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Corona-Regeln fallen weg: Söder-Regierung schmettert Hotspot-Idee ab - und nennt konkrete „Empfehlungen“

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Von: Katarina Amtmann

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Der „Freedom Day“ steht bevor: Die bayerische Regierung um Markus Söder lässt die Corona-Regeln größtenteils auslaufen. Alle News im Ticker.

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Update vom 30. März, 8.30 Uhr: Die Zahl der aus Bayern gemeldeten Corona-Neuinfektionszahlen ist weiter zurückgegangen. Am Mittwoch lag die Inzidenz im Freistaat nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 2083,8 (Vortag: 2143,9).

Corona-Zahlen in Bayern: Landkreis Bamberg ist Spitzenreiter

Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern meldete der Landkreis Bamberg mit 3269,2. Hoch waren auch die Werte im Landkreis Mühldorf am Inn (3133,5), in der Stadt Coburg (3119,3) und in den Landkreisen Lichtenfels (3114,4) und Kulmbach (3106,6). Am niedrigsten waren die Inzidenzen im Landkreis München (831,6) sowie in den Städten Straubing (907,3) und Schweinfurt (992,1).

Die tatsächlichen Infektionszahlen sind nach Einschätzung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) noch höher. Gründe sind die Dunkelziffer der unerkannten Infektionen und Meldeverzögerungen bei den kommunalen Behörden.

Söder äußert sich zu Bayerns Corona-Fahrplan

Update vom 30. März, 5.23 Uhr: In Bayern laufen am Wochenende die meisten Corona-Regeln aus (siehe vorheriges Update). Markus Söder schrieb dazu noch am Dienstag auf Instagram: „Wir setzen bei Corona auf die Balance aus Vorsicht und Normalität. Die Hotspotregelung des Bundes ist juristisch nicht anwendbar und derzeit auch nicht angezeigt. Wir sind aber nicht sorglos: Bayern testet weiter in Schule und Kitas. Der Bund sollte insgesamt nochmal nachbessern“, so die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten. Dazu postete er ein Foto von sich mit einer Tasse - Aufschrift: „Alles wird gut“.

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Corona-Regeln fallen weg: Söder-Regierung schmettert Hotspot-Idee ab - und nennt konkrete „Empfehlungen“

Update vom 29. März, 13.56 Uhr: Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie rühmte sich Markus Söder der oftmals strengeren Regeln in Bayern. Gegen das neue Gesetz der Ampel könnte er nur noch wenig ausrichten - er versucht es aber auch nicht.

„Freedom Day“: Söder-Regierung lässt Corona-Regeln auslaufen

Nun ist es endgültig fix: Trotz landesweit immer noch hoher Infektionszahlen laufen auch in Bayern am Wochenende die allermeisten Corona-Beschränkungen aus. Die Staatsregierung um Markus Söder verzichtet darauf, ganz Bayern oder auch nur einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit. Das allerdings wäre die einzige Möglichkeit gewesen, um weiterhin beispielsweise an einer Maskenpflicht in sämtlichen Innenräumen festzuhalten. Über eine bloße Empfehlung dazu geht die Staatsregierung nun aber nicht mehr hinaus.

„Wir empfehlen solche Dinge wie Mindestabstand, wie Masken in Innenräumen“, sagte Herrmann. Das seien simple Mittel, um sich zu schützen. Man könne es aber nicht mehr verbindlich anordnen.

Corona in Bayern: 2G- und 3G-Regeln fallen weg - FFP2-Maskenpflicht nur noch in bestimmten Bereichen

Damit ist nun klar: Von Sonntag (3. April) an gibt es bayernweit keinerlei 2G- oder 3G-Zugangsregeln mehr - auch Ungeimpfte haben damit ohne Test wieder Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Nur in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen müssen Besucher und Beschäftigte tagesaktuelle beziehungsweise regelmäßige Tests machen. Auch in Schulen und Kitas wird weiter getestet, zunächst bis Ostern - wie es danach weitergeht, soll erst später entschieden werden.

Eine FFP2-Maskenpflicht gilt von Sonntag an nur noch im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften und ähnlichen „vulnerablen Einrichtungen“. Überall sonst entfällt die Maskenpflicht, etwa im Einzelhandel, in Freizeiteinrichtungen aller Art, aber auch in sämtlichen Schulen.

„Freedom Day“: Söder und Holetschek kritisieren Ampel - Seitenhieb gegen FDP

Die Staatsregierung folgt mit ihrer Entscheidung den Vorgaben im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, das die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in Berlin gegen viele Widerstände durchgesetzt hatten. Nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist am 2. April können die Bundesländer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen strengere Regeln beschließen, nämlich wenn in einer „Gebietskörperschaft“ eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Das ist in Bayern aktuell jedenfalls nicht der Fall, obwohl die Infektionszahlen weiter derart hoch sind.

Ministerpräsident Markus Söder hatte deshalb bereits am Montag erklärt, Bayern solle jedenfalls „auf absehbare Zeit“ nicht zum Hotspot erklärt werden - das „schlampige“ Gesetz, das die Ampel in Berlin durchgesetzt habe, sei rechtlich so nicht umsetzbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, „eigentlich“ hätte man sich die Maskenpflicht in Innenräumen wenigstens noch für vier Wochen gewünscht, denn die Pandemie sei noch nicht vorbei.

Holetschek sparte bei der Pressekonferenz nicht mit Kritik: Er findet es „sehr verheerend, wenn der Bundesgesundheitsminister immer auf den Bundesjustizminister verweist“ und sage: Das sei jetzt Gesetz. Holetschek forderte Lauterbach auf, für seine Überzeugungen zu kämpfen und sich nicht hinter dem Justizminister zu verstecken. Aber man müsse jetzt mit dem zurechtkommen, was man habe. Holetschek wurde dann deutlich: „Ein Stück weit hat die FDP jetzt die Verantwortung, für das was jetzt passiert (...) Team Augen zu und durch mit der FDP ist am Ruder.“

Söder lässt Regeln auslaufen: Bayerns „Freedom Day“ steht bevor - Pressekonferenz zum Nachlesen

13.50 Uhr: „Wirtschaft hilft, wo Wirtschaft helfen kann“. Man engagiere sich seit Jahren bei der Integration der Flüchtlinge. Nirgendwo klappe die Integration in Ausbildung und Beruf so gut wie in Bayern, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Pressekonferenz live: Söder-Ministerin äußert sich zu Corona und Ukraine

13.41 Uhr: Sozialministerin Ulrike Scharf ist an der Reihe: „Oberstes Ziel ist die verlässliche Kinderbetreuung“ sowohl für die Eltern als auch die Mitarbeiter, sagt sie zur Corona-Lage. Die Tests werden beibehalten.

Auch sie berichtet mit Bick auf den Ukraine-Krieg und Flüchtlinge von einer großen Hilfsbereitschaft und Solidarität. Sicherheit bei der Ankunft sei besonders wichtig. Es dürfe nicht sein, dass Frauen und Mädchen in die Hände von Menschenfängern gelangen würden.

Ukraine-Krieg: Herrmann berichtet von großer Hilfsbereitschaft

13.29 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann spricht über den Ukraine-Krieg. 3,8 Millionen Menschen hätten die Ukraine nach Schätzungen verlassen. Es sei weiterhin ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Rund 31.000 Personen seien in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht. 14.900 Kinder und Jugendliche (bis 21 Jahre) seien festgestellt worden, so Herrmann. Viele seien aber wohl auch privat untergebracht.* Es gebe eine große Hilfsbereitschaft, so der CSU-Politiker. „Das ist ganz, ganz stark.“ Er verweist auf die Hilfs-Website des Freistaats.

Corona in Bayern: Kultusminister versichert trotz Auslaufen der Regeln „hohes Schutzniveau“

13.19 Uhr: Michael Piazolo hat das Wort. Die Maskenpflicht in Grund- und Förderschulen ist letzte Woche gefallen, in fünften und sechsten Klassen in dieser Woche, so Bayerns Kultusminister. Ab nächster Woche (4. April) gilt keine Maskenpflicht im Schulgebäude mehr, das gehe aus dem Gesetz vom Bund hervor. Das Echo dazu unter Eltern und Lehrkräften sei geteilt. Man habe trotzdem - durch die Testungen - ein hohes Schutzniveau, versichert Piazolo. „Wir werden natürlich weiter einen Grundschutzstandard haben.“, so der Politiker der Freien Wähler. Auch regelmäßiges Lüften werde weiter empfohlen.

„Bilder sind das eine, persönliche Schicksale immer das andere“, leitet Piazolo zum Ukraine-Krieg über. Viele Flüchtlinge seien traumatisiert. Den Kinder und Jugendlichen wolle man „Halt und Unterstützung geben“. Die Aufnahme in Regelklassen sei für die gut deutschsprechende Kinder möglich. Außerdem soll es „pädagogische Willkommensgruppen“ geben.

Corona in Bayern - Söder-Minister mit heftiger Kritik: „Team Augen zu und durch mit der FDP ist am Ruder“

13.14 Uhr: „Eigentlich ist alles gesagt“, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er berichtet von der Gesundheitsministerkonferenz: Der Bundesgesundheitsminister wolle etwas anderes, als man jetzt im Gesetz vorfinde, so seine Einschätzung. Man hätte gerne noch vier Wochen Maskenpflicht in Innenräumen gehabt. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Er findet es „sehr verheerend, wenn der Bundesgesundheitsminister immer auf den Bundesjustizminister verweist“ und sage: Das sei jetzt Gesetz. Er fordert Lauterbach auf, für seine Überzeugungen zu kämpfen und sich nicht hinter dem Justizminister zu verstecken. Aber man müsse jetzt mit dem zurechtkommen, was man habe. Holetschek wird deutlich: „Ein Stück weit hat die FDP jetzt die Verantwortung, für das was jetzt passiert (...) Team Augen zu und durch mit der FDP ist am Ruder.“

„Freedom Day“ in Bayern: Herrmann erläutert Corona-Fahrplan

13.01 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat das Wort. Corona und Ukraine waren heute die beherrschenden Themen. 4 Millionen Flüchtlinge gebe es außerhalb der Ukraine mittlerweile, Herrmann bezeichnet die Lage als „dramatisch“.

Zu Corona: Das Infektionsgeschehen sei weiter auf einem hohen Niveau, so Herrmann. Es gebe weniger Fälle als in er Vorwoche, aber trotzdem noch viele. Man habe eine hohe Zahl von Todesfällen, berichtet der CSU-Politiker. Der R-Wert sei einige Zeit klar unter 1, das sei gut und wichtig. Die Hospitalisierung sei stabil „auf relativ hohem Niveau“. Enttäuschend sei der Bereich der Impfungen, dort habe sich nichts (Erstimpfungen) oder wenig (Zweitimpfungen) getan.

Es wurden heute auch Beschlüsse gefasst. Bayern setzt den vom Bund zur Verfügung gestellten Basisschutz um. Die 16. Verordnung gelte ab 3. April mit Wirkung bis 30. April. Ein Teil hat Empfehlungscharakter, weil man es nicht mehr rechtssicher umsetzen könne. Man empfehle deshalb Mindestabstand und Masken in Innenräumen. Der Basisschutz könne dagegen verbindlich angeordnet werden: FFP2-Maskenpflicht gilt demnach im ÖPNV und in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen (Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Flüchtlingsunterkünfte etc). Man bleibe bei der Testpflicht in Schulen und Kitas. Für Besucher und Beschäftigte von Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen gilt eine Testpflicht.

Alle anderen Maßnahmen laufen aus (z.B. 2G/3G-Regelungen). Hotspots wurden nicht beschlossen, so Herrmann. Was die Ampel ins Gesetz geschrieben habe, sei keine Regelung, sondern täusche nur eine Regelung vor. Es sei nicht handhabbar Hotspots einzurichten oder zu definieren. „Es ist völlig unklar, was ein Hotspot ist“, kritisiert der CSU-Politiker. Die Hotspot-Regelung des Bundes sei nicht rechtssicher anwendbar.

Man verlängere außerdem die Antragsfrist für die mobilen und festinstallierten Luftreinigungsgeräte bis 31. Dezember.

Bayern lässt Corona-Regen auslaufen: Lauterbach reagiert auf Söder-Kritik

Update vom 29. März. 12.09 Uhr: Bayern lässt den Großteil der Corona-Regeln am Wochenende auslaufen (siehe Erstmeldung), nicht aber ohne deutliche Kritik am Bund zu äußern. „Das Infektionsschutzgesetz ist schlampig gemacht. Die Ampel streitet untereinander, ob die Hotspot-Regel für ein Land angewendet werden kann: Der Gesundheitsminister sagt ja, der Justizminister nein. Der Bundesgesundheitsminister wirbt für Masken, doch der Bund schafft sie ab…“, kritisierte Ministerpräsident Markus Söder am Montag via Twitter. Am Mittwoch reagierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.*

„Nein, lieber @Markus_Soeder. Wenn einem Land droht, Gesundheitsversorgung ist gefährdet, gilt Land als Hotspot“, so der SPD-Politiker. Das würde auch Justizminister Marco Buschmann nicht bestreiten. „Eine bundesweite Maskenpflicht ohne Überforderung hätte ich gewollt“, dies würde aber rechtlich nicht gehen, so Lauterbach weiter.

Seit 10 Uhr berät das bayerische Kabinett zur Corona-Lage und über den Ukraine-Krieg. Um 13 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben. Diese können Sie live hier verfolgen.

Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sinkt leicht

Update vom 29. März, 7.20 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist nach dem Rekordhoch vom Freitag leicht gesunken, am Dienstag liegt sie bei 2134,9 (Vortag: 2178,1). Das bleibt aber deutschlandweit der dritthöchste Wert, nur im Saarland (2278,5) und Mecklenburg-Vorpommern (2280,6) liegt er höher.

Corona-Zahlen in Bayern: Sieben Städte und Landkreise über Inzidenz von 3000

Trotz hoher Corona-Zahlen laufen viele Regeln am Wochenende aus. Am heutigen Dienstag tagt das Kabinett um Markus Söder dazu (siehe Erstmeldung).

Söder-Kabinett lässt Corona-Regeln auslaufen: Pressekonferenz heute live

Erstmeldung vom 29. März, 6.18 Uhr: München - Lange war unklar, wie Bayern mit der neuen Corona-Regelung des Bundes umgeht. Nun steht fest: Die meisten Beschränkungen laufen aus.*

„Freedom Day“ in Bayern: Corona-Beschränkungen laufen aus

Trotz hoher Infektionszahlen nimmt die Staatsregierung um Markus Söder* das Auslaufen der allermeisten Corona-Beschränkungen an diesem Wochenende hin. Bayern soll nicht zum Hotspot erklärt werden, jedenfalls „auf absehbare Zeit nicht“ - das hatte der CSU*-Chef am Montag angekündigt. Das allerdings wäre die einzige Möglichkeit gewesen, um weiterhin etwa an einer Maskenpflicht auch in allen Innenräumen festzuhalten.

Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist enden die meisten Corona-Beschränkungen am Samstag (2. April).

„Freedom Day“ in Bayern: Diese Corona-Regeln bleiben

Alle 2G- und 3G-Zugangsregeln sowie die Maskenpflicht im Handel, in Freizeiteinrichtungen, Schulen und sonstigen Innenräumen fallen weg.

Corona in Bayern: Söder-Kabinett tagt am Dienstag

In der neuen Corona-Verordnung, die das Kabinett am Dienstag voraussichtlich beschließen dürfte, werden also wohl nur noch die nötigsten Basis-Schutzmaßnahmen enthalten sein. Denkbar ist nach Worten von Gesundheitsminister Klaus Holetschek allerdings, dass die Maske in allen Innenräumen oder auch Mindestabstände als Empfehlung in die Verordnung aufgenommen werden.

Das von der Bundesregierung durchgedrückte neue Bundesinfektionsschutzgesetz würde eine Verlängerung der strikteren Auflagen nur gestatten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Gebietskörperschaft kann dann nur zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Das ist in Bayern aktuell nicht der Fall, obwohl die Infektionszahlen hoch sind.

„Kein total perfektes Gefühl damit“: Markus Söder muss am 2. April fast alle Corona-Regeln auslaufen lassen.
Markus Söder muss am 2. April fast alle Corona-Regeln auslaufen lassen. Auch weil sein Koalitionspartner (Aiwanger, r.) nichts von einer landesweiten Hotspot-Regelung hält. © Sven Hoppe/dpa

Bald keine Maske mehr: Lockerungen in Bayern zu früh?

Corona-Zahlen in Bayern sinken leicht - Pressekonferenz am Dienstag

Die gemeldeten Corona-Infektionszahlen in Bayern waren über das Wochenende wieder leicht zurückgegangen. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 2178,1. Am Dienstag meldete das RKI einen Wert von 2143,9. Am Freitag hatte der Wert den Rekord von 2199,9 erreicht.

Das Kabinett tagt heute um 10 Uhr per Videoschalte. Themen sind neben der Corona-Pandemie auch der Ukraine-Krieg. Um 13 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit Staatskanzleichef Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Sozialministerin Ulrike Scharf, Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Die Statements können Sie dann live hier verfolgen. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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