+
SPD und Grüne nehmen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) unter Beschuss.

Opposition fordert Antworten

Panama-Papers: Was wusste Finanzminister Söder?

München - Was wusste Finanzminister Markus Söder vom möglichen Steuerbetrug der Luxemburger BayernLB-Tochter, der mit den Panama-Papers bekannt wurde? Die Opposition attackiert ihn scharf.

Nach den Panama-Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen hat die Opposition Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag unter Beschuss genommen. Denn an den von der „Süddeutschen Zeitung“ aufgedeckten Geschäften soll auch eine frühere Luxemburger Tochter der staatlichen BayernLB beteiligt gewesen sein.

„Markus Söder war Oberaufseher der BayernLB, während die LB Lux mithalf, den Fiskus zu betrügen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Donnerstag. Es gehe nun darum, wie dies unter der Aufsicht der Staatsregierung und des Finanzministeriums habe passieren können.

Halbleib fragte Söder direkt, ob er von Praktiken wie Briefkastenfirmen bei der BayernLB oder deren Töchtern Kenntnis gehabt habe oder hätte davon Kenntnis haben müssen. „Es gibt einen handfesten Skandal in der Zeit, in der Sie Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB waren.“ Halbleib schloss für die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss erneut nicht aus. Auch Thomas Mütze (Grüne) sprach von einem „handfesten Skandal“.

Markus Söder spricht von Unterstellungen

Söder wies die Vorwürfe und Angriffe zurück, sprach von „unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen“. „Aufklärung ja, aber politische Spielchen nein“, sagte er in Richtung SPD und Grüne. Die Attacken schadeten der Landesbank und deren Mitarbeitern. Söder wies zudem entschieden zurück, dass Steuerhinterziehung im Freistaat geduldet werde. „Dies ist ein Anwurf gegen jeden anständigen Finanzbeamten in Bayern.“ Bayern stehe zudem für „maximale Aufklärung und Transparenz“.

In unserem News-Blog zum Thema "Panama Papers" halten wir sie über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden.

dpa

Meistgelesene Artikel

Frau fährt seit 15 Jahren schwarz - jetzt muss sie ins Gefängnis
Weil eine Frau seit Jahren schwarz fährt, muss sie jetzt ins Gefängnis. Den Beamten ist die 65-Jährige seit 15 Jahren als Schwarzfahrerin bekannt.
Frau fährt seit 15 Jahren schwarz - jetzt muss sie ins Gefängnis
Hitzefrei in Schule und Büro: So ist die Regelung in Bayern
Ob Bayerns Schüler und Arbeitnehmer bei den hohen Temperaturen auf "Hitzefrei" spekulieren dürfen? Das ist die Regelung für Schulen und Büros im Freistaat.
Hitzefrei in Schule und Büro: So ist die Regelung in Bayern
Brutaler Angriff in Bayern: 29-Jähriger fragt zwei Männer nach Feuer - dann zückt er ein Messer
In Oberstdorf hat ein 29-Jähriger zwei Männer (20) nach Feuer gefragt. Dann zog er plötzlich ein Messer - die Angegriffenen flüchteten zu einer Polizeistation.
Brutaler Angriff in Bayern: 29-Jähriger fragt zwei Männer nach Feuer - dann zückt er ein Messer
Münchner beginnt Heimweg von Bergtour - kommt aber nie zu Hause an - verzweifelte Suche
Richard Matthes aus München brach am Montag zu einer Bergtour auf. Er kehrte nie zurück. Seitdem läuft eine große Suchaktion in ganz Bayern und Tirol.
Münchner beginnt Heimweg von Bergtour - kommt aber nie zu Hause an - verzweifelte Suche

Kommentare