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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Mit dem Kennzeichen-Plan auf der falschen Spur?

"Idee kommt nicht aus Berlin!"

Ramsauers Kennzeichen-Reform: I WORs ned

München - Ramsauers Kfz-Kennzeichen-Revolution stößt auf wenig Gegenliebe. Im Bundesverkehrsministerium heißt es nun, dass die Idee dazu ja gar nicht aus Berlin komme.

Dabei ist die hitzige Debatte eigentlich nicht ganz fair. Jahrelang haben Politiker parteiübergreifend die Einführung der alten Kfz-Kennzeichen befürwortet. Mit der „Neuregelung der Fahrzeugzulassungsverordnung“, über die der Bundesrat im September abstimmen will, ist der Weg nun auch frei für die SOGs, WORs und AIBs (Schongau, Wolfratshausen, Bad Aibling). Diese Kennzeichen fielen in den 70er Jahren der Gebietsreform zum Opfer. Die Befürworter der Alt-Kennzeichen allerdings sind in dem aktuellen Streit auffallend zurückhaltend.

Überhaupt: So richtig gewesen sein will es plötzlich niemand mehr. Ramsauers Ministerium ließ verlauten, dass man sich sehr über die große Resonanz auf die Kennzeichen-Liberalisierung freue. Das Ministerium in Berlin verweist aber auf eine Entscheidung der Länder, der man mit dem Nummernschild-Konzept nun Rechnung tragen wolle. „Wir greifen das nur auf“, sagt ein Sprecher unserer Zeitung.

Und überhaupt: Die Entscheidung sei ja schon im Juni getroffen worden, warum es gerade jetzt zu so einer Aufregung komme, verstehe keiner so richtig. Eine entsprechende Pressemitteilung hat nach Auskunft des Ministeriums im Juni aber niemand versendet. Man habe interessierte Kreise informiert. Auf Anfrage.

Wie genau das mit der Zulassung der neuen Kennzeichen überhaupt funktionieren könnte, ist noch unklar. Dem Ministerium zufolge sei die Umsetzung der neuen Regelung, sofern sie denn den Bundesrat passiert, Ländersache. Im bayerischen Verkehrsministerium findet man die Idee klasse, dennoch müsse auch im Freistaat erst das Kabinett entscheiden.

Kennzeichen-Streit: Das sagen unsere Online-Leser

Mitten im Sommerloch kochen die Gemüter nun hoch. Der bayerische Landkreistag sieht die alte Gräben der Landkreisreform neu aufbrechen. „Ich gehe davon aus, dass das zu noch mehr Wirrwarr führen würde“, sagte Maria Wellan, die stellvertretende Geschäftsführerin des Landkreistags. Neue Kennzeichen? Nein, danke. Auch innerhalb der CSU sind sie geteilter Meinung. Erwin Huber, Verkehrsexperte der Landtags-CSU und erklärter Altkennzeichen-Gegner, formuliert es diplomatisch: „Ramsauers Plan hindert uns nicht daran, die wichtigen Dinge trotzdem zu tun.“ Bei den Grünen fällt die Kritik schon deftiger aus. Toni Hofreiter, der dem Verkehrsausschuss im Bundestag vorsitzt, findet Ramsauers Plan zwar grundsätzlich sympathisch. Die Idee sei gut, um den Leuten eine Freude zu machen. Aber: „So etwas mache ich nicht, wenn mir eines der wichtigsten Projekte der Bundesrepublik gerade um die Ohren fliegt.“ Hofreiter meint damit die Pannen rund um den Bau des Berliner Flughafens. Er spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Die Polizeigewerkschaften in Bayern sind ob der neuen Kennzeichen gespalten. Der Bayern-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Hinrichsen, befürchtet, dass die Verfolgung von Kriminellen erschwert werden könnte. „Ungewöhnliche Buchstabenkombinationen lassen sich nicht so leicht merken.“ Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern sieht es gelassener: „Die Änderung ist keine Notwendigkeit, aber auch nicht tragisch“, sagte Helmut Bahr, GdP-Vorsitzender. Vor der Gebietsreform hätten sich die Leute auch mehrere Kennzeichen merken können.

Patrick Wehner

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