Polizeigewerkschaften fordern bessere Ausrüstung und mehr Personal
München - Bessere Ausrüstung, zusätzliche Fortbildungen, mehr Geld und Personal. Das fordern die beiden großen Polizeigewerkschaften. Die Terror-Gefahr soll die Politik wachrütteln.
Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel sowie der Terror-Warnung an Silvester in München schlägt der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Alarm. „Die Vorfälle haben uns bewusst gemacht: So etwas kann auch jederzeit bei uns passieren“, sagt der Landesvorsitzende Hermann Benker. „Und wenn etwas
passiert, werden die ersten Kräfte vor Ort ganz normale Streifenpolizisten sein.“ Doch die, so Benker, seien für den Terror-Ernstfall nicht ausreichend vorbereitet. Das müsse sich ändern.
Es ist ein mächtiges Paket an Forderungen, das die DPolG gestern vorstellte. Die Polizeigewerkschafter haben dafür eine eigene Broschüre drucken lassen, die auch an alle Landtagsfraktionen übergeben werden soll. Die Politiker sollen die Forderungen bei den nächsten Haushaltsverhandlungen präsent haben. Denn um all das umzusetzen, was die DPolG sich wünscht, braucht es viel, viel Geld.
Gewerkschaft fordert bessere Ausbildung für den Terrorfall
Den Gewerkschaftern geht es vor allem um zwei Bereiche. Erstens: Die Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte. Schon in der Ausbildung müssten junge Polizisten lernen, wie sie sich in einem Terrorfall zu verhalten haben. Bereits ausgebildete Polizisten sollen die neuen Einsatztaktiken im Rahmen ihrer Forbildungen vermittelt bekommen. Dafür müssten allerdings auch die „unwürdigen Trainingsbedingungen“ in vielen der so genannten PE-Zentren in Bayern verbessert werden, mahnt Benker. Die Schießanlagen dort seien zum Teil unbrauchbar, an manchen Standorten gefriere es im Winter in den Räumen.
Zweiter Maßnahmenkomplex: Die Ausrüstung der Beamten im Dienst. Die DPolG fordert, dass künftig jedes Streifenfahrzeug mit zwei Schutzwesten ausgestattet wird, die auch durchschlagender Munition, etwa von einer Kalaschnikow, standhalten. Nach dem Terror-Alarm an Silvester hätten sich besorgte Beamte teilweise schon selbst solche Westen besorgt, für rund 1000 Euro – das sei nicht zumutbar.
Außerdem müssten endlich neue Dienstwaffen her, mit mehr als den bisherigen acht Schuss – und zwar schon früher als ab 2018, wie vom Ministerium geplant. Die derzeitige Polizeipistole P7 sei schlichtweg veraltet. „Das Ding ist über drei Jahrzehnte alt und hat jede Menge Macken“, sagt Benker. Zudem solle die Langwaffe G3 „bei neuen Bedrohungslagen“ auch für den Einsatz gegen Personen freigegeben werden. Bislang darf mit dem Sturmgewehr nur auf Großtiere geschossen werden – wie zuletzt in einem Supermarkt in Eggenfelden, als ein entlaufener Stier getötet wurde.
Investitionsstau soll endlich angegangen werden
„Bei den Gebäuden und der Sachausstattung gab es in den vergangenen Jahren einen riesigen Investitionsstau“, kritisiert Stefan Kemptner von der DPolG. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Deshalb wünscht sich Benker möglichst schnell Beschlüsse für Beschaffungsmaßnahmen, auch wenn diese, über die nächsten Jahre gerechnet, viele hundert Millionen Euro kosten werden.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Verbesserungen für die Polizeibeamten – vor allem finanzieller und personeller Art. „Polizeibedienstete sind Menschen mit Privatleben und Bedürfnissen. Gerade in niedrigen Besoldungs- und Entgeltgruppen ist festzustellen, dass sich viele – als Alleinverdiener oder ohne Nebenjob – ihr Leben kaum noch leisten können“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall.
Er fordert eine massive personelle Verstärkung als Ausgleich für die stetig steigende Arbeitsbelastung. Eine Polizei- und Sicherheitszulage von 300 Euro pro Monat als Honorierung für die Bediensteten im Polizeivollzug. Eine 35-Stundenwoche im Schichtdienst, um damit die belastenden Nachtdienste zu reduzieren. Und zusätzlich eine Erhöhung der Zulage für den sogenannten Dienst zu ungünstigen Zeiten. Nur so könne die Politik zeigen, dass sie die Sorgen und Nöte der Polizisten ernst nehme.