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Christine Kamm, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.

Aufenthaltserlaubnis

Ost-Ukrainer dürfen länger in Bayern bleiben

München - Visa werden verlängert für alle vom Konflikt betroffenen: Viele Menschen aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet können länger in Bayern bleiben. Die Grünen hoffen auf eine pragmatische Lösung.

Wer „erkennbar aus dem von den Kampfhandlungen betroffenen Gebiet stammt“ und in Bayern einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen kann, erhalte eine Visa-Verlängerung, heißt es in einem Brief von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an die Grünen.

Er habe die Ausländerbehörden schon 2014 informiert, dass es keine Bedenken gegen längere Visa gebe. Insgesamt sind dann sechs Monate Aufenthalt in Bayern möglich. In Einzelfällen, etwa bei einer Arbeitsaufnahme, könne es „weitere Aufenthaltsmöglichkeiten“ geben. Herrmann spricht von einer „großzügigen Praxis“.

Hintergrund sind Berichte über dramatische Schicksale von Menschen aus der Ost-ukraine, die in Bayern Zuflucht fanden und im Fall einer Rückreise um ihr Leben fürchten. Es habe „vermehrte Vorsprachen von ukrainischen Staatsangehörigen“ gegeben, heißt das im Amtsdeutsch. Langfristig bleibt es allerdings dabei, dass Ukrainer aus dem umkämpften Osten – Herrmann spricht von fünf Prozent des Staatsgebiets – im eigenen Land Zuflucht finden sollen. Ein Aufnahmeprogramm für Ukrainer und einen generellen Abschiebestopp soll es nicht geben.

Um eine Verlängerung der Besuchsvisa hatte die Augsburger Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm eindringlich gebeten. Die Menschen suchten „zeitlich begrenzten Schutz vor einer lebensbedrohlichen Situation in ihrem Land“, hatte sie im Februar an Herrmann appelliert. Mit seiner Reaktion ist sie zufrieden. „Wir begrüßen diese Lösung und hoffen natürlich darauf, dass die Ausländerbehörden vor Ort auch pragmatisch und im Sinne der betroffenen Menschen handeln.“  

cd

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