Freiheit für den Brokkoli: Aktivisten protestieren vor dem Europäischen Patentamt in München gegen Patente auf Pflanzen und Tiere.

Patente auf Pflanzen und Tiere 

Der Fall Brokkoli

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München - In Europa werden immer mehr Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere zugelassen. Damit sind längst nicht alle einverstanden. Kritiker fürchten, dass Agrarkonzerne künftig unsere Ernährungs-Gewohnheiten bestimmen. Am Montag haben sie dagegen protestiert.

Die Schreckgespenster haben furchtbar verklausulierte Namen, eines von ihnen heißt EP 1597965, oder: geköpfter Brokkoli. Doch der Name ist nicht das Problem, das liegt viel tiefer. Seit Mitte 2013 hält der US-Agrar-Konzern Monsanto das Patent auf eben jenen Brokkoli, auf das Saatgut und auf die Pflanze selbst, die sich wegen ihres langen Halses besonders gut ernten lassen soll. Wer sie also anpflanzen will, muss dem Agrar-Riesen Geld zahlen. Saatgut ist inzwischen ein Milliardengeschäft.

Für Georg Janßen ein ganz klares Beispiel von Monopolisierung. Und die, sagt der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, schreitet immer weiter voran. Schon jetzt gibt es in Europa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 auf Tiere – nur im genetisch manipulierten Bereich. Zunehmend interessieren sich die Konzerne aber auch für konventionelle Züchtungen wie den geköpften Brokkoli. 120 Patente sind schon zugelassen, etwa 1000 weitere sind laut einer Studie in der Warteschleife.

Das, sagt Janßen, führe zu Abhängigkeiten bei Erzeugern und Verbrauchern. Er will auch die Absicht dahinter kennen: „Monsanto und Co. wollen die Grundlagen unserer Ernährung kontrollieren.“ Natürlich bietet ein Monopol letztlich auch die Möglichkeit, Preise zu diktieren.

Janßen ist nicht zufällig nach München gekommen. Gut 100 Mitglieder des Bündnisses „Keine Patente für Saatgut“ haben sich an diesem Montagvormittag vor dem Europäischen Patentamt (EPA) versammelt, um „Freiheit für Tomate und Brokkoli“ zu fordern. Auf dem Vorplatz haben die Demonstranten einen drei Meter hohen Gummi-Brokkoli aufgeblasen, die Gummi-Tomate daneben ist noch höher, davor halten Menschen in Brokkoli-Kostümen Plakate hoch. Drinnen verhandelt derweil die Große Kammer des EPA mit der Industrie über neue Patente.

Dabei dürfte das gar nicht sein, sagt Christoph Then, Mitautor einer neuen Studie zum Thema. Then zufolge verbieten die europäischen Gesetze Patente auf Pflanzensorten, Tierarten und Züchtungsverfahren. Bisher aber schreite die Politik nicht ein. Das Bündnis hat bereits einen Brief an Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) geschrieben – ohne Reaktion. Die Tatenlosigkeit, sagt Then, nutzten Monsanto, Dupont, Unilever und Co. gerne. Dem EPA, glaubt Then, ist das nur recht. Immerhin verdiene es mit den Patenten gutes Geld – allein 2013 sollen es 1,5 Milliarden Euro gewesen sein.

Beim EPA sieht man die ganze Sache anders. Pflanzen dürften durchaus patentiert werden, sagte Sprecher Rainer Osterwalder unserer Zeitung. Allerdings nur in einem engen Rahmen. So dürfe sich eine Erfindung nicht nur auf eine bestimmte Pflanzensorte anwenden lassen, sondern müsse auf jede Sorte anwendbar sein. Im Falle des geköpften Brokkolis heißt das: Es muss möglich sein, dass jede Brokkolisorte langhälsig gezüchtet werden kann.

Alles Definitionssache, sagt Osterwalder, zumal er betont, dass ein Großteil der Patentanfragen im Bereich Biotechnologie abgelehnt werde. Die Demonstranten überzeugt das nicht.

Angela Müller etwa, Landwirtin im mittelfränkischen Rothenburg ob der Tauber, ist extra zur Demo nach München gekommen. Sie bemängelt vor allem das Vorgehen der Konzerne. Viele ihrer Züchtungen seien gar nicht neu. „Was von uns Bauern über Jahrhunderte kultiviert wurde, geben die Konzerne als ihre Erfindungen aus.“

Müller baut unter anderem konventionellen Weizen und Dinkel an. Noch muss sie für ihr Saatgut keine gesonderten Patentgebühren zahlen. Sie ist aber davon überzeugt, dass die mit der steigenden Marktmacht der Konzerne kommen werden.

Wenn, dann aber nicht ohne Gegenwehr. Gegen das Patent auf den geköpften Brokkoli zum Beispiel hat das Bündnis im Mai dieses Jahres Einspruch eingelegt. Georg Janßen glaubt an den Erfolg: „Wir haben der Atomindustrie die Stirn geboten, dann schaffen wir das hier auch. Wir sollten nicht in Panik ausbrechen.“

Marcus Mäckler

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