Kritik an polizeiinterner Ermittlung

Landeskriminalamt prüft Prügel-Vorwürfe

München - Ab sofort sind polizei-interne Ermittler der Prügelvorwürfe gegen Polizisten dem Landeskriminalamt unterstellt. Innenminister Herrmann will damit Befangenheit vermeiden.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagiert auf die Kritik an der internen Aufarbeitung von Prügelvorwürfen gegenüber Polizeibeamten und unterstellt die Ermittlungsgruppen unmittelbar dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA). „Dadurch wird eine noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen geschaffen“, teilte Herrmann am Mittwoch mit. „Auch in München und Nürnberg müssen die internen Ermittler nicht mehr gegen Beamte des gleichen Präsidiums ermitteln.“ Zuletzt hatte die Aufarbeitung von Prügelvorwürfen nach der Fesselung einer jungen Frau auf einer Münchner Polizeiwache für Kritik gesorgt. Auch Fälle in Rosenheim beschäftigten den Landtag.

Mit der Umorganisation will Herrmann nach seinen Worten „der Besorgnis der Befangenheit vorbeugen“. Bei der bayerischen Polizei werde nichts unter den Teppich gekehrt. „Wir werden auch weiterhin jeden Vorwurf gegen die Polizei konsequent und umfassend aufklären“, teilte der Minister in München mit. „Wenn wir feststellen, dass sich Polizeibeamte falsch verhalten haben, werden regelmäßig straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen.“ Seit März 2012 habe die Ermittlungsgruppe für Südbayern in München 557 Vorgänge bearbeitet, die für Nordbayern in Nürnberg 303, erläuterte das Innenministerium.

München

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