Öffnungszeiten bis 22 Uhr?

Neue Debatte um Ladenschluss in Bayern: „Müssen die Regeln dringend lockern“ 

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In München formiert sich ein Bündnis zur Lockerung des Ladenschlusses. Die Meinungen zur möglichen Öffnung bis 22 Uhr gehen weit auseinander.

München – Die Welle der Liberalisierung machte Bayern vor zehn Jahren nicht mit. Fast alle Bundesländer lockerten die Ladenöffnungszeiten, im Freistaat dürfen die Geschäfte weiterhin nur montags bis samstags zwischen 6 und 20 Uhr öffnen, sonntags bleiben sie komplett zu. Nun gibt es aber einen neuen Anlauf, den Ladenschluss zu kippen.

Der Münchner Verein für maßvolle Ausweitung der Öffnungszeiten fordert eine Lockerung bis 22 Uhr. Beim Sonntagsverbot soll es bleiben. „Wir wollen die Debatte ergebnisoffen anstoßen“, sagt Michael Piazolo, Abgeordneter der Freien Wähler. Er ist Teil der Initiative, die parteiübergreifend aus Politikern und Händlern besteht. Immer mehr Arbeitnehmer hätten wegen flexibler Arbeitszeiten und langer Fahrtwege Probleme, bis 20 Uhr einzukaufen. Zudem würden die Vorschriften den stationären Handel im Wettbewerb zu den Rund-um-die-Uhr-Händlern im Internet schwächen, sagt Piazolo. Wegen der Emotionalität des Themas könne es am Ende sinnvoll sein, Bürger per Volksentscheid abstimmen zu lassen.

Michael Piazolo, Freie Wähler, fordert ein Ladenschlussgesetz.

Ladenschluss „zu streng und unflexibel“

Die Abfrage von Reaktionen zeigt, wie die Meinungen auseinandergehen. „Wir müssen die Regeln dringend lockern“, sagt FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Der Ladenschluss sei „zu streng und unflexibel“. Unternehmer und Kunden müssten selbst entscheiden, wann sie werktags einkaufen. „Meinetwegen 24 Stunden, wenn es sich rentiert.“

Die Grünen sind bereit für die Diskussion. „Die Arbeits- und Berufswelt hat sich verändert“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Der Schutz der Arbeitnehmer muss aber gewahrt werden.“ Die SPD ist gegen längere Öffnungszeiten. „Wir haben keine Nahversorgungslücke im Kühlschrank“, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Die CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Die 20-Uhr-Grenze werde momentan „vielfach nicht ausgeschöpft“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss. „Das Thema setzt einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraus, daher kann es keinen Schnellschuss geben.“ Die CSU-Fraktion hat mit der Geschichte schon ihre Erfahrung gemacht: Nach einer mehrstündigen Debatte zur Liberalisierung im Jahr 2006 endete eine Abstimmung dazu mit einem Patt (51 zu 51). Seitdem rührte die Partei das Thema nicht mehr an.

Erwin Huber, CSU, sieht keinen Bedarf und warnt vor einem Schnellschuss.

Auch die Mitglieder des Handelsverbands sind gespalten. Sprecher Bernd Ohlmann wünscht sich zumindest die Möglichkeit, flexibler bei besonderen Anlässen zu öffnen. Wünsche nach späterem Ladenschluss kämen zudem nicht nur aus Städten, sondern auch kleinen Ortschaften.

Video: Die Sache mit den Feiertagen

Die Gewerkschaft Verdi würde gegen den Vorstoß mit Kampagnen kämpfen. „Kleine Händler werden dadurch mehr und mehr verdrängt“, sagt Sprecher Hans Sterr. Zudem würden längere Arbeitszeiten den Arbeitnehmern im Handel erschweren, ihre Freizeit zu gestalten. „Und für eine alleinerziehende Mutter, die länger arbeiten muss, hat die Krippe auch nicht länger offen.“

Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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