Sozialverband zieht vor Deutschlands höchstes Gericht

VdK zur Pflegereform: „Größte Menschenrechtsverletzung“

München - Der Sozialverband VdK kritisiert in seiner Jahresbilanz die Pflegereform der Bundesregierung als unzureichend – und zieht kämpferisch vor Deutschlands höchstes Gericht.

Auf die Bundeskanzlerin wollten sie nicht hören. Es war im Mai, Angela Merkel war Ehrengast beim VdK, und sie forderte den Sozialverband auf, die Verfassungsklage gegen das Pflegesystem zu stoppen. Der VdK ignorierte den Hinweis, fast ein bisschen stolz, und schickte die Klageschrift am 7. November nach Karlsruhe. Im Kern werden darin die Pflegemissstände angeprangert, die bekannt sind – und gegen die dennoch niemand vorgeht. Systembedingte Verletzungen der Menschenwürde sind das, findet der VdK.

Mit der Klage will der Verband den Staat zu einer umfassenden Reform zwingen. Selbstbewusst kämpferisch gibt sich daher die Spitze des 1,7-Millionen-Mitglieder-Verbands am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in München. Denn mit dem Pflegestärkungsgesetz, das in einer ersten Stufe 2015 in Kraft tritt, ist der Sozialverband unzufrieden: „Von einer echten Pflegereform sind wir noch meilenweit entfernt“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Das neue Gesetz biete nur kleine Verbesserungen. Dass die zweite Stufe 2017 umgesetzt wird und mehr Demenzpatienten und psychisch Kranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden, sei nicht sicher: „Ich hoffe, wir hören 2017 nicht, dass in der nächsten Wahlperiode was passieren wird.“

Die aktuellen Zustände wolle man nicht länger hinnehmen. Wie berichtet unterstützt und finanziert der VdK deshalb die Klage von sieben Bürgern, die zwei Juristen ausgearbeitet haben: der Regensburger Professor Alexander Graser und der Rosenheimer Anwalt Christoph Lindner. Die Beschwerdeführer sind zwischen 30 und knapp 90 Jahre alt, sie alle befürchten, dass sie später im Heim unzureichend mit Nahrung oder Flüssigkeit versorgt werden, mit Gurten oder Pillen ruhig gestellt werden, vermeidbare Druckgeschwüre erleiden, hygienisch verwahrlosen oder seelisch verkümmern. Der juristische Knackpunkt: Sie sind potenziell Betroffene – die Grundvoraussetzung für einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Banal eigentlich, schließlich kann jeder pflegebedürftig und Opfer schlechter Pflege werden. Allein in Bayern gibt es 112 000 Heimbewohner, 1999 waren es noch 82 000. Wird ein Pflegeskandal aufgedeckt, wird der Missstand oft als Einzelfall abgetan. Aber: „Wir haben es wahrscheinlich mit den qualitativ und quantitativ größten Menschenrechtsverletzungen aktuell in Deutschland zu tun“, so Graser.

Erst kürzlich hatte unsere Zeitung über einen möglichen Fall von Gewalt im Pflegeheim berichtet. Eine demente Seniorin lag mit blauen Flecken und einem Beinbruch in einem Heim in Garching (Kreis München). Die Polizei ermittelt noch. Pflegekritiker Claus Fussek sagt dazu zur tz: „Ein Staatsanwalt sagte einmal zu mir: Pflegeheime sind eine Art rechtsfreier Raum, weil es die Gesellschaft nicht interessiert, was dort passiert.“ Er fordert auch das Pflegepersonal auf, sich gegen Missstände zu wehren: „Rein theoretisch haben die Pfleger und Pflegerinnen mehr Macht als Lokführer und Piloten zusammen.“

cl

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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