Gericht bestätigt Suspendierung

Polizist nutzt Hitler-Bilder zur Belustigung

Augsburg - Das Augsburger Verwaltungsgericht hat die Suspendierung eines Bereitschaftspolizisten wegen fremdenfeindlicher Äußerungen bestätigt. Der Mann hatte Hitler-Bilder per WhatsApp verschickt.

Der in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat nach den disziplinarischen Ermittlungen Abbildungen Adolf Hitlers, die er mit eingefügten Sprüchen zur Belustigung versehen hat, über den Mitteilungsdienst WhatsApp innerhalb seiner Polizeiklasse verschickt. Mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil sei das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und einer Dienstwaffe sowie das Hausverbot der Bereitschaftspolizei bestätigt worden, teilte das Gericht mit.

Dass der Kläger in erster Instanz im Strafverfahren beim Amtsgericht vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen freigesprochen wurde, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Suspendierung. Die Verwaltungsrichter betonten die besondere Vorbildfunktion von Polizeibeamten. Dagegen habe der Polizeivollzugsbeamte auf Probe „in besonders grober Weise verstoßen“, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die unreflektierte Verbreitung derartiger Bilder und damit die Verharmlosung Hitlers sei gerade bei Polizeibeamten geeignet, das Ansehen nach außen mindern.

dpa

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