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Peter Gauweiler CSU-Politiker stimmte mit der Linken.

Den Linken zugestimmt

Gauweiler: "Wasser für Privatisierung nicht geeignet"

München - Wenn es ums Trinkwasser geht, kennt Peter Gauweiler keine Parteien mehr: Wie es kam, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete als einziger Unions-Politiker einem Antrag der Linken zustimmte.

Donnerstag, der 28. Februar: In Rom fliegt der Papst mit dem weißem Hubschrauber nach Castel Gandolfo; die EU will Banker-Boni deckeln; in der Jachenau werden Pläne für ein Pumpspeicherkraftwerk vorgestellt. Und in Berlin ist Sitzungswoche.

Um 16.19 Uhr wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Grünen aufgerufen. „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“, ist die Überschrift. Im Antrag wird verlangt, dass die Bundesregierung beauftragt wird, die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie zu stoppen. In ihr sollen auch Regeln für eine Privatisierung der Wasserversorgung aufgestellt werden. Nach der ersten Fassung wären viele Stadtwerke in Bayern zu einer Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen worden. Inzwischen gibt es Anzeichen, dass nur eine entschärfte Version in Brüssel verabschiedet werden wird. Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Das Plenum im Bundestag ist gut besucht, als zur namentlichen Abstimmung aufgerufen wird. Routinemäßig teilt sich der Bundestag in Regierungsfraktionen und Opposition auf – der Grünen-Antrag wird abgelehnt. Allerdings: Fünf Unionspolitiker stimmen mit den Grünen. Eine Seltenheit. Neben Peter Gauweiler sind dies der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, der Erdinger CSU-Politiker Max Lehmer und zwei weitere Abgeordnete. Trotzdem: Es reicht nicht – mit 291 Nein- bei 249 Ja-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

Noch zwei Wochen später ärgert sich Peter Gauweiler. „Das übliche Koalitionsgeplänkel, das einem Außenstehenden nicht zu erklären ist“, sagt er. Die Fraktionsführung der Union habe es versäumt, klar Stellung zu beziehen – notfalls gegen den FDP-Bundeswirtschaftsminister, der die erste Version der Privatisierungsrichtlinie abgenickt habe. Er erinnert sich an seine Zeit als bayerischer Umweltminister. Damals habe er die Wasserwirtschaftsämter ins Umweltressort geholt. Wasser, sagt Gauweiler, „eignet sich nicht für die Privatisierung“.

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Nur drei Minuten nach der Abstimmung über den Grünen-Antrag wird ein ähnlicher Antrag der Linken aufgerufen. „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“. Der Antrag ist zum Scheitern verurteilt – es gibt nur 122 Ja-, aber 299 Nein-Stimmen. Die SPD enthält sich, auch das „grüne Gewissen“ der CSU, Josef Göppel. Nur die Grünen stimmen mit der Linken – und Peter Gauweiler. Er ist der einzige Unionsabgeordnete, der sich das traut. „Ich bin Abgeordneter, ich bin zu alt für so einen Firlefanz“, entgegnet er, wenn man ihn fragt, ob das denn der Fraktionsdisziplin entspreche.

Der Bundestag indes hat bis jetzt keinen eigenen Beschluss zur Trinkwasser-Versorgung zustande gebracht. Gauweiler hält das für einen „schweren Fehler“ und „empörend“.

Dirk Walter

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