1. Startseite
  2. Bayern
  3. Nürnberg & Franken

Horror-Haushalt in Nürnberg: Kämmerer setzt Rotstift an – 500 Stellen sollen gestrichen werden

Erstellt:

Von: Nikolas Pelke

Kommentare

Weil Nürnberg wie ein armer Esel unter der schweren Last des drückenden Haushalts zusammenzubrechen droht, will der scheidende Kämmerer Harald Riedel (SPD) der klammen Kommune eine finanzielle Rosskur verordnen.

Nürnberg – Mit einem bemerkenswerten Auftritt hat der scheidende Finanzreferent Harald Riedel (SPD) die Nürnberger auf drastische Sparrunden vorbereitet. Den Ernst der Lage hat der langjährige Weggefährte von Ex-Oberbürgermeister Ulrich Maly (ebenfalls SPD) den Ratsmitgliedern kürzlich mit bitterbösen Bildern vor Augen geführt. Riedel hat sogar eine Karikatur beim wohl berühmtesten Karikaturisten der Frankenmetropole in Auftrag gegeben, um den Räten reinen Wein einschenken zu können. Auf der Zeichnung von Gymmick, der kürzlichen mit dem Deutschen Karikaturenpreis ausgezeichnet worden ist, ist ein klappriger Esel mit dem bezeichnenden Namen „Stadthaushalt“ zu sehen, der unter der schweren Ausgabenlast von Personalkosten, Sozialausgaben, Verschuldung & Co. zusammenzubrechen droht. Im Hintergrund rufen Hinterbänkler dem armen Esel zu allem Überfluss auch noch unkluge Anfeuerungsrufe wie „Mehr!“ und „Schneller!“ zu.

Nürnbergs Kassen sind klamm. Kämmerer Harald Riedel hat den Rotstift angesetzt.
Nürnbergs Kassen sind klamm. Kämmerer Harald Riedel hat den Rotstift angesetzt. © Daniel Karmann/dpa/Christine Dierenbach/Stadt Nürnberg

Damit der Esel nicht in die Knie und die Stadt Nürnberg nicht pleitegeht, hat Riedel den Räten ein drastisches Sparkonzept aufgetischt. Zuerst soll das Rathaus selber den Gürtel enger schnallen und schnellstens auf Diät gesetzt werden.

Haushalt 2023: 500 Vollzeitstellen sollen gestrichen werden bei der Stadt Nürnberg

Freiwerdende Stellen sollen ab dem nächsten Jahr einfach nicht mehr besetzt werden und dadurch 500 Vollzeitstellen wegfallen. Mithilfe dieser „Nulldiät“ soll die Personaldecke dünner und die Verwaltung schlanker werden. Und es kommt noch dicker: In den Jahren 2024 und 2025 sollen überhaupt keine neuen Stellen mehr geschaffen werden.

Zweitens will Riedel der Stadt als Sparrezept eine Reduzierung der Ausgaben verschreiben. Besonders teure Großereignisse könnten dem Rotstift zum Opfer fallen. Streichkandidaten gibt es in Nürnberg vom Bardentreffen bis zur Blauen Nacht gleich haufenweise. Drittens soll Nürnberg beim Bau neuer Schulen weniger großzügig das Geld ausgeben. Mit diesem Sparpaket will Riedel den armen Esel aus der Karikatur bis 2026 sukzessive um 50 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Der Weg zur Haushaltsdisziplin dürfte freilich steinig werden.

Harald Riedel hat den Nürnberger Haushalt in den letzten 15 Jahren als Kämmerer geprägt.
Harald Riedel hat den Nürnberger Haushalt in den letzten 15 Jahren als Kämmerer geprägt. Zum Abschied verordnet Riedel seiner Heimatstadt einen bitteren Sparkurs. © Christine Dierenbach

Hohe Sozialausgaben und satte Personalkosten belasten Nürnberger Milliarden-Haushalt

Allein der nächste Haushalt für das Jahr 2023 hat ein Volumen in Höhe von fast 2,3 Milliarden Euro. Der größte Klotz bleiben die Sozialausgaben in Höhe von über 800 Millionen Euro. Mit über 750 Millionen Euro liegen die Personal- und Versorgungsausgaben aber schon denkbar knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Durch gestiegene Beamtenbesoldungen und Angestelltentarife schlummert im Personalhaushalt obendrein der größte Kostentreiber. Allein zur Hälfte seien die wachsenden Personalkosten für die Kostensteigerungen im nächsten Haushalt in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verantwortlich. Erschwerend kommen die steigenden Energiepreise hinzu.

