„weichgespülte Ergebnisse“

Patientenschützer und Pflegende kritisieren Pflegegipfel

Kein „großer Wurf“: Bei einigen Teilnehmern des Pflegegipfels herrscht nach der Veranstaltung Ernüchterung. Pflegeministerin Huml betont: „Wir sind am Thema dran.“

Nürnberg - Patientenschützer und Pflegende haben den bayerischen Pflegegipfel kritisiert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zeigte sich nach der Veranstaltung „ernüchtert“: Es seien lediglich „vom bayerischen Gesundheitsministerium weichgespülte Ergebnisse präsentiert“ worden. „Gesundheitsministerin Huml fehlte der Mut, große Schritte nach vorn zu gehen“, sagte Brysch. 

„Der große Wurf fehlte, um die Probleme beim Personalnotstand anzupacken.“

Auch Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Bayern-Mitteldeutschland, sagte: „Der große Wurf fehlte, um die Probleme beim Personalnotstand anzupacken.“

Ihr Verband werde genau beobachten, was die Politik bei Gehältern und Arbeitsbedingungen tue. „Hier muss etwas passieren“, sagte Biederbeck. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften es nicht schafften, einen Gehaltsanstieg zu erreichen, müsse der Staat eingreifen. „Und dabei reicht es nicht, einen Mindestlohn festzulegen.“

Der krankenhauspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Weinberg, bezeichnete den Gipfel als „Schaufensterveranstaltung zwei Monate vor der Wahl“. Doch damit könnten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine bayerische Amtskollegin Melanie Huml (CSU) ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht vergessen machen. „Die Arbeitsbedingungen in der Pflege verschlechtern sich immer weiter“, sagte Weinberg. Während in Norwegen eine Pflegekraft vier Patienten betreue, betrage der Schlüssel in Deutschland 1:10. Weinberg forderte daher eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung.

Gesundheitsminister Gröhe sagte, bis zum Jahr 2020 werde es ein erprobtes, wissenschaftliches Instrument zur Personalbemessung geben. Er räumte zugleich ein, dass in der Pflege viele Verbesserungen lange Zeit bis zur Umsetzung gebraucht hätten. Und noch immer liege „vieles im Argen“. Er verstehe daher die Ungeduld der Betroffenen.

Dabei sei die demografische Entwicklung eine große Herausforderung: Während es heute 1,6 bis 1,7 Millionen Menschen mit Demenz gebe, werde diese Zahl in den nächsten 20 Jahren um eine Million steigen. Die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt werde in gut zehn Jahren von 2,9 auf 4 Millionen wachsen.

Auch Huml sagte, sie wünsche sich, dass manche Veränderungen schneller möglich seien. Bei aller Schnelligkeit müssten Ergebnisse jedoch solide sein und man müsse „alle mitnehmen“. Man sei aber „am Thema dran“, betonte Huml. Dafür wolle sie auch in ihrem Ministerium den Pflegebereich nochmals stärken. Etwa 400 Experten hatten bei dem Gipfel über die Zukunft der Pflege diskutiert. Kern waren drei Foren zu den Themen Pflegeversicherung, häusliche Pflege und Pflegekräfte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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