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Mit uns nicht: Die Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ zusammen mit Einwohnern von Kiefersfelden auf der A 93. Sie demonstrieren gegen die Maut-Pflicht, die seit 1. Dezember auch im Grenzbereich zwischen Deutschland und Österreich gilt.

Demo auf der A93

Pickerl-Streit: „Schreit Euren Zorn raus“

Kiefersfelden - 3000 Menschen sind am Sonntag gegen die Maut-Pflicht zwischen Kiefersfelden und Kufstein auf die Straße gegangen. Genauer: auf die Inntalautobahn. Zum Verkehrschaos kam es aber nicht.

Links neben der Bühne ragt ein selbst gemaltes Schild in die Luft und schaukelt vor der wuchtigen Bergkulisse ein paar mal hin und her. Drauf steht: „Ich bin so sauer, ich hab sogar ein Schild dabei.“ Man könnte das als Statement verstehen: In Kiefersfelden (Kreis Rosenheim) haben sie ihren Humor noch nicht verloren.

Dabei geht es an diesem sonnigen, frostigen Sonntagmorgen eigentlich um eine ernste Sache. Um die Wahrung von Lebensqualität.

1000 Menschen haben sich auf der gesperrten A 93, die von Rosenheim nach Kiefersfelden führt, versammelt. Sie protestieren gegen die Maut-Pflicht, die seit gestern auch auf dem kurzen Streckenabschnitt zwischen der Landes-Grenze und dem österreichischen Kufstein gilt. In der Tiroler Nachbargemeinde sind es doppelt so viele. Sie alle haben Angst, dass Mautflüchtlinge künftig durch ihre Orte fahren und für Stau und Luftverschmutzung sorgen.

Allerdings vermischt sich die Angst mit Wut. Auch unter den Herrschaften auf der Bühne. Als Roland Schmidt, Organisator der Kundgebung und der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“, ans Mikro tritt, ruft er den Leuten zu „Schreit Euren Zorn raus.“ Und tut es dann selbst. Zehn Millionen Euro habe der deutsche Steuerzahler mal für diesen Abschnitt gezahlt. Dass er jetzt dafür eine Abgabe an ein „profitorientiertes Unternehmen wie die Asfinag“ zahlen müsse, sei „gegen die Staatssouveränität“.

Fast milde Worte sind das – im Vergleich mit den anderen Rednern. Von der „Arroganz“ der Wiener Bundesregierung ist da die Rede, von einer „Riesensauerei“ und „Nadelstichen“ gegen die Bevölkerung. Dahinter stecken ernsthafte Bedenken. Zu den 10 000 Autos, die ohnehin schon täglich durch Kiefersfelden rollen, könnten laut Schmidt bis zu 7000 Mautflüchtlinge kommen. Rosenheims Landrat Josef Neiderhell (CSU) bringt’s auf den Punkt: „Das gibt Chaos.“

Historisch ist diese Versammlung jetzt schon. Immerhin haben Bayerns Autobahnen noch nie zuvor eine Demo gesehen. Ob sie auch erfolgreich ist?

In einer Hinsicht nicht. Denn dass die angekündigten Staus auf der Autobahn und im Ort ausbleiben, ob wohl die A 93 von 9.30 Uhr ab in beide Richtungen voll gesperrt ist, ist ausnahmsweise nicht ganz im Sinne der Initiatoren. Die hätten der Öffentlichkeit mit einem kleinen Chaos ganz gerne gezeigt, was den Anwohnern in Kiefersfelden bevorsteht. An diesem Morgen gähnen sogar ein paar der 40 Polizisten, die im Einsatz sind. „Ist weniger los als sonst“, sagt einer. „Die Leute haben sich halt darauf eingestellt.“

So oder so, auf der A 93 will niemand glauben, dass die Aktion ungehört bleibt. „Es hilft nur der Druck der Straße“, skandiert die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) ins Mikro. Applaus ohne Ende. Die Anwohner wollen sich ihre Hoffnung nicht nehmen lassen.

Und vielleicht gibt es sie tatsächlich. Landrat Neiderhell, der allein dafür gefeiert wird, Bayerns erste Autobahnblockade genehmigt zu haben, hofft auf eine Gesetzesinitiative der Tiroler Landesregierung, um doch noch eine Maut-Ausnahme für die Grenzregion zu erreichen. Vorschlag zwei kommt von Schmidt: eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die müsste die Bundesregierung anstoßen. Gut möglich, dass dies zur Sprache kommt, wenn sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag mit seiner österreichischen Kollegin Doris Bures (SPD) trifft.

Vorerst gilt aber auch für die Grenzregion: Wer ohne Vignette erwischt wird, zahlt 120 Euro. Schmidt, der sich als SPD-Kreisrat auch in politischer Polemik auszukennen scheint, macht zum Schluss den Vorschlag, die Situation für den eigenen Tourismus zu nutzen: Man solle bei Oberaudorf ein Schild aufstellen: „Hier geht es mautfrei zu den bayerischen Skigebieten.“ Wie gesagt, den Humor haben sie nicht verloren.

Von Marcus Mäckler

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