Desolate Haushaltslage in Nürnberg
Der Stadthaushalt als klappriger Esel: Für die Präsentation der desolaten Haushaltssituation hat Riedel mit „Gymmick“, den frischgebackenen Träger des Deutschen Karikaturenpreises aus Nürnberg, mit einer drastischen Zeichnung der desolaten Finanzverhältnisse beauftragt. © Karikatur Gymmick

(Übrigens: Unser Nürnberg-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus Mittelfranken und der Franken-Metropole. Melden Sie sich hier an.)

Nürnberg droht das Cashgeld auszugehen

Unter dem Strich droht Nürnberg damit offensichtlich schlicht und ergreifend das nötige Geld auszugehen, das als liquides Mittel nach Abzug von Einzahlungen für Kredittilgungen sowie Auszahlungen für Investitionskosten in der Kasse überhaupt noch übrigbleibt.

Die Schere dieses Fehlbetrages zwischen Cashflow und Tilgungen wächst dadurch von 35 Millionen in 2023 auf über 85 Millionen Euro in 2026 kontinuierlich an. Selbst mit optimistischer Planungen würde sich daraus laut Riedel insgesamt eine Differenz in Höhe von fast 225 Millionen Euro ergeben.

Allein der Nahverkehr belaste den Nürnberger Haushalt trotz relativ hoher Ticketpreise jährlich bereits mit einem Minus in Höhe von 100 Millionen Euro. Auch das Staatstheater verschlingt für den Unterhalt ohne Sanierung des Opernhauses und Gestaltung des Interimsgebäudes jährlich über 20 Millionen Euro. Hinzu kommen die Beteiligungen beispielsweise an Unternehmen wie der Nürnberger Messe, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten hat.

Riedel findet, dass Nürnberg eine bessere Finanzausstattung von Bund und Land benötigt, um seinen Verpflichtungen als Zentrum im fränkischen Norden des Freistaates weiterhin gerecht werden zu können. Seinen finanziellen Diätplan hat Riedel mit der Überschrift „Spagat zwischen aktueller Krisenbewältigung und finanzieller Zukunftsfähigkeit“ überschrieben.

Roter „Harry“ verordnet Nürnberg bitteres Sparrezept zum Abschied

Darin hat Riedel durchaus selbstkritisch angemerkt, dass es „in all den Jahren unserer guten Zusammenarbeit“ nie sein Ziel gewesen sei, den Stadtrat über eine „übertrieben restriktive Haushaltsplanung“ zu disziplinieren. Heißt im Klartext wohl, dass die Stadt die Einnahmen zuletzt eher immer schön und die Ausgaben eher immer klein gerechnet hat. Und daher offensichtlich selbst in fetten Jahren vergessen hat, für schlechte Zeiten vorzusorgen. Kurz vor dem Ruhestand will der langjährige Weggefährte von Ex-Oberbürgermeister Maly der klammen Großstadt offensichtlich endlich das Sparen beibringen. Im nächsten Frühjahr wird der rote „Harry“ abgelöst.

Der Nachfolger soll aus den eigenen Parteireihen kommen. Als heißer Kandidat wird der SPD-Fraktionschef Thorsten Brehm gehandelt, der bei der Wahl um die Maly-Nachfolge gegen den amtierenden Rathauschef Markus König (CSU) klar den Kürzeren gezogen hat. Zu allem Überfluss stehen ausgerechnet kurz vor dem Wechsel an der Spitze der Kämmerei auch noch die teuren Folgen der Energiekrise und die düsteren Wolken einer heftigen Rezession vor der Tür.

Auch interessant

Kommentare