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Einsamer Dienst: Es fehlen Polizisten in Bayern.

Polizeinotruf: Akuter Personalmangel

München - Bayerns Polizeigewerkschaft geht auf Konfrontationskurs mit dem Innenministerium. Während die Politik von einem neuen Höchststand bei der Zahl der Polizisten spricht, bezeichnen diese die Personallage als katastrophal.

Montagnacht kam wieder alles zusammen: Ein Polizist aus Geretsried (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen), der seinen Namen nicht in der Zeitungen lesen will, wird gemeinsam mit seinem Kollegen zu einer Kneipenschlägerei gerufen. Auf dem Weg dorthin bekommt die Streife einen Anruf aus der Zentrale. Ein Autounfall. Wenig später: Ein betrunkener Autofahrer wird gemeldet. Es gibt aber nur eine Streife. „Eine brenzlige Situation“, sagt der Polizist. Die Beamten müssen das Wohl der Bürger abwägen und sich für einen Einsatz entscheiden.

Akuter Personalmangel – dieses Problem gibt es bayernweit. „Unsere Mindestdienststärken in den Polizeidienststellen sind vielfach unterschritten“, sagt Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das könnte im Ernstfall bedeuten, „dass ein Bürger ohne Hilfe dasteht“. Benker bestätigt Zahlen, die das Innenministerium im Landtag bekanntgab. „30 Prozent der Dienststellen können nachts nur noch eine Streife auf die Straße schicken, in dreiviertel aller Dienststellen steht nur ein Beamter.“

Derzeit wird die Polizei von einer Pensionswelle getroffen. Allein 2010 gehen rund 750 Beamte in den Ruhestand. Beim Präsidium Oberbayern-Süd etwa werden 68 Ruheständler durch 18 Nachwuchsbeamte ersetzt.

Das Innenministerium will bis 2012 bayernweit 1700 neue Polizeibeamte einstellen. Die Aufregung der Gewerkschaft kann Ministeriumssprecher Oliver Platzer nicht nachvollziehen: „Wir wollen nichts schön reden. In manchen Regionen kommt es zu personellen Engpässen. Trotzdem stellt kein Bundesland soviel Polizisten ein wie Bayern. Jeder pensionierte Beamte wird ersetzt.“In diesem Zug prüfe das Ministerium ebenfalls, ob Dienststellen in Zukunft eingespart werden können.

Benker erzürnt der Zahlenvergleich mit anderen Bundesländern: „Das sind doch nur rhetorische Beruhigungspillen aus dem Ministerium.“ Das Problem: Die jungen Beamten können erst gut vier Jahre ab ihrer Einstellung die Ruheständler ersetzen. „Die Polizeiausbildung dauert zwei Jahre und fünf Monate. Danach schließt sich die Einsatzstufe an, bei der die jungen Polizisten 18 Monate lang bei der Bereitschaftspolizei arbeiten“, so Hermann Benker. Eine Abschaffung dieser Einsatzstufe werde diskutiert.

Das derzeitige Personalproblem bei der Polizei ist dem Gewerkschaftschef zufolge ein hausgemachtes. Die Regierung Edmund Stoibers habe 2004 und 2005 die Wochendienstzeit der Polizeibeamten von 40 auf 42 Stunden an – um sich Neueinstellungen und Personalkosten zu sparen, sagt Benker. „Eine Milchmädchenrechnung, die sich jetzt katastrophal auswirkt.“ Zwar strich das Ministerium vor einigen Jahren die Ebene der Polizeidirektion, um mit dem dadurch freigesetzten Personal die Dienststellen verstärken zu können. Doch: „Die Hilfe ist nie angekommen, weil die Dienstebene zwar wegfiel, deren Arbeit aber trotzdem weiter gemacht werden musste“ , so Benker.

Patrick Wehner

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