Bayerischer Landtag attackiert CSU-Politiker wegen Masken-Affäre: Sauter spricht von „bösen Buben“
Die Aufarbeitung der Masken-Affäre rund um Alfred Sauter und Georg Nüßlein im bayerischen Landtag endte im Streit. Die beteiligten Politiker äußerten viele Vorwürfe gegen die Parteien und ihre Kollegen.
München – Die parlamentarische Aufarbeitung der Masken-Affäre um zwei CSU-Politiker endete am Dienstagabend (23. Mai) in Streitigkeiten, Vorwürfen und einem verbalen Schlagabtausch der Parteien. Der bayerische Landtag verurteile die Geschäfte der ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein mit scharfen Worten. Er betitelte ihre Aktionen als schamlose Bereicherung in einer Krise.
„Böse Buben“: Sauter rechtfertigt Masken-Geschäfte
Sauter rechtfertigte sein Handeln in einer Rede, schwieg jedoch als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Laut Sauter brauche es offenbar ein paar „böse Buben“, wie er es formulierte. Für ihn ging es nur darum, die Beschaffungsprobleme des Staates zu lösen. Er schwieg ebenfalls auf die Frage, ob er ein moralisches Fehlverhalten in seinen Taten sehe. Stattdessen beklagte er eine persönliche Diskreditierung, als er am Rednerpult stand. Ihm ging es bei den Geschäften nur um die Vermittlung, damit Schutzausrüstung beschafft werden konnte. Laut Sauter selbst habe er das eingenommene Geld gespendet oder versteuert.
Der Ausschuss wollte herausfinden, ob CSU-nahe Personen beim Abschluss von Masken-Geschäften bevorzugt wurden. Ebenfalls wollte er die mögliche Beteiligung von Politikern an den Masken-Geschäften der Staatsregierung in der Pandemie aufklären. Auch zielte der Ausschuss darauf ab, die teils hohen Provisionszahlungen beteiligter Firmen an Abgeordnete offenzulegen.
Sauter und Nüßlein hatten eine große Provision für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Pandemie kassiert. 2022 wurden die zwei Politiker vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Sauter und Nüßlein betonten mehrfach, dass sie nur als Anwälte agiert haben. Eine Reaktion auf die Masken-Affäre war die Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten in Bayern.
„Unmoralisch“ und „Schamlosigkeit“: Politker äußern ihre Vorwürfe
Im Verlaufe des Ausschlusses begannen die Parteien zu streiten. Winfried Bausback, CSU-Politiker und Ausschussvorsitzender, warf der FDP, SPD und den Grünen vor, in ihrem Minderheitenbericht „Fake News“ verwendet zu haben. Er nannte den Bericht ein Pamphlet und beschuldigte die Ampelparteien, eigene Aussagen aus Ausschusssitzungen verdreht zu haben. Bausback betonte, dass alle Beschaffungen Bayerns von Masken strikt nach Recht und Gesetz erfolgt waren. Eine politische Einflussnahme oder anderweitig verbundene Interessen kamen nicht vor, sagte er.
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„Dagegen waren nicht entscheidend die Identität des Anbieters, des Vermittlers oder des Kontaktgebers und dessen politische Parteizugehörigkeit“, hob Bausback hervor. Er rechtfertigte, dass es einen direkten Weg gab, um das Angebot der Masken an die Staatsregierung heranzutragen. Andere Politiker im Ausschuss äußerten sich ebenfalls zur Maskenaffäre. Florian Siekmann, Grünen-Politiker und Vizeausschussvorsitzender, sprach zum wiederholten Male von „CSU-Masken-Deals“ und „CSU-Filz“. „Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen“, betonte Siekmann. Markus Rinderspracher von der SPD betitelt die Maskenaffäre als „unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit“.
Provision in Millionenhöhe: Münchner Oberlandesgericht unzufrieden mit der Gesetzeslage
„Gute Kontakte in die Staatskanzlei waren im Zweifel wichtiger als gültige Zertifikate“, warf Siekmann seinen Kollegen vor. Er betonte, dass ein Land aus seiner Sicht so nicht regiert werden darf und kritisierte, dass sich Markus Söder per SMS für ein Masken-Angebot von Andreas Scheuer einsetzte. Bausback erneuerte die Kritik des moralischen Fehlverhaltens Sauters, Nüßlein und Andrea Tandler, die bei der Vermittlung der Masken geholfen und eine Provision in Millionenhöhe bekommen haben soll. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler sitzt aktuell wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft.
Laut Bausback haben diese drei Personen „die Pandemie zum persönlichen Geschäftsmodell gemacht“. Das Münchner Oberlandesgericht war an der Prüfung der Vorwürfe gegen Sauter und Nüßlein beteiligt. Es entschied zugunsten der beiden Politiker, aber kritisierte die Gesetzeslage und nannte den Entschluss „die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“. Diese bleibt nach aktueller Gesetzeslage straflos. Für das Gericht stehe das in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden und sei kaum vertretbar. (ada mit Material von dpa)
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