Kreistagswahl 2014

Oberlandesgericht bestätigt: Fünf Angeklagte nach Wahlfälschung

Nürnberg/Geiselhöring – Nach den mutmaßlichen Wahlfälschungen in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) vor drei Jahren müssen sich fünf Angeklagte vor Gericht verantworten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verwarf am Mittwoch eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg, die sieben Beschuldigte angeklagt hatte. Bei zwei der Verdächtigen sei eine Verurteilung jedoch unwahrscheinlicher als ein Freispruch, erklärte ein OLG-Sprecher. Daher habe das Gericht die Entscheidung des Landgerichts Regensburg bestätigt, das im Februar die Anklage nur gegen fünf der sieben Beschuldigten zugelassen hatte.

Briefwahlstimmzettel von Erntehelfern gefälscht

Sie sollen bei der Kreistagswahl 2014 die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor – beziehungsweise Beihilfe dazu.

Hauptbeschuldigter ist ein Spargelbauer

Zudem waren die Erntehelfer überhaupt nicht stimmberechtigt, weil es sich bei ihnen um Saisonarbeiter handelte. Aus diesem Grund sollen die Angeschuldigten die Wohnsitzanmeldungen der Erntehelfer fingiert haben. Hauptbeschuldigter ist ein Spargelbauer, der die Erntehelfer beschäftigte. Gegen dessen Frau, die damals für die CSU als Stadt- und Kreisrätin kandidiert hatte, ließ das Gericht die Anklage nicht zu. Sie galt laut Anklage als zweite Hauptbeschuldigte.

Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl für ungültig erklärt, die Bürger mussten Anfang Februar 2015 erneut ihre Stimme abgeben.

dpa

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