Corona-Demo in Bayern mit AfD-Spitze: Antisemitische Plakate - jetzt ermittelt die Polizei
Auf der Corona-Demo in Nürnberg waren auch Alice Weidel und Tino Chrupalla von der AfD vor Ort. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.
Update vom 21. Dezember: Nach den großen Demonstrationszügen gegen die Corona-Maßnahmen durch die Nürnberger Innenstadt ermittelt die Polizei nun wegen Volksverhetzung. Grund dafür sind antisemitische Plakate und Symbole, die einzelne Teilnehmer der Demo hochgehalten haben sollen. Wie ein Polizeisprecher am heutigen Dienstag erklärte, wurden in zwei Fällen Schilder mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ gezeigt. Zusätzlich hat einer der Protestteilnehmer einen Davidstern in rot-schwarz an seiner Kleidung getragen.
Am Sonntag hatte das Bündnis „Schüler stehen auf“ zu einer Demonstration auf dem Volksfestplatz aufgerufen, zu der nach Polizeiangaben 10.000 bis 12.000 Menschen gekommen waren. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der „Querdenker“-Szene zu. Fast zeitgleich hatte die AfD in der Innenstadt zu einer Kundgebung mit den beiden Bundestag-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgerufen, bei der die Polizei 2.500 Menschen zählte.
Als die AfD-Kundgebung beendet war, sahen Einsatzkräfte eine Frau mit einem Schild „Impfen macht frei“, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Bayern bewertet diesen Schriftzug als antisemitisch. Die Polizei nahm die Personalien auf und stellte das Schild sicher. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher. Auch gegen den Demonstranten mit dem Davidstern bei der Demonstration rund um den Volksfestplatz laufe ein solches. Bei dem zweiten Plakat, das wahrscheinlich ebenfalls bei der Großdemo zu sehen gewesen sei, liefen die Ermittlungen des Staatsschutzes noch.
Groß angelegte Demos gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg: 2000 Menschen kamen zu Gegenprotesten
Update vom 20. Dezember: Mehrere Tausend Menschen haben in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht demonstriert. Rund 2000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei zu Gegenprotesten zusammen. Die Polizei war mit vielen Kräften in der Stadt unterwegs, größere Zwischenfälle habe es aber nicht gegeben. Bereits am Samstag hatten Tausende Menschen in Bayern und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Politik protestiert.
Auf dem Nürnberger Volksfestplatz hatte das Bündnis „Schüler stehen auf“ zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei ordnet dieses der „Querdenker“-Szene zu. Diese sei sehr heterogen und umfasse alle politischen Strömungen, sagte Konrad. Es seien sicherlich auch Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei gewesen. Mit Plakaten und Transparenten, auf denen „Denkpflicht statt Impflicht“, „Wir halten Stand“ oder „Impfen macht frei“ stand, zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Südstadt. Darunter waren Menschen aller Altersgruppen, auch Familien mit Kindern. „Die „Querdenker“ hätten zwischen 10.000 und 12.000 Teilnehmer mobilisieren können, hieß es von Seiten der Polizei.
