Regeln nicht eingehalten

„Leider nichts Neues“: Corona-Demo in Nürnberg zieht weite Kreise - Polizeigewerkschaft erneuert Forderung

  • Katarina Amtmann
    vonKatarina Amtmann
    schließen

Zahlreiche Menschen haben in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Es hagelte Kritik für die Stadt und die Polizei. Nun wurde erneut eine Kundgebung angekündigt.

  • Hunderte Menschen haben am Sonntag (3. Januar) in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert.
  • Abstands- und Maskenregeln hielten die Anwesenden nur selten ein.
  • Die Polizei unterbrach die Versammlung nicht - und sieht sich nun heftiger Kritik ausgesetzt.

Update vom 5. Januar, 14.01 Uhr: Am Sonntag kam es in Nürnberg zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Dicht an dicht standen Menschen am Nürnberger Hauptmarkt in der Innenstadt. Sie sangen, tanzten, hielten teilweise keinen Abstand ein und trugen nicht immer Maske. Es gab viel Kritik - sowohl an der Stadt als auch am Vorgehen der Polizei (siehe Erstmeldung). Doch wie lässt sich so etwas in Zukunft verhindern? Das will die Stadt nun prüfen, denn in den sozialen Netzwerken rufen Corona-Leugner bereits zur nächsten Kundgebung auf.

Es sei ein schmerzlicher Spagat, sagte Olaf Kuch, Nürnberger Stadtrechtsdirektor, dem Bayerischen Rundfunk (BR). Immerhin sei die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. In dieses könne die Stadt nicht leichtfertig eingreifen. Die Stadt habe am Sonntag eine Groß-Demonstration mit bis zu 8000 Teilnehmern verboten. Anhänger der Querdenken-Bewegung hätten sich dann aber spontan einer genehmigten Veranstaltung angeschlossen. Diese sei daraufhin auf bis zu 300 Personen angewachsen, wie Kuch weiter sagte. „Das Problem ist, dass Sie bei einer genehmigten Versammlung nicht per se sagen können, dass da keiner mehr hin darf“, so Kuch gegenüber dem BR weiter.

Nach Corona-Demo in Nürnberg: Weitere Kundgebung angekündigt - „Genau anschauen und prüfen“

Für kommenden Sonntag wird in der fränkischen Stadt nun erneut zu einer Versammlung aufgerufen. „Wir werden uns diese Kundgebung ganz genau anschauen und prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, hier einzugreifen“, sagte Kuch. Unter anderem gehe es auch darum, die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Bilder vom vergangenen Sonntag bezeichnete er als „übel.“ Und weiter: „Ich verstehe jeden, der beim Einkaufen schon am Parkplatz die Maske aufsetzen muss, dass der sich wahnsinnig darüber ärgert, wenn er solche Bilder sehen muss. Auf der anderen Seite ist es aber nicht so, dass wir einen Automatismus haben und deswegen alle Versammlungen pauschal verbieten können oder werden.“

Kritik an Polizei nach Corona-Demo in Nürnberg: Nicht noch mehr Schaden anrichten

Die Polizei ist bei der Demo am Wochenende massiv in die Kritik geraten. Das will Kuch so aber nicht stehen lassen. Er erklärte dem BR: „Die Polizei ist immer auch an Verhältnismäßigkeit gebunden.“ Sie müsse verhindern, dass sie durch zu starke Maßnahmen, wie eine Auflösung einer solchen Versammlung, „nicht noch mehr Schaden anrichtet“ und es dann beispielsweise Tumulte oder Ähnliches gebe.

Andere Städte in Deutschland hätten Veranstaltungen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen allerdings von vorneherein verboten, schreibt etwa die Initiative NoNügida. „Die Stadt Nürnberg hat den Corona-Schwurblern stattdessen schon vorweg eine legale Ersatzveranstaltung angeboten.“ Und weiter: „Die Stadt Nürnberg fällt damit ihren Bürgerinnen und Bürgern in den Rücken, die versuchen, den Virus einzudämmen, ihren Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern, in denen die Intensivbetten knapp werden - falls überhaupt noch welche zur Verfügung stehen. Die Politik der Stadt Nürnberg und ihres OB König stellt eine Gefährdung der Gesundheit und der Unversehrtheit der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger dar!“

„Leider nichts Neues“: Corona-Demo in Nürnberg zieht weite Kreise - Polizeigewerkschaft erneuert Forderung

Update vom 5. Januar, 7.36 Uhr: Angesichts der Debatte um die Demo-Verstöße in Nürnberg und die darauf folgende Kritik an der Strategie der Polizei hat sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet.

