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Eine Gruppe darf bei der Bundestagswahl in Nürnberg nicht wählen - Rund 30 Prozent der Erwachsenen betroffen

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Von: Dominik Stallein

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Blauer Himmel über der historischen Altstadt von Nürnberg.
In Nürnberg dürfen 30 Prozent der Erwachsenen nicht wählen. (Symbolbild) © Werner Dieterich/imago-images

Bei der Bundestagswahl dürfen alle Erwachsenen ihr Kreuz machen. Oder? Nein - denn fast 30 Prozent davon sind in Nürnberg von der Wahl ausgeschlossen.

Nürnberg - Am Sonntag stehen wichtige Entscheidungen an: In Deutschland wird ein neuer Bundestag gewählt. Alle Bürger über 18 Jahren dürfen ihre zwei Stimmen* - eine für den Direktkandidaten und eine für die Partei - abgeben. Das betrifft aber nicht alle Einwohner der Bundesrepublik. In Nürnberg* beispielsweise dürfen 30 Prozent der Erwachsenen nicht wählen.

Bundestagswahl in Nürnberg: 30 Prozent der Erwachsenen dürfen nicht wählen

Nürnberg ist mit seinen rund 540.000 Einwohnern (Stand: 2019) die zweitgrößte Stadt in Bayern. Am Sonntag, 26. September, tritt davon nur ein Bruchteil bei der Bundestagswahl* an die Wahlurne. Das liegt zum einen daran, dass natürlich ein Teil der Einwohner minderjährig ist. Jugendliche durften kürzlich bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber selbst von den Über-18-Jährigen darf ein großer Teil der Nürnberger nicht wählen: 29,2, wie der Wahlleiter erklärt.

Bundestagswahl: mindestens 18 Jahre und deutsch - sonst darf man nicht wählen

Das Grundgesetz* legt in Deutschland fest, wer bei Bundestagswahlen abstimmen darf. Darin steht der bekannte Satz, der Grundlage einer Demokratie ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das Grundgesetz schränkt aber ein: Lediglich, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf wählen. Seit 1990 gibt es eine weitere Einschränkung, die das Bundesverfassungsgericht 1990 festgelegt hat. Nur „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes“ dürfen an Bundestagswahlen teilnehmen.

Nürnberg hat hohen Ausländeranteil - nicht alle dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen

In Nürnberg sind das nur rund 70 Prozent der Erwachsenen, wie infranken.de berichtet. Der Ausländeranteil in der Franken-Metropole liegt bei etwa 24 Prozent. Bei den Erwachsenen sogar noch höher: 29,2 Prozent der Einwohner in Nürnberg haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Sie dürfen nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen.

Alle Infos zur Bundestagswahl in Nürnberg finden Sie in unserem Übersichts-Artikel*.

Gegen die Regelung, die nicht-deutsche Einwohner von der Bundestagswahl ausschließt, regt sich Protest. Die Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent“ fordert eine Einbindung von zumindest einem Teil der momentan ausgeschlossenen Ausländer. „Es reicht!“, schreibt die Initiative in einem Aufruf. „Es kann nicht sein, dass wir, fast zehn Millionen Bewohner*innen von dem wichtigsten politischen Instrument eines jeden Staates ausgeschlossen werden.“ Betroffen seien von der Regelung nämlich Menschen, die „leben, lieben und Steuern bezahlen“ und sich „seit Jahren in Deutschland engagieren“.

Bundestagswahl: Initiative fordert neues Wahlrecht - Ausländer sollen berücksichtigt werden

Die Initiative fordert das Wahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben - auch wenn sie keinen deutschen Pass haben. Die Initiative möchte ihrer Forderung mit einer Petition an die Bundesregierung noch mehr Gewicht verleihen. Sie wollen nicht nur bei Bundestagswahlen, sondern auch bei Kommunalwahlen* - also Wahlen in Stadt, Gemeinde oder Landkreis - eingebunden werden und auch ihre Stimme abgeben dürfen.

(Übrigens: Unser Nürnberg-Newsletter informiert Sie rund um die anstehende Bundestagswahl über alle Entwicklungen und Ergebnisse aus der Franken-Metropole – und natürlich auch über alle anderen wichtigen Geschichten aus Nürnberg.)

Wählen in Deutschland: Grüne für Änderung - CSU dagegen

Für die anstehende Bundestagswahl kommt die Petition freilich zu spät - und ob sich in Zukunft etwas an der Regelung ändert, liegt in der Hand der Politik. Die Meinungen in den Parteien sind sehr unterschiedlich: Die Grünen beispielsweise schreiben in ihrem Wahlprogramm* wörtlich: „Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.“ Die Grünen möchten in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für sogenannte Drittstaatsangehörige einführen.

Bundestagswahl: CSU will Wahlrecht am „Ende einer Integration“ erlauben

Es gibt aber auch Gegner dieses Ansinnens. Die CSU* beispielsweise hat sich in der Vergangenheit strikt gegen die Aufweichung des Wahlrechts gewehrt. „Für uns als CSU-Fraktion steht das Wahlrecht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelebten Integration“, erklärte die Partei im Oktober 2020 in der Bayerischen Staatszeitung.

Bundestagswahl: Stimmen von Nicht-Deutschen könnten Ergebnis verändern

Wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ) aufschlüsselt, könnte die Einbindung von Nicht-Deutschen die Wahlergebnisse deutlich verändern - vor allem in Kommunen mit einem so hohen Anteil wie Nürnberg. Hier haben etwa 13 Prozent der Nicht-Deutschen Einwohner einen türkischen Pass. Und wie die NZZ berichtet tendieren Muslime besonders häufig zur SPD* - die Grünen stehen bei dem Großteil der Muslime weniger hoch im Kurs. Die Unionsparteien CDU und CSU konnten in der Gunst der türkischen Gastarbeiter laut der NZZ zulegen. Gerade weil in den Nürnberger Wahlkreisen enge Ergebnisse erwartet werden, könnten die Stimmen der vielen Nicht-Deutschen das Zünglein an der Waage sein. Allerdings nicht bei der anstehenden Bundestagswahl - so schnell lässt sich das Wahlrecht nämlich nicht ändern.

Wahlen zum Bundestag: Eine Änderung gibt es bereits im Wahlrecht

Eine Änderung gibt es aber in diesem Jahr im Vergleich zu den vergangenen Wahlen. Eine Bevölkerungsgruppe hat nämlich erstmals vollständigen Zugang zur Bundestagswahl: Menschen mit Behinderung und rechtlicher Betreuung dürfen heuer ihr Kreuz machen. Sie waren lange vom Wahlrecht auf Bundesebene ausgeschlossen. (dst) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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