Tausende Menschen bei Corona-Demos in Nürnberg: Gegenproteste nahe AfD-Veranstaltung
Rund 2500 Menschen zählte die Polizei bei einer AfD-Kundgebung, bei der auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, auftraten. Beide sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus. „Niemand darf gegen seien Willen zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden“, sagte Weidel und betonte: Die Protestbewegung komme aus der Mitte der Gesellschaft. „Ich sehe hier und heute keine Extremisten.“
Nur wenige Meter weiter machten Gegendemonstranten lautstark mit Sirenen und Pfeifen gegen die AfD mobil. Linke Gruppen waren zuvor unter lauten Rufen durch die Stadt gezogen. Vereinzelt seien Demonstranten der unterschiedlichen Lager aufeinander getroffen, sagte der Polizeisprecher. Dabei sei es überwiegend bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben. Auf der Demonstration gegen die AfD-Kundgebung stand auf einem Schild: „Ich habe Brustkrebs. Suche Intensiv-Bett. Lasst Euch impfen!“
Originalmeldung vom 19. Dezember
Nürnberg - Auch am Sonntag, 19. Dezember, wird in Bayern wieder vielerorts gegen die herrschenden Corona-Maßnahmen der Politik und die angestrebte Impfpflicht der Ampel-Regierung demonstriert. In Nürnberg sind dabei gleich mehrere Veranstaltungen geplant. Besonders hervor sticht dabei eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Willy-Brandt-Platz, die dort von 14 bis 17 Uhr abgehalten werden soll. Rund 2000 Teilnehmer haben sich im Vorfeld dafür angemeldet. Auf der Versammlung werden unter anderem die beiden AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Tino Chrupalla Reden zu den Themen „keine Spaltung“ und „kein Impfzwang“ halten.
Corona-Demo in Nürnberg: Weidel und Chrupalla als Redner - AfD-Versammlung mit 2000 Teilnehmern
Man wolle damit das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wahrnehmen, so Weidel, die sich vor wenigen Wochen selbst mit dem Coronavirus infiziert hatte. „Wir machen Politik gegen diese gesamte Impfpflichtpolitik, die wir für grundlegend falsch halten. Warum sollten wir nicht dazu sprechen dürfen?“, so die 42-Jährige. Auch Chrupalla bestätigte seine Teilnahme und gab an, er könne nur jeden Bürger, der mit der aktuellen Politik unzufrieden sei, animieren das Recht der Demonstration zu nutzen.
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AfD-Versammlung in Nürnberg: „Völkische Mobilisierung“ befürchtet - Weidel verurteilt „Impfpflichtpolitik“
Dem Nürnberger Bündnis Nazistopp bereitet vor allem auch die Teilnahme des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka Sorgen. Dieser habe, so heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses, in einem Facebook-Beitrag Parallelen gezogen zwischen den Anti-Maßnahmen-Demonstranten und dem Kampf völkischer Kreise und der NSDAP gegen den Friedensvertrag von Versailles. „Es riecht jedenfalls nach völkischer Mobilisierung“, heißt es in der Mitteilung. Das Bündnis Nazistopp hat deshalb ebenfalls eine Versammlung angekündigt, die um 13.30 Uhr am Kornmarkt starten soll.
Zudem ist ein Zug unter dem Motto „Schüler stehen auf - Demo gegen Impfzwang“ geplant. Für diesen hatten sich im Vorfeld ebenfalls rund 2000 Teilnehmer angemeldet. Es werden allerdings deutlich mehr erwartet. Ob es sich dabei tatsächlich hauptsächlich um Schüler handelt, ist bislang nicht bekannt.
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Corona-Demos in Nürnberg: Schüler-Zug erwartet - OB nimmt an „Menschenkette für Menschlichkeit“ teil
Um „ein deutliches Zeichen gegen die Propaganda von Coronaleugner*innen“ zu setzen, wurde zudem eine kontaktlose „Menschenkette für Menschlichkeit“ angekündigt. An der Versammlung, die „ein deutliches Zeichen für Solidarität und gegen die Feinde der Demokratie“ setzen soll, sollen auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König sowie der Pneumologie-Chefarzt am Klinikum Nürnberg , Prof. Dr. Joachim Ficker, teilnehmen.
Am Samstag, 18. Dezember, war es in Bayern erneut zu zahlreichen Anti-Corona-Demonstrationen gekommen, bei denen insgesamt rund 15.000 Menschen teilgenommen haben sollen. In den meisten Fällen konnte die Polizei eine Ausschreitung der Demonstranten verhindern. In Traunstein jedoch kam es bei einer Auseinandersetzung zur Verletzung eines Polizeibeamten. kah*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA