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Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor Gericht.

Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls

Augsburg - Die Steuerschulden von Ludwig-Holger Pfahl sind vorerst beglichen. Das zumindest versicherte ein Finanzbeamter heute vor dem Landgericht Augsburg. Der Staatsanwalt fordert im Prozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs trotzdem 5 Jahre Haft. Der aktuelle Stand:

Kurz vor dem Abschluss des Prozesses um die Vermögensverhältnisse des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls hat ein Finanzbeamter am Montag vor dem Landgericht Augsburg ausgesagt, dass der 68-Jährige seine Steuerschulden vorerst beglichen habe. Diese beliefen sich den Angaben zufolge auf rund 653 000 Euro. Pfahls muss sich seit Anfang Oktober unter anderem wegen falscher Versicherung an Eides statt, Steuerhinterziehung, Bankrotts und Erpressung verantworten.

Staatsanwalt: Pfahls habe lückenhafte Angaben gemacht

Der Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft. Der 68-jährige Pfahls habe lückenhafte Angaben über die Herkunft der Millionen gemacht, die er vor seinen Gläubigern versteckt habe, sagte Ankläger Marcus Peintinger am Montag vor dem Landgericht Augsburg. “Das verstehe ich nicht unter reinen Tisch machen.“ Pfahls habe stets mit dem Ziel gehandelt, sein Vermögen zu verschleiern, sagte der Staatsanwalt.

Verteidiger Walter Lechner hingegen sah eine Haftstrafe von maximal vier Jahren für seinen Mandanten als angemessen an. Er wies vor allem auf Pfahls' umfassendes Geständnis hin. “Mehr kann man von einem Geständnis nicht erwarten“, sagte Lechner. Aus seiner Sicht habe der 68-Jährige deshalb durchaus seine Ankündigung wahr gemacht, “reinen Tisch“ zu machen. Zudem habe der Ex-CSU-Politiker seine Steuerschulden in Höhe von 653 000 Euro als Schadenswiedergutmachung bereits beglichen. “Der vom Finanzamt errechnete Betrag wurde bezahlt und zwar in voller Höhe“, sagte Lechner.

CSU-Politiker hat bereits ein erstes Geständnis abgelegt

Der ehemalige CSU-Politiker hat im Prozess bereits gestanden, Millionen besessen und sich gleichzeitig als mittellos ausgegeben zu haben. Neben Pfahls waren ursprünglich acht Helfer wegen Beihilfe zum Bankrott angeklagt - sechs von ihnen wurden bereits zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt. Deshalb stehen nun nur noch der 68-Jährige, dessen Ehefrau und der Lobbyist Dieter Holzer vor Gericht.

Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften Schreibers der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

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