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Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretaer Ludwig-Holger Pfahls

Gerichtsprozess gegen Waffenlobbyisten

Pfahls: Schreiber hat mir Millionen geboten

Augsburg - Im neuen Prozess gegen den ehemaligen Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber hat Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls erneut Bestechungsvorwürfe erhoben.

Schreiber habe gewollt, dass er sich in den USA nötig für ein Panzergeschäft einsetze, sagte Pfahls am Montag vor dem Augsburger Landgericht. Dafür habe er von Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten bekommen - und später habe Schreiber dann gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“

Schreiber war 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt worden - aber nur wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen Bestechung. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten erfolgreich Revision ein: Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück nach Augsburg - an eine andere Kammer. In dem neuen Verfahren muss diese nun prüfen, ob die vorgeworfene Bestechung Pfahls' tatsächlich verjährt ist. Die Richter der anderen Landgerichts-Kammer hatten das 2010 angenommen.

Pfahls sagte über die zwei Millionen Mark, die Schreiber ihm angeboten habe: „Ich nehme an, dass es ein Teil seiner Provision gewesen wäre.“ Er habe das Geld nicht gewollt, doch da habe Schreiber gesagt, er werde nochmal froh sein, wenn er später mal Geld auf der hohen Kante habe. Schreiber habe ihn gefragt, wohin er das Geld überweisen solle, berichtete Pfahls - doch er habe nur Konten bei Sparkasse und Raiffeisenbank gehabt. Deshalb habe Schreiber das Geld erst einmal bei sich belassen, sagte Pfahls.

Unterbrechung wegen angeschlagener Gesundheit

Der Prozess wurde am späten Vormittag für knapp zwei Stunden unterbrochen. Grund war der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten. „Es geht ihm im Moment wirklich nicht gut“, sagte ein Amtsarzt nach einer kurzen Untersuchung. Schreiber habe aktuell einen viel zu hohen Blutdruck und sei vorläufig nicht verhandlungsfähig. Der 78-Jährige bekam Medikamente und wurde zum Ausruhen in ein separates Zimmer gebracht. Später sollte entschieden werden, ob die Verhandlung um 13 Uhr fortgesetzt werden kann.

In einem früheren Prozess hatte Pfahls gestanden, von Schreiber mit 3,8 Millionen Mark geschmiert worden zu sein. 1999 war er untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften Schreibers der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Statt die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab er sich als mittellos aus - in Wahrheit besaß er Millionen. Ende 2011 wurde er deshalb unter anderem wegen Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Am Morgen hatte das Gericht einen dritten Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Richterinnen zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin verlas einen entsprechenden Beschluss. Darin wird Schreibers Anwälten sogar Verschleppungsabsicht vorgeworfen.

dpa

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