Trotz Wohnungsnot

Planungsverband kritisiert: Zu wenig Wohnungsbau in der Region

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Trotz grassierender Wohnungsnot wird in der Region München zu wenig gebaut, kritisiert der Regionale Planungsverband. In einzelnen Landkreisen ist die Zahl der Fertigstellungen sogar stark rückläufig.

München – Am kommenden Dienstag diskutiert der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands (RPV) über Zahlen, die der RPV-Geschäftsführer Christian Breu erhoben hat. Die Sitzung im Dachauer Landratsamt dürfte munter werden, denn die Zahlen haben es in sich. In einzelnen Landkreisen ist die Zahl fertiggestellter Wohnungen gesunken. So stehen im Kreis Ebersberg gerade einmal 314 neue Wohnungen zur Verfügung – das ist weit unter dem langjährigen Durchschnitt (535). Auch in Erding wird offenbar relativ wenig gebaut, nur 547 Wohnungen wurden fertiggestellt. 2015 waren es noch 708. Im Landkreis München sank die Zahl neuer Wohnungen gleichfalls – auf 1182 Einheiten (2015: 1674). Positive Trends gibt es freilich auch, etwa in der Stadt München, wo 6904 Wohnungen fertig wurden (2015: 5754), oder im Landkreis Fürstenfeldbruck mit 945 Wohnungen (2015: 747). 

Unterm Strich aber bleibt 2016 ein Minus: 12 150 neue Wohnungen im Jahr 2016 sind 300 weniger als im Jahr zuvor. „Das sind viel zu wenige“, sagt der RPV-Geschäftsführer. Nötig seien mindestens 15 000 neue Wohnungen in der Region pro Jahr, um den prognostizierten Zuwachs – 400 000 Einwohner in der Region bis 2035 – aufzufangen. Das Problem ist seit Jahren bekannt: „Im längeren Zeitraum 2010 bis 2015 bleiben fast alle Kommunen unter 10 Baugenehmigungen pro 1000 Einwohner“, moniert der RPV. 

Erst seit Kurzem gibt es hier einen entgegengesetzten Trend: Fast in jedem Landkreis gab es 2016 mehr Genehmigungen als 2015, insgesamt 17 760. Die Diskrepanz zwischen steigenden Genehmigungen und sinkenden Neubauzahlen lässt für Geschäftsführer Breu nur einen Schluss zu: Viele Geldanleger suchen ihr Heil im Grundstückskauf. Letztlich sei die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein Grund dafür. „Solange sich das nicht ändert, bleiben alle anderen Maßnahmen Kosmetik“, befürchtet Breu, der am Dienstag auch Zahlen zum Wohnbauflächen-Potenzial in den Landkreisen bekannt geben wird.

Die häufiger vorgebrachte Idee einer Art Spekulationssteuer beurteilt Breu skeptisch. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) beispielsweise schlägt diese neue Grundsteuer C vor. Die Baulandsteuer gab es schon einmal, von 1961 bis 1963, ehe der Bundestag sie abschaffte – weil es hieß, die Steuer sei die Ursache einer überhitzten Baukonjunktur. In letzter Zeit mehren sich, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhoben hat, die Stimmen für eine Wiedereinführung. Neben dem Gemeindetag haben sich auch die Münchner SPD, die Grünen in Baden-Württemberg sowie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dafür ausgesprochen.

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