Jemand füllt einen Wettschein aus.
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Die Stadt Nürnberg geht hart gegen Wettbüros und Spielhallen vor. (Symbolbild)

Es ist rechtskräftig

Neues Gerichtsurteil hilft der Stadt Nürnberg im vehementen Kampf gegen Wettbüros

Die Stadt Nürnberg geht schon lange gegen Wettbüros und Spielhallen vor. Ein neues Gerichtsurteil lässt die Stadt nun aufatmen.

Nürnberg - Die Stadt Nürnberg versucht mit allen Mitteln des Rechts gegen Spielhallen und Wettbüros zu kämpfen, auch wenn die Verfahren langwierig sind. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2020 (Az. 9 B 17.710) ist nun rechtskräftig und bestätigt den Nürnberger Weg, Wettbüros auch über die Nichtzulassung von Stellplatzablösen zu verhindern. Die Stadt gab das in einer Pressemitteilung bekannt.

Nürnberg will gegen Spielhallen und Wettbüros vorgehen, weil den Spielsüchtigen dadurch fatale soziale Folgen drohen und sie regelmäßig „trading-down-Effekte“ einleiten. Ganze Stadtlagen können dadurch entwertet werden. 

Nürnberg: Stadt geht gegen Wettbüros und Spielhallen vor 

Bereits vor sieben Jahren hatte die Stadt den Antrag eines Ladens in der Nürnberger Südstadt für eine illegal umgesetzte Nutzungsänderung zu einem Wettbüro abgelehnt und die den weiteren Betrieb untersagt.  Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte die dagegen gerichtete Klage der Wettbürobetreiberin mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az. AN 9 K 14.1543) abgewiesen.  

Daraufhin gingen die Betreiber in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte zunächst die Berufung wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen. Später wurde diese aber zurückgewiesen, weil es keinen Nachweis über die erforderlichen Stellplätze gab.  

Nürnberg: Stadt bekommt Unterstützung im Kampf gegen Wettbüros 

„Die Wirksamkeit der städtischen Richtzahlenliste wurde bestätigt. Die Stadt kann auch nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, einen Ablösevertrag abzuschließen – oder eben nicht“, erklärte Planungs- und Baureferent Daniel F. Ulrich. Aufgrund der “von der Stadt verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen und Konzeptionen” bestehe kein “Anspruch auf Ablösung der Stellplatzpflicht”. Ulrich erklärte weiter, dass auch “eine Abweichung von den entsprechenden Anforderungen” nicht in Betracht komme. 

Nürnberg: Neues Gerichturteil kann Zulassung von Wettbüros verhindern 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, vom Betreiber aber trotzdem angestrebt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Beschluss vom 22. April 2021 (Az. 4 B 27.20) die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2020 (Az. 9 B 17.710) ist damit rechtskräftig. Damit ist die Nürnberger Praxis gesichert, Wettbüros auch über die Nichtzulassung von Stellplatzablösen zu verhindern. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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