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Die Polizeigewerkschaft hält nichts von Fußfesseln für Sexualstraftäter.

Polizisten: Fußfesseln sind was für Eierdiebe

München - Die Überwachung aus der Haft entlassener Sexualstraftäter mit elektronischen Fußfesseln ist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft völlig ungeeignet, um neue Taten sicher zu verhindern.

“Fußfesseln sind was für Eierdiebe, aber nicht für triebgesteuerte Schwerverbrecher“, erklärte der Landesvorsitzende Hermann Benker am Montag in München. Wenn ein solcher Ex-Häftling verbotenerweise bestimmte Gebiete betrete, müsse die Polizei schauen, wie sie ihn wieder einfange. “Begeht der verurteilte Gewalttäter in der Zwischenzeit neue Straftaten, wird ihn die Fußfessel daran nicht hindern.“ Zudem könne die Technik ausfallen, das Gerät keinen Empfang haben oder die Polizei nicht sofort Beamte zur Verfügung haben.

“Die Politik macht der Bevölkerung vor, dass sich derartige Sexual- und Gewaltverbrecher von einer Fußfessel einschüchtern lassen und sich trotz Rückfallgefährdung im Griff haben“, sagte Benker. Hier werde “russisches Roulette“ mit den Sicherheitsbedürfnissen potenzieller Opfer gespielt. “Es ist ungeheuerlich, dass Sexual- und Gewaltstraftäter, denen amtlich die Wiederholungsgefahr bescheinigt wird, auf die Menschheit losgelassen werden“, kritisierte Benker.

Merk: "Fußfessel schreckt ab"

Justizministerin Beate Merk (CSU) wies Benkers Kritik als unsachlich zurück. “Natürlich ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung keine wirkliche “Fußfessel“, die Rückfälle sicher verhindert. Das muss jedem klar sein und das haben wir auch immer so gesagt“, erklärte Merk. “Aber man muss auch ganz klar sagen: Sie kann abschrecken.“ Zudem gehe es um Leute, die ihre Strafe voll verbüßt hätten und die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Haft entlassen werden müssten.

“Sollen wir da als Sicherheitspolitiker die Hände in den Schoß legen?“, fragte Merk und betonte: “Nein, wir nutzen die Mittel, die wir haben. Und dazu gehört die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Jeder Rückfall, den sie verhindert, lohnt ihren Einsatz.“

dpa

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