Pickerl-Streit im Landratsamt

München - Ärger zwischen Finanzverwaltung und Landratsämtern: Behörden, die zu viele Feinstaubplaketten verkaufen, sollen dafür Steuern zahlen. Dadurch könnten die Pickerl teurer werden.

Post vom Finanzamt! Damit verbinden Privatpersonen nicht immer frohe Kunde. Derzeit flattern einigen Landratsämtern in der Region Bescheide ins Haus, die für Unmut sorgen. Es geht um die Feinstaubplaketten, die Bürger kaufen müssen, wenn sie in München Auto fahren möchten. Die grünen, gelben und roten Aufkleber gibt es in der Regel in der Kfz-Zulassungsstelle zu kaufen, für fünf Euro. Damit machen die Landratsämter Geld, findet die Finanzverwaltung. Und deshalb sollen sie ein Gewerbe anmelden – und dann laut Auskunft des bayerischen Finanzministeriums auch Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer bezahlen. „Nicht zu begreifen“, wetterte neulich der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU), dessen Kreis betroffen ist.

Seit 1. Oktober 2010 darf niemand mehr ohne Feinstaubplakette an seiner Windschutzscheibe in die sogenannte Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. So schreibt es der sogenannte „Luftreinhalteplan“ vor. Deshalb werden die bunten Wapperl seit 2008 angeboten.

Verkauft eine Behörde so viele Plaketten, dass sie damit mehr als 30 678 Euro im Jahr einnimmt (das sind knapp 6200 Aufkleber), muss sie ein Gewerbe anmelden. Nach Recherchen unserer Zeitung sind dies die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg sowie die Stadt München. Diese Kommunen haben bereits einen entsprechenden Bescheid vom Finanzamt bekommen und Einspruch eingelegt – vergeblich. Der Landkreis Freising hat den Mindestumsatz ebenfalls erreicht. Laut einer Sprecherin ging bislang aber kein Bescheid ein. Der Kreis München wird voraussichtlich im kommenden Jahr die Grenze überschreiten. Die Landkreise Erding, Dachau und Ebersberg verkaufen trotz München-Nähe zu wenige Aufkleber.

Für die Jahre 2008 bis 2010 müssen die Landratsämter Steuern nachzahlen – für die Zukunft ist nicht auszuschließen, dass die Plaketten teurer werden. „Eigentlich müssten wir ja 19 Prozent Mehrwertsteuer verlangen“, sagt ein Sprecher. Dann würde das Wapperl 5,95 statt wie bisher 5 Euro kosten.

Die Steuerpflicht haben die Länderfinanzminister bereits 2008 beschlossen. Eine der Begründungen ist, dass Feinstaubplaketten schließlich auch von privaten Organisationen verkauft werden, zum Beispiel vom TÜV. Die Entscheidung schlägt jetzt nach und nach bei den Landratsämtern auf. Damit auch keine Missverständnisse auftreten, verschickte das Bundesministerium für Finanzen im März dieses Jahres vorsichtshalber noch einmal ein Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände. Darin wird klargestellt: Der Verkauf von Feinstaubplaketten begründet einen Betrieb gewerblicher Art.

Doch es gibt auch Experten, die die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung anzweifeln. Knackpunkt: Ist der Verkauf von Feinstaubplaketten eine hoheitliche Aufgabe? Dann entfällt eigentlich die Steuerpflicht. Der Münchner Verwaltungsexperte Friedrich Schneider etwa kommt in der Zeitschrift für Kommunalfinanzen genau zu diesem Schluss.

Im bayerischen Finanzministerium sieht man das freilich anders. Aber: „Es bleibt den betroffenen Kommunen und Landkreisen natürlich unbenommen, die Rechtsfrage gerichtlich klären zu lassen“, hieß es gestern auf Anfrage.

Carina Lechner

Rubriklistenbild: © dpa

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