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Viele Helfer sind frustriert – denn sie sind täglich mit einem Dilemma konfrontiert: Flüchtlinge, die gut integriert sind, werden abgeschoben.

Offener Brief der Flüchtlingshelfer

„Wir fordern ein Ende der Ausgrenzungspolitik“

Weilheim - Die Flüchtlingshelfer aus dem Kreis Weilheim-Schongau haben einen offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung verfasst - sie fordern ein Ende der Ausgrenzungspolitik.

Die Asylhelferkreise in Bayern schrumpfen. Viele Helfer sind frustriert – denn sie sind täglich mit einem Dilemma konfrontiert: Flüchtlinge, die gut integriert sind, werden abgeschoben. Andere können nicht abgeschoben werden, dürfen aber nicht integriert werden. Mit ihrem Frust wenden sich die Helfer nun an die Staatsregierung. Hier lesen Sie eine Reportage zum Thema.

Den offenen Brief an die Staatsregierung im Wortlaut lesen Sie hier:

Offener Brief an

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Kreisvorsitzender der CSU Weilheim-Schongau

Bayerische Staatsregierung

Landrätin Andrea Jochner


„Die Flüchtlinge sind keine Zahlen, sie sind Personen: Sie sind Gesichter, Namen, Geschichten - und als solche müssen sie behandelt werden.“ 

(Papst Franziskus) 

Finden die Worte des Papstes im Oberland Gehör? 

Hier leben etwa 90 Senegalesen, die meisten wegen der langwierigen Asylverfahren bereits seit 2 bis 3 Jahren. Wir haben sie lange nicht wahrgenommen, da sich die meisten von ihnen vorbildlich integriert, schnell die deutsche Sprache erlernt, Arbeit gefunden, soziale Kontakte zu den Einheimischen geknüpft haben. Sie haben sich ihren Lebensunterhalt verdient, Steuern und Abgaben bezahlt. 

Seit dem letzten Jahr hat sich die Situation der Senegalesen dramatisch verschlechtert, da der Senegal seit 1993 zu den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ gehört und Asylsuchende aus diesen Ländern unter der kompromisslosen Umsetzung der immer weiter verschärften Asylgesetze leiden. Während insgesamt versucht wird, Geflüchteten in Deutschland den Zugang zum Arbeitsmarkt und einer gesellschaftlichen Teilhabe zu erleichtern, werden Senegalesen in Bayern systematisch diskriminiert und ausgegrenzt. Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsgesetz unterläuft; so unterliegen sie hier einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot. Aus integrierten, sich selbst versorgenden Mitbürgern werden somit Almosenempfänger und Bittsteller und dieser von ihnen unverschuldete Umstand wird von Seiten der Politik auch noch populistisch zum Argument für noch härtere Maßnahmen gemacht. 

Der Landkreis Weilheim-Schongau nimmt nach eigenen Angaben eine Vorreiterrolle ein. Die gesetzlichen Vorgaben werden, anders als in anderen Landkreisen, bewusst zu Lasten der Asylsuchenden ausgelegt. Dabei legt das Landratsamt augenscheinlich seinen Focus auf möglichst unwürdige Verhältnisse: Unterkunft, Nahrung, Kleidung werden Asylsuchenden aus dem Senegal, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nur noch in Form von Sachleistungen gewährt. Sie bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung, nicht einmal ein Minimum für ihren persönlichen Bedarf. Sie sind untergebracht in isolierter Lage auf der Hirschbergalm bei Pähl; abgeschnitten von ihren bisherigen sozialen Kontakten und Integrationsmöglichkeiten fristen sie dort ihr Dasein. Die Situation verschärft sich zudem durch die schlechte Ausstattung und Verpflegung eines bekannten privaten Betreibers. So wird ein enormer Druck auf die Menschen ausgeübt, in ihr Heimatland zurückzukehren; was für viele aus unterschiedlichen Gründen unmöglich ist. 

Die bis dato gelungene Integration wird bewusst zunichte gemacht, weil sie von staatlicher Seite nicht gewünscht ist. Die psychischen Belastungen sind enorm. In dieser Situation wäre es kein Wunder, dass Menschen für kriminelle Handlungen und fundamentalistische Ideologien anfällig würden. Zum Glück haben sie dieser Versuchung bisher widerstanden.

DESHALB fordern wir ein Ende der Ausgrenzungspolitik für Asylsuchende und Geduldete, die schon seit Jahren hier sind und bereits ihren Willen und ihre Fähigkeit zur Integration eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. 

Wir fordern eine menschenwürdige und respektvolle Behandlung aller Menschen, die hier leben, egal woher sie kommen. Wir fordern eine Anwendung der bestehenden Gesetze mit Augenmaß und unter Berücksichtigung des Einzelfalls. 

Wir fordern eine Aufhebung des bayerischen Beschäftigungs- und Ausbildungsverbots für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Ausbildung, Arbeit, das Erwerben von KnowHow in Deutschland bedeuten eine nachhaltige Entwicklungshilfe, die den Menschen direkt zugute kommt und die nicht in korrupten Staatskassen versickert.

Weilheim, im November 2016

Unterzeichner :

Florian Alt, Penzberg Petra Arneth-Mangano und Orazio Mangano, Weilheim Kerstin Badlehner, Penzberg Susanne Balling, Weilheim Heidrun Bamberg, Penzberg Andrea Berthel, Weilheim Kristina Berthel, Weilheim Ingeborg Bias-Putzier und Heiner Putzier, Weilheim Mechthild Burg und Dr. Josef Burg, Weilheim Johanna Davis und George Davis, Weilheim Professor Dr. Norbert Dieringer, Pähl Karin Damnig, Wielenbach Eva Engel, Weilheim Janina Egle, Weilheim Selina Tapia Estrada, Weilheim Helmuth Fischer, Weilheim Miriam Gebauer, Weilheim Gabriele Gebauer, Weilheim Rebekka Gebauer, Weilheim Christiane Groß, Weilheim Petra Hartmann, Penzberg Ursula Herrmann, Weilheim Dr. Birgit Klima, Penzberg Christopher Klotz, Peissenberg Dagmar und Uwe Köhler, Penzberg Elias Königbaur, Weilheim Linus Königbaur, Weilheim Vinzent Königbaur, Weilheim Ursula Künzel, Eberfing Dr. Manfred und Irmingard Kurz, Wielenbach Sophie Kurz, Wielenbach Elke und Hans Mengeler, Wielenbach Ingrid und Hinrich Meumann, Wielenbach Barbara Merkel, Wielenbach Ulrike Neumaier, Weilheim Thomas Oettl, Weilheim Vivien Ott, Hohenpeissenberg Irina Paloncy-Egle und Peter Egle, Weilheim Angela Pietzcker, Pähl Roswitha Probst, Weilheim Dieter Raisch, Penzberg Luise Raab, Penzberg Jürgen Reichenberg, Weilheim Anke und Jörg Ringel, Antdorf Ulrike Sidki, Großweil Ursula Schreier, Penzberg Robert Schwinghammer, Weilheim Verena Strobl, Weilheim Johanna Vogl, Weilheim Dr. Anette Völker-Rasor, Penzberg Birgit Zaska, Weilheim Fabian Zaska, Weilheim Fiona Zaska, Weilheim Lena Zaska, Weilheim Thomas Zaska, Weilheim

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