mal klare Worte“ – Nutzer reagieren gespalten
Für ihre Tweets erntete Lütke im Netz viel Zustimmung, aber auch Kritik: „Ich finde es gut, dass es ein Gutachten geben soll“, schrieb ein Nutzer. „Endlich mal klare Worte“, meinte ein anderer. Holetschek führt seinen „Anti-Cannabis-Feldzug“ bereits seit Monaten vehement. Schon im Mai hatte der CSU-Politiker vor einer Verharmlosung gewarnt, welche noch mehr Menschen zum Konsum bewegen könnte.
Nach den Legalisierung-Plänen Lauterbachs sollen Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis künftig ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Ferner soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Der Anteil des berauschenden Wirkstoffs THC soll maximal 15 Prozent betragen. Bei Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren werde der THC-Gehalt auf zehn Prozent beschränkt – um „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ zu verhindern. (mlh)