Nicht die Einsatztaktik der Polizei bei den Demonstrationen sei das Grundproblem. „Die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden“, heißt es in einer von Bayerns Landvorsitzenden Peter Pytlik unterzeichneten Stellungnahme.

Corona-Demo in Nürnberg produziert denkwürdige Bilder - Polizeigewerkschaft fordert Verbot

Zahlreiche Menschen nahmen in Nürnberg an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil

Die GdP wiederholte ihre Forderung, während des Lockdowns „alle“ Demonstrationen zu untersagen. Nur so könne die Polizei aufgrund der klaren Rechtslage konsequent und rechtskonform einschreiten.

In der Pressemitteilung ist zudem zu lesen: „Bei allem Verständnis für die Wichtigkeit des Demonstrations- und Versammlungsrechts müssen wir in Zeiten der Pandemie nicht nur im persönlichen Bereich tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen in Kauf nehmen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich (...) Es ist leider nichts Neues, dass es bei Demonstrationen durch Unvernünftige und Unbelehrbare immer wieder zu derartigen Verstößen kommt“.

Update vom 4. Januar, 18.23 Uhr: Nach der Corona-Demo in Nürnberg hagelte es harte Kritik an der Polizei. Der konkrete Vorwurf: Die Beamten hätten versagt - und die Demonstranten gewähren lassen. Nun hat sich Polizeipräsident Roman Fertinger zu Wort gemeldet. Er kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Nach Corona-Demo in Nürnberg: Polizeipräsident kann Kritik an Beamten nicht nachvollziehen

Fertinger: „Es waren gestern mehrere Versammlungen angemeldet.“ Zwei davon hätte die Stadt Nürnberg verboten, eine Versammlung am Hauptmarkt „mit 200 bis 300 Personen“ genehmigt. Dort hätte es „noch einen gewissen Zulauf gegeben“. Die Beamten wären daraufhin eingeschritten, 50 Platzverweise und 117 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden demnach verteilt. Außerdem hätten Polizisten die Teilnehmer aufgefordert, ihre Masken aufzusetzen - ein Teil hätte dies auch befolgt.

Fertiger stellt klar: Die Beamten hätten mit ihrem Verhalten versucht, „das Versammlungsrecht in den Vordergrund zu stellen“ und Gegenprotest auf Distanz gehalten. „Das ist gelungen“. Die Veranstaltungen seien im Großen und Ganzen friedlich verlaufen, mit „Bürgern aus der Bürgerschaft“. „Unsere Kräfte konnten nicht feststellen, dass überwiegend Personen aus dem rechten Spektrum teilgenommen haben“, sagt der Polizeipräsident.

Polizeipräsident betont: „ Bei der Durchführung gibt es immer Uneinsichtige, die sich nicht an Vorgaben halten“

„Unsere Zahlen sind eindeutig“, betont Fertinger. „Bei der Hauptversammlung waren 300 Teilnehmer, bei der Gegenversammlung waren 200 Personen.“ Es habe sich gezeigt, „dass so eine Versammlung zulässig sein kann“. Fertinger: „Bei der Durchführung gibt es immer Uneinsichtige, die sich nicht an Vorgaben halten.“ Diejenigen müssten nun mit Bußgeldern in Höhe von 500 Euro Rechnen. „Da wird jeder überlegen, ob er sich das wieder leisten kann.“

Update vom 4. Januar, 14.21 Uhr: Die Nürnberger Polizei hat ihr Vorgehen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt. Wegen des hohen Stellenwerts des Versammlungsrechtes sei eine Auflösung der Versammlung nicht gerechtfertigt gewesen, obwohl die Abstands- und Maskenregeln nicht permanent eingehalten worden seien, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag mit.

Wirbel um Corona-Demo in Nürnberg - es hagelt Platzverweise

Es habe unter anderem 117 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben, 50 Platzverweise und fünf Anzeigen wegen Widerstands. 

Update vom 4. Januar, 10.40 Uhr: In Nürnberg fand am Sonntagabend eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt - teils ohne Abstand und Masken. Viele kritisierten das Geschehen auf Twitter, auch der 1. FC Nürnberg verurteilte die Demo (siehe Erstmeldung). Auch der Nürnberger Basketballclub Falcons hat sich bereits in dem Kurznachrichtendienst zu Wort gemeldet: „Das ist nicht unser Nürnberg! Wir schämen uns für solche Szenen in der Stadt der Menschenrechte und fragen: ‚Habt Ihr ne Delle in der Bimmel?‘“

Laut Bild skandierten die Demo-Teilnehmer vor dem Weißen Turm minutenlang „Oh wie ist das schön“, schwenkten ihre Fahnen und sangen lauthals. Zum Abschied hat es dem Bericht zufolge Umarmungen und viel Körperkontakt gegeben.

„Beschämend und unwürdig“: Corona-Demo sorgt für Entsetzen - Harte Kritik an Polizei

Erstmeldung vom 4. Januar, 6.35 Uhr: Nürnberg - Deutschland befindet sich nach wie vor im Corona-Lockdown,* die Infektionszahlen bleiben hoch. Umso mehr wunderten sich viele am Sonntagabend (3. Januar) über Bilder aus Nürnberg.* Ein Twitter-Nutzer postete ein Video, wohl aufgenommen am Hauptmarkt. Dazu schrieb er: „Nürnberg* in Karnevalsstimmung. Das ist beschämend und unwürdig. Im Umkreis von 100 km gibt es kein einziges Intensivbett mehr. Hohn und Spott für alle Gesundheitsberufe. Die Polizei hat versagt und lässt gewähren“, so der schwere Vorwurf.

Corona-Demo in Nürnberg: 1. FC Nürnberg zeigt sich auf Twitter fassungslos

Die Reaktionen auf Twitter sind entsprechend: „Ich könnt kotzen. Mein Nachbar ist gestern gestorben. An Corona.* Ja, er war alt. Ja er war dialysepflichtig. Aber ohne Corona* wäre er nicht gestorben. Vielleicht nächste Woche, vielleicht im Sommer. Aber nicht gestern. Und schon gar nicht elendig krepiert. Angesteckt hat er sich auf der Trauerfeier für seine Frau vor 4 Wochen“, schrieb jemand. Ein weiterer erklärte „Ich hatte mir gewünscht, dass 2021 nicht mehr schreiben zu müssen, aber mal wieder scheint eine „Querdenken“-Demo von den Einsatzkräften unterschätzt worden zu sein.“

Auch der Fußballverein der Stadt, der 1. FC Nürnberg*, zeigte sich mehr als schockiert: „Gesundheitssystem überlastet, Corona-Zahlen hoch: Wir verurteilen kopfschüttelnd, was Leugner in der Nürnberger Innenstadt veranstalten - wirtschaftsschädigeend, respektlos, menschenverachtend.“

Corona-Demos in Nürnberg: Polizei Mittelfranken äußert sich

Laut Polizei* fanden am Sonntag über den Tag verteilt diverse Veranstaltungen statt. Mehrere angemeldete Demonstrationen seien im Vorfeld jedoch verboten worden.

Zwischen 17 und 18 Uhr fand laut Polizei eine Versammlung von Maskengegnern unter dem Titel „Coronaverordnung“ vor der Frauenkirche statt. „Auch wenn nicht permanent die Abstands- und Maskenregeln eingehalten wurden, verlief die Versammlung größtenteils störungsfrei“, berichtete die Polizei. Im gleichen Zeitraum kam es am Hauptmarkt zur Gegendemonstration (Pro Infektionsschutzmaßnahmen.“

Für 18.30 Uhr wurde eine weitere Spontanveranstaltung angemeldet: „Gegen Willkür von Polizei und Staatsanwaltschaft“ Dazu heißt es: „Als Versammlungsfläche wurde den Teilnehmern der Jakobsplatz zugewiesen und die Versammlung auf die gesetzlich-vorgesehene Dauer von einer Stunde beschränkt. Großteils verlagerten die Teilnehmer der beendeten Versammlung am Hauptmarkt nun in Kleingruppen zum Jakobsplatz. Die Demonstration begann um 18:30 Uhr und wurde durch die Polizei dann um 19:30 Uhr beendet. Während der Versammlung wurden die Teilnehmer durch die Polizeiführung mehrmals per Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, die geltenden infektionsrechtlichen Bestimmungen (Tragen eines MNS und Einhaltung der Mindestabstände) einzuhalten.“ Dies wurde nach der zweiten Durchsagen, inklusive Androhung der Versammlungsauflösung von den meisten Teilnehmern umgesetzt.

Corona-Demos in Nürnberg: „Totalversagen“ - Schwere Vorwürfe gegen Polizei

Die Polizei wird auf Twitter hart angegangen: „Totalversagen! Auf allen Bildern, die man sieht, tragen die meisten Demonstranten keine Maske! Diee Polizei hätte sofort auflösen müssen“ Auch Markus Söder* wird auf Twitter markiert und gefragt: „Wie passt das zu Ihren Aussagen und Forderungen eines harten Kurses?“ Ein weiterer meint: „Wie ist das zu rechtfertigen? Das ist Kapitulation des Landes vor den Schwurblern.“ (kam) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Bayern lesen Sie in unserem News-Ticker.

Rubriklistenbild: © dpa/Eberlein/vifogra

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare