Obacht, Datenklau! Was erlaubt ist - und was nicht

München - Darf ein Autohaus vor einer Probefahrt die Zahlungsfähigkeit eines Kunden prüfen lassen? Solche Fragen stellen Bürger an das Landesamt für Datenschutzaufsicht. Am Montag hat die Behörde den Tätigkeitsbericht vorgelegt: 100 Seiten dick, mit Beispielen aus Bierzelten und dem Internet.

Das Geburtstagskind hat alles, was es zum Leben braucht. Also sagt es seinen Gästen: „Dieses Jahr, bittschön, keine Geschenke – lieber eine gemeinnützige Spende an den Tierschutzverein.“ Tage später ruft das Geburtstagskind bei dem Verein an, mit der Bitte um Auskunft, welcher Freund wie viel überwiesen hat. Darf der Tierschutzverein die Daten rausgeben?

Ja, darf er. Datenschutzrechtliche Vorschriften ständen dem nicht entgegen, heißt es im Tätigkeitsbericht des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, der in München vorgestellt wurde. Im Jahr 2010 sind 3256 solcher Anfragen oder Beschwerden eingegangen. Viele drehen sich um Rechtsfragen im Internet, viele um die Informationsgier von Unternehmen. „Darf ein Autohaus vor einer Probefahrt eine Bonitätsauskunft über einen Interessenten einholen?“ Antwort: nein, nicht erlaubt. Anderes Beispiel: „Darf ein Gaststättenbesitzer sein Küchenpersonal per Kamera überwachen?“ Antwort: nein, darf er nicht.

„Ist eine Videoüberwachung in Bierzelten erlaubt?“ Antwort: ja, in der Regel zulässig. „Wegen der dort vorkommenden Zwischenfälle liegt ein berechtigtes Interesse des Wirts vor, Vorfälle aufzuklären“, heißt es im Bericht.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pries das Landesamt als kompetenten Ansprechpartner für Bürger. Die Behörde ist für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig, sprich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei Banken, Vereinen oder in der Werbung. Gleichzeitig sprach der Minister eine Warnung aus, mit persönlichen Angaben behutsam umzugehen: Ein unbedachter Mausklick könne zu einer irreversiblen weltweiten Verbreitung führen. Datenschutz, vor allem aufgrund neuer Technologien, ist ein komplexes Thema. „Wir stoßen gelegentlich an Grenzen, aber es ist nicht hoffnungslos“, sagte Thomas Kranig, der Leiter des Landesamtes.

Zum Abschluss erklärte Herrmann, dass die Behörde nun in die völlige Unabhängigkeit entlassen werde. Der Innenminister hat dann keinerlei Weisungsbefugnisse mehr. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die mit der Datenschutzaufsicht betrauten Stellen nicht der staatlichen Aufsicht unterstehen dürfen. Wenn Datenschutz, dann richtig.

Stefan Sessler

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