Allgemeinverfügung gegen Klima-Kleber: Bayerische Stadt wehrt sich gegen Aktivisten
Aufgrund von vermehrten Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Stadt Passau eine Allgemeinverfügung erlassen. Ein Schlag gegen die Klimakleber.
Passau – Der Stadt Passau reicht’s. Seit einiger Zeit kommt es in der Drei-Flüsse-Stadt „vermehrt zu Aktionen von Straßenblockaden“. Dabei würden Aktivisten bewusst Hauptverkehrsrouten blockieren, was zu einer Blockade von Zufahrtsstraßen führt und erhebliche Behinderungen mit sich bringt. Eine „Allgemeinverfügung zur Regulierung nicht angezeigter Versammlungen in Form von Straßenblockaden im Zusammenhang mit Klimaprotesten auf bestimmten Straßen in der Stadt Passau“ soll jetzt Abhilfe schaffen.
Klimakleber in Passau: Stadt verbietet mit Allgemeinverfügung Blockaden
Die Verfügung gilt seit 14. März und greift für eine Vielzahl von Straßen. Im Stadtgebiet der Stadt Passau sind Klimaproteste auf den unten angeführten Straßen laut Pressemitteilung der Stadt nicht zugelassen, wenn:
- sich mindestens ein Teilnehmer fest mit der Fahrbahn oder an Gegenständen auf der Fahrbahn von Straßen (zum Beispiel durch Ankleben, Einbetonieren, Anketten) verbindet, oder
- sich mindestens ein Teilnehmer auf die Fahrbahn begibt, sodass ein Fahrzeug deshalb stehen bleibt und mindestens ein weiteres, dahinter befindliches Fahrzeug aufgrund des ersten, stehen gebliebenen Fahrzeugs an der Weiterfahrt gehindert ist
- und die Anzeige- und Mitteilungspflicht nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz nicht eingehalten ist.
In den vergangenen Wochen seien die Klebeaktionen „meist ohne Ankündigung, allenfalls – wenn überhaupt – nur sehr kurzfristig beziehungsweise ohne konkrete Zeit- und Ortsangaben durchgeführt worden.“ Die Anzeigepflicht für Versammlungen sei dabei bewusst ignoriert worden. Ein „Verkehrschaos“ sei die Folge dieser Aktionen. Die betroffenen Straßen wurden von Polizei und Feuerwehr festgelegt. Demnach handelt es sich hierbei um Verbindungen, die insbesondere für Rettungseinsätze, Einsatzfahrten und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind.
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Allgemeinverfügung gegen Klimakleber: Diese Straßen sind in Passau betroffen
- Neuburger Straße
- Leonhard-Paminger-Straße
- Kleiner Exerzierplatz über Lupingäßchen bis Nikolastraße sowie Augustinergasse
- Nikolastraße
- Ludwigsplatz
- Innstraße
- Gottfried-Schäffer-Straße
- Marienbrücke
Mariahilfstraße/Neutorgraben/Schmiedgasse/Kapuzinerstraße/Wiener Straße - Franz-Josef-Strauß-Brücke
- Am Schanzl/Schanzlbrücke
- Angerstraße/Parkstraße/Eggendobl (Bundesstraße 12)
- Ilzbrücke/Ilzdurchbrüche einschließlich Kreuzung zur Freyunger Straße/Obernzeller Straße
Spitalhofstraße ab Kreuzung Danziger Straße bis nach Einmündung Stelzhamer Straße („Auerbacher Stachus“)
Danziger Straße
„Die Allgemeinverfügung erfolge, um im Sinne der präventiven Gefahrenabwehr auf das nicht angezeigte, aber anzeigefähige Versammlungsgeschehen zu reagieren und widerrechtliche Blockaden schneller aufzulösen“, so die Begründung der Stadt. Erst am 6. März klebten sich Klimaaktivisten in Passau auf die Straße, die meisten waren über 60 Jahre alt. (tkip)
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