Pfahls-Prozess: Lobbyist Holzer und Ex-Frau gestehen
Augsburg - Geständnis aller Angeklagten: Auch die Ex-Frau von Ex-Staatssekretär Pfahls und der Lobbyist Holzer haben zugegeben, bei der Verschleierung von Pfahls' Vermögen geholfen zu haben. Offene Fragen bleiben.
Der Lobbyist Dieter Holzer und die Ex-Frau des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls haben am Mittwoch gestanden, dem 68-jährigen Pfahls bei der Verschleierung seines Vermögens geholfen zu haben. “Ich bereue heute sehr, dass ich mich darauf einließ“, ließ Holzer zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht Augsburg seinen Anwalt erklären. Er habe aus Freundschaft gehandelt und kein Geld dafür bekommen, betonte der 69-Jährige.
Holzer gab zu, dass er den Verkauf einer Villa von Pfahls in Südfrankreich an einen Strohmann mitorganisierte. Er habe aber niemals einen Plan mit ausgeheckt, das Geld zu verstecken. Auch von den Forderungen der Gläubiger an den 68-Jährigen habe er nichts gewusst, als er ihm half. Erst später habe er davon erfahren, sagte sein Verteidiger. Für den Vorsitzenden Richter Rudolf Weigell ist genau dieser Punkt entscheidend: “Hilfe leisten ist nicht strafbar“, betonte er. Wisse man jedoch, dass andernfalls Gläubiger auf das Vermögen zugreifen, sei das Hilfeleisten sehr wohl strafbar.
Die 51 Jahre alte Ex-Frau des ehemaligen CSU-Politikers Pfahls räumte dagegen ein, dass sie sich strafbar machte, als sie ihrem Ex-Mann half. Auch ihre Unterstützung bei dem Scheinverkauf der Villa in Frankreich gestand sie. Grund für die Hilfe bei der Verschleierung sei gewesen, dass ihr im Fall des Todes ihres Mannes das gesamte Vermögen zugutekommen sollte. Gleichzeitig habe sie immer Angst gehabt, dass ihre Beteiligung an den Vorgängen auffliegt.
Mehrere hunderttausend Euro an Ex-Frau und Strohmann
Insgesamt müssen sich zurzeit sieben angebliche Helfer Pfahls' wegen Beihilfe zum Bankrott vor Gericht verantworten - jeder von ihnen hat bereits ein Geständnis abgelegt. Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär selbst ist unter anderem wegen falscher eidesstattlicher Versicherung, Steuerhinterziehung und Erpressung angeklagt. Am Montag hatte der Jurist gestanden, Millionen im Ausland und in Firmen vor seinen Gläubigern versteckt zu haben.
Zum dritten Verhandlungstag am Mittwoch äußerte sich Pfahls schließlich auch zu der möglichen Beteiligung seines ehemaligen Anwalts an der Verschleierung. Dieser habe ein Darlehen von knapp 864 000 Euro für Pfahls eingetrieben und von diesem Betrag unter anderem seine Honorare bezahlt, sagte Anwalt Walter Lechner. Mehrere hunderttausend Euro seien anschließend erst an einen Strohmann gegangen und später an die Ehefrau des politischen Ziehsohnes von Franz Josef Strauß überwiesen worden. Inwieweit der Anwalt davon wusste, dass das Geld damit vor Gläubigern versteckt werden sollte, ließ Pfahls aber offen.
Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Wenig später kam er frei, weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Der Ex-CSU-Politiker gab daraufhin an, dass er völlig mittellos sei und die Forderungen der öffentlichen Hand nicht begleichen könne. Laut Anklage schuldet er dem Fiskus rund 3,7 Millionen Euro.
dpa