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Die Ausstellungen auf dem Obersalzberg werden immer beliebter. Bisher führten freie Mitarbeiter durch die Räume. Jetzt müssen vier festangestellte Kräfte, hier Museumspädagogin Nina Riess, übernehmen.

Verdacht der Scheinselbständigkeit 

Obersalzberg kündigt 22 Mitarbeitern

München/Berchtesgaden – Der Obersalzberg ist künftig führerlos. Das Institut für Zeitgeschichte (IFZ) hat 22 freien Mitarbeitern des NS-Dokumentationszentrums gekündigt. Hintergrund ist ein Verdacht: Die Rundgangsleiter sollen als Scheinselbständige beschäftigt worden sein.

Der Vorgang schmeckt nach Aktionismus, aber dahinter steckt viel mehr. Am Freitag hat das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin allen 22 Rundgangsleitern des Dokumentationszentrums Obersalzberg offenbart, dass ihnen zum Monatsende gekündigt wird. Das sei „hochgradig bedauerlich“, sagte eine Sprecherin des Instituts. Aber „wir haben uns zu dem Schritt gezwungen gesehen“.

Hintergrund ist der Verdacht, das Institut habe seine freien Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt, um Sozialabgaben zu sparen. Wie die IFZ-Sprecherin bestätigte, hat der Sozialversicherungs-Träger schon vor Monaten in einem konkreten Fall befunden, dieser sei nicht selbständig, sondern erfülle alle Kriterien eines festen Mitarbeiters. Hier sei man „unterschiedlicher Rechtsauffassung“, das Institut klagt zur Zeit vor Gericht. Bis das geklärt sei, „können wir die Beschäftigungsverhältnisse nicht aufrecht erhalten“. Der Schritt sei zu dem „in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium“ entschieden worden, das für die Liegenschaften auf dem Obersalzberg zuständig ist.

Die 22 betroffenen Mitarbeiter erfuhren in einer kurzfristig angesetzten Versammlung von der Entscheidung. Elisabeth Graf-Riemann (55), Autorin und nebenberuflich Rundgangsleiterin, ist noch immer erschüttert. Nichts habe auf die Kündigung hingedeutet, auch in der schriftlichen Fassung fehle ein genauer Grund für die radikale Maßnahme. „An diesem Ort so mit den Leuten umzuspringen, ist der Hammer.“

Vor allem eines ärgert sie: Dass man sich mit den Verträgen rechtlich auf dünnem Eis bewegt, sei bekannt gewesen. Ein Kollege habe das immer wieder angesprochen. Anläufe, die Verträge in eine wasserdichte Form zu bringen, seien aber gescheitert.

Sowohl das IFZ als auch das Finanzministerium bestätigen zumindest, dass das Problem grundsätzlich nicht neu ist. Viele Museen und Kulturinstitutionen arbeiteten mit freien Mitarbeitern. Gleichzeitig, betont ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU), hätten sich die „Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit verschärft“. Wer als selbständig gilt, legt der Sozialversicherungsträger im Einzelfall fest.

Die Eckdaten im Dokumentationszentrum Obersalzberg sind klar: Im vergangenen Jahr führten die Mitarbeiter 900 Führungen und Seminare durch. 55 Euro zahlt das IFZ etwa für einen 90-minütigen Ausstellungs-Rundgang. Graf-Riemann sagt, für sie und die meisten ihrer Kollegen seien die Einnahmen eher symbolischer Natur. Umso unverständlicher sei es, dass das Institut allen Mitarbeiter zugleich kündigte.

Die Opposition im Landtag hat unterdessen einen Schuldigen gefunden. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Sepp Dürr, kritisiert per Pressemitteilung Finanzminister Söder. Er habe die „unsauberen Beschäftigungsverhältnisse billigend in Kauf genommen“. Scheinselbständigkeit sei ein „lange bekannter Fehler im System“, den das Ministerium nun dem IFZ in die Schuhe schiebe.

Tatsächlich heißt es aus dem Ministerium, das Institut müsse „die Sache halt klären“ und auch dafür Sorge tragen, dass der Betrieb weiterlaufe. Dass das ein Kraftakt wird, scheint sicher. Zwei Museums-Pädagogen und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter sollen bereits gebuchte Führungen übernehmen. Außerdem hofft das Zentrum auf den Winter, in dem die Gästezahlen immer sinken.

Wie die Bildungsarbeit langfristig bewältigt werden soll, ist auch im Institut ein Rätsel. Es muss wohl mehr Geld fürs Personal her. Der Ministeriums-Sprecher sagte: „Wenn es Mehraufwand gäbe, dann würden wir das Institut unterstützen.“ Allerdings müsse erst der Gesamtbedarf festgestellt werden. Theoretisch geht es im Fall der Rundgangsführer um einige Tausend Euro für Sozialabgaben. Zum Vergleich: Für die bis 2018 geplante Erweiterung des Dokumentationszentrums sind 17 Millionen Euro veranschlagt.

Marcus Mäckler

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