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Kampf um 365-Euro-Ticket in Nürnberg entbrannt – Rathaus empfiehlt Ablehnung des Bürgerentscheids

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Von: Nikolas Pelke

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Das Nürnberger Rathaus will das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV der Frankenmetropole stoppen.
Das Nürnberger Rathaus will das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV der Frankenmetropole stoppen. © IMAGO/Zoonar.com/Markus Mainka

Das 365-Euro-Ticket verstößt laut Stadtspitze gegen Grundsätze der Sparsamkeit. Deswegen empfiehlt die Nürnberger Stadtverwaltung dem Rat, gegen den Bürgerentscheid am 8. Juli zu stimmen.

Nürnberg – Die Nürnberger Stadtspitze ist sich sicher: Das geforderte 365-Euro-Ticket ist zu teuer. Fast 25 Millionen Euro würde das günstige Jahresticket in der Frankenmetropole verschlingen. Daher empfiehlt das Rathaus den Räten, den Bürgerentscheid abzulehnen.

365-Euro-Ticket in Nürnberg: 2020 wollte OB König die günstige Fahrkarte noch einführen

Der Grund: Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Marcus König (CSU) an der Spitze stuft das Bürgerbegehren zur Einführung des 356-Euro-Tickets als rechtlich unzulässig ein. Im Rathaus sind die Juristen offensichtlich der Meinung, dass ein 365-Euro-Ticket den „Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ widerspreche. „Sehr hohe Kosten“ in Höhe von fast 24 Millionen Euro würden einem „sehr geringen verkehrspolitischen und sozialpolitischen Nutzen“ gegenüber stehen, heißt es in der nun veröffentlichen Sitzungsvorlage, über die der Nürnberger Stadtrat am 8. Juli in einer Sondersitzung abstimmen soll.

Tatsächlich dürfte das Papier durchaus vorentscheidenden Charakter haben. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass die schwarz-rote Mehrheit dem Chef im Nürnberger Rathaus plötzlich ausgerechnet in der kostspieligen Fahrschein-Frage die Gefolgschaft verweigert und nicht für die Ablehnung votiert. Zur Erinnerung: Erst im Frühjahr hat König als Kapitän der schwarz-roten Rathauskoalition die Einführung des relativ preiswerten Jahrestickets aus Kostengründen gestoppt. Zwei Jahre zuvor hatte König noch die Einführung des 365-Euro-Tickets als bundesweit erste Großstadt relativ stolz angekündigt, um einem drohenden Bürgerentscheid zu entgehen. 2020 setzt König auf einen Deal mit den Befürwortern, 2022 lässt es König wohl zur Not auf einen Rechtsstreit ankommen.

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Befürworter des 365-Euro-Tickets wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen

Die Initiatoren um Linken-Stadtrat Titus Schüller haben bereits angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Eine prominente Juristin soll auch schon gefunden worden sein. „Die rechtliche Auffassung der Stadt ist völlig unschlüssig. An den rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich in den letzten zwei Jahren nichts geändert“, wettert Schüller gegen die relativ überraschende Einschätzung aus dem Rathaus. Zum Vergleich: Stolze 3,20 Euro müssen Erwachsene normalerweise für eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Frankenmetropole berappen. Mit dem neuen 365-Euro-Tarif hätte eine Tageskarte rein rechnerisch nur eine müde Mark gekostet.

Zuletzt haben sich die Befürworter schon wie auf der Siegerstraße gesehen. Nach dem Ende des bundesweiten 9-Euro-Sommertickets hätten die Nürnberger wahrscheinlich schon im Herbst über das 365-Euro-Jahresticket abstimmen können. Jetzt droht der Urnengang zu platzen. Dementsprechend reagieren die Befürworter mit 18.000 Unterschriften im Rücken. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier durch den Oberbürgermeister eine politische und keine rechtliche Bewertung erfolgt ist“, bewertet Linken-Stadtrat Schüller die eindeutige Entscheidungsvorlage der Stadtverwaltung für die Sondersitzung am 8. Juli